Sanktionen gegen Iran : Heiko Maas zu US-Drohungen: „In der Sache nichts geändert“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas lässt sich von den US-Drohungen gegen den Iran nicht beeindrucken.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas lässt sich von den US-Drohungen gegen den Iran nicht beeindrucken.

US-Außenminister Pompeo droht Teheran mit harten Sanktionen. Für Heiko Maas ist das noch kein Grund zur Beunruhigung.

shz.de von
22. Mai 2018, 06:41 Uhr

Washington/Teheran | Heiko Maas` Antrittsbesuch in Washington ist kein leichter. Unter dem Eindruck neuer US-Drohungen an den Iran fliegt der Bundesaußenminister in die US-Hauptstadt, wo er am Dienstag erwartet wird. Vor seiner Abreise reagierte Maas gelassen auf die Grundsatzrede, in der sein Kollege Mike Pompeo am Montag eine harte Linie gegenüber Teheran ausgegeben hatte – ohne Rücksicht auf die europäische Verbündeten. 

„Für uns hat sich in der Sache nichts geändert“, sagte Maas am Montag nach einem G20-Treffen in Buenos Aires. Deutschland und Europa würden weiterhin für die bestehende Vereinbarung einstehen. „Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa.“

Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. „Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein“, betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme.

Was die USA fordern

Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind. Außerdem soll der Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu.

US-Außenminister Mike Pompeo droht Iran mit 'Stachel der Sanktionen'. /AP
Alex Brandon
US-Außenminister Mike Pompeo droht Iran mit "Stachel der Sanktionen". /AP
 

So reagiert der Iran 

Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle. „Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren“, sagte Heschmatollah Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran.

Heftige Kritik kam auch von der EU. „Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll“, hieß es in einer Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die harte Linie der USA. „Eine äußerst entschlossene Haltung – keine Anreicherung, harte Sanktionen und der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen“, sagte Netanjahu bei einem Empfang des Außenministeriums in Jerusalem. „Wir glauben, dass dies die richtige Politik ist. Wir rufen alle Länder dazu auf, sich der Führung der USA anzuschließen, weil der Iran eine aggressive Macht ist.“

Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. „Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten“, sagte Pompeo. „Sie wissen, wo wir stehen.“

In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Durch die US-Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die USA dem Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den restlichen Unterzeichnerstaaten.

Drohende „Nuklearisierung“ des Nahen Ostens

Maas will am Dienstag in Washington zunächst mit Kongressabgeordneten sprechen, am Mittwoch ist dann das Treffen mit Pompeo geplant. Ob es auch zu einem Termin mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, kommt, war noch unklar.

Die Opposition forderte Maas auf, der US-Regierung bei seinem Besuch die Stirn zu bieten. Die drohende „Nuklearisierung“ des Nahen Ostens betreffe Europa ganz unmittelbar, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. „Nimmt die Trump-Regierung darauf keine Rücksicht, dann spielt sie mit den Säulen der transatlantischen Partnerschaft und zwingt uns, mit den Russen und den Chinesen gegen die Amerikaner zu arbeiten.“

Der Linken-Politiker Stefan Liebich sagte, die Zeiten seien vorbei, in denen die USA Ansagen machten und Deutschland folge. „Unter Partnern muss man auch selbstbewusst nein sagen können.“

Der Iran-Streit hat die transatlantischen Beziehungen noch tiefer in die Krise gestürzt. Sie waren durch Trumps „Amerika zuerst“-Politik aber ohnehin schon schwer belastet.

Bei Maas' Antrittsbesuch wird es auch um den Handelsstreit mit den USA gehen. Bis zum 1. Juni will Trump darüber entscheiden, ob die EU weiter von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Die Europäer sind zu Zugeständnissen bereit. Die Zeit werde jetzt aber knapp, sagte Maas. Man sei gesprächsbereit, „aber nicht mit der Pistole auf der Brust“, betonte er.

Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor dem Amtsantritt Maas' entlassen worden.

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