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Interview : Heiner Garg: Ehe für alle war „überfällig“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sozialminister Heiner Garg (FDP) über die Prioritäten in der Jamaika-Koalition, den Ärztemangel auf dem Land und seine Hochzeitspläne.

Herr Garg, wie wichtig ist die Entscheidung zur Homo-Ehe für Sie?

Das zentrale Signal dieser Entscheidung heißt: Wir lassen es in Deutschland nicht länger zu, dass Menschen unterschiedlich behandelt werden. Wir lassen nicht länger zu, dass es Ehen erster und zweiter Klasse gibt. Die bisherige Ungleichbehandlung war Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Homosexuelle diskriminieren. Da musste man sich nicht wundern, dass es immer noch eine bedeutende Zahl von Menschen gibt, die glauben, dass Leute wie ich Menschen zweiter Klasse sind – und uns dann auch genauso behandeln. Dieses Signal, das andere Länder wie die USA, Kanada oder Spanien längst gesendet haben, war überfällig – und deswegen freut es mich, dass es im Bundestag 393 Stimmen für das Gesetz zur Ehe für alle gegeben hat. Diese Zahl werde ich wohl mein Leben lang nicht vergessen.

Werden Sie persönlich diskriminiert?

Das hat in den letzten Jahren abgenommen, vielleicht auch weil ich mit meiner Homosexualität immer ganz offen umgegangen bin. Ich empfinde es als meine Aufgabe als Politiker, gerade jungen Menschen zu zeigen, dass Homosexualität nichts ist, wofür man sich schämen muss. Deswegen bin ich vielleicht ein relativ unspannendes Ziel für Ausgrenzung und Diskriminierung. Bei meinem Lebensgefährten ist das anders...

Erzählen Sie.

Er ist auf Puerto Rico geboren und amerikanischer Staatsbürger. Er erlebt hier manchmal eine doppelte Diskriminierung – als Schwuler und als Ausländer.

Wollen Sie heiraten?

Das ist aufgrund unserer unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten nicht ganz leicht, aber, ja, ich will. Wir wollen beide Verantwortung füreinander übernehmen, dazu haben wir uns bereits lange entschieden. Aber eine Heirat wollen wir gut vorbereiten. Da wir beide über 50 sind, kommt es nun auch nicht mehr auf ein Jahr mehr oder weniger an.

Hat Frau Merkel mit ihrer Initiative die Gesellschaft modernisiert oder einfach nur ein unbequemes Wahlkampfthema abgeräumt?

Sie hat nur das strittige Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten. Ganz anders war das in Schleswig-Holstein. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther sehr dankbar, dass wir ein klares Bekenntnis zur Ehe für alle gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbaren konnten. Jamaika hat gewirkt.

Die Jamaika-Koalition wirkt aber nicht auf Ärzte, die auf dem Land praktizieren sollen, jedenfalls haben nicht so viele Mediziner Lust, aufs Land zu ziehen.

Ja, das ist nicht leicht. Wir müssen uns fragen, welche Rahmenbedingungen wir brauchen, damit mehr Mediziner auch direkt mit den Patienten arbeiten...

...aber die Gründe kennen wir doch. Die Arbeitszeiten sind unattraktiv, die Ausstattung und die Verdienstmöglichkeiten reichen vielen nicht...

...deswegen müssen wir daran etwas ändern. Dazu gehört auch, den ländlichen Raum als Wohnort attraktiver machen, die Versorgung mit Kitas, Schulen und Kultureinrichtungen zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen. Dann wird es auch für Mediziner interessanter, dort hinzuziehen.

Das dürfte nicht leicht werden.

Auch kleine Schritte helfen: Etwa können wir über alle Arbeitszeitmodelle reden, um die Attraktivität des Landarztberufes zu steigern. Dafür werde ich gemeinsam mit der Selbstverwaltung kämpfen. Gesundheitspolitik ist eines meiner Herzensthemen und hat wieder absolute Priorität in diesem Land.

Stipendien für Medizinstudenten, die später auf dem Land praktizieren – reicht das, um die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen?

Es ist eine Maßnahme in einem notwendigen Maßnahmenbündel, die dabei helfen wird. Wir können damit allein den Fachkräftemangel nicht lösen, aber wir senden ein wichtiges Signal: Wir wertschätzen die Studierenden und Ärzte. Das gilt auch für die Pflegeberufe.

Aber noch mehr am Herzen liegen Ihnen die Kinder – zumindest wenn man den Koalitionsvertrag zum Thema Kita liest.

Ich will das nicht gegeneinander stellen. Aber es stimmt: Die Verbesserung unserer Kita-Landschaft und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Projekt dieser Landesregierung, das zieht sich wie ein schwarz-gelb-grüner Faden durch unser gemeinsames Regierungsprogramm.

Sie wollen viel Geld investieren, das Sie vor allem dank sprudelnder Steuern und niedriger Zinsen einnehmen wollen. Was machen Sie, wenn dieses Geld nicht mehr so fließt?

Klar können wir nicht damit rechnen, dass das immer so bleibt. Aber für mich ist ganz klar, dass der Ausbau der Kitas und der Infrastruktur oberste Priorität haben muss. Und ich gehe fest davon aus, dass das auch bei allen anderen Mitgliedern dieser Regierung so ist.

Auch wenn es finanziell eng wird.

Ja, auch dann. Das können Sie schon daran festmachen, dass es im Koalitionsvertrag wenig finanzielle Festlegungen gibt – bei diesen beiden Punkten aber schon. Und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir das so umsetzen werden.

Sie wollen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen prüfen – mit wie viel Geld können die Schleswig-Holsteiner denn rechnen?

So weit sind wir noch lange nicht. Wir wollen zunächst neue Ideen entwickeln. Ich halte viel davon, zu prüfen, wie die Menschen, die prekäre Jobs haben oder um ihre Absicherung im Alter fürchten, besser versorgt werden können. Da liegt mir als Freiem Demokraten das liberale Bürgergeld natürlich noch näher. Das schmilzt langsam ab, je mehr jemand hinzuverdient – wirkt also wie eine negative Einkommenssteuer.

Warum glauben Sie, dass die Menschen dann noch arbeiten gehen?

Ein Großteil der Menschen empfindet Arbeit auch als sinnstiftend – ich glaube daher, dass ein solches System funktionieren kann.

Im Norden ist der Regierungswechsel nach einer Legislaturperiode mittlerweile in Mode – wie wollen Sie dieses Mal den Titel verteidigen?

Ich habe immer gesagt, dass wir mindestens fünf Jahre regieren wollen. Und das schaffen wir nur, wenn die Menschen am Ende sehen, dass viele Kilometer Straße gebaut worden sind, dass die medizinische Versorgung auf dem Land sicher ist, dass die Kitas besser ausgestattet und Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind. Die Vorteile müssen klar sichtbar sein, dann werden wir wiedergewählt. Man kann es auch noch einfacher sagen: Politik soll den Menschen das Leben einfacher machen. Und genau das ist mein Ziel.

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erstellt am 06.Jul.2017 | 08:51 Uhr

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