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Entscheidung in Karlsruhe : Heidenau: Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot komplett

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Der „polizeiliche Notstand“ ist laut Karlsruhe nicht hinreichend belegt. Neue Veranstaltungen können angemeldet werden.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2015 | 14:22 Uhr

Heidenau/Dresden | Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das oberste deutsche Verfassungsgericht bestätigte laut einem Sprecher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das das am Freitag zunächst verhängte Versammlungsverbot per Eilentscheidung aufgehoben hatte.

In Heidenau galt bisher bis Montagmorgen ein Versammlungsverbot, von dem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen nur das vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierte Flüchtlingsfest am Freitag ausgenommen hatte. Das Verbot war vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit dem „polizeilichen Notstand“ begründet worden. Es hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Am vergangenen Wochenende randalierten in der Kleinstadt südlich von Dresden Rechtsextreme vor einem Flüchtlingsheim. Immer wieder kommt es in den vergangenen Tagen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland.

Am Freitagabend entschied dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass das Versammlungsverbot teilweise bestehen bleibt. Nur das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für Flüchtlinge durfte am Freitag stattfinden. Geplante neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende blieben demnach verboten. Befürchtet worden war, dass es in Heidenau nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende vor einer Flüchtlingsunterkunft neue Krawalle geben könnte.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nun auch eine für Sonntagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des Flüchtlingsheimes in Heidenau stattfinden. Zugleich können aber auch neue Versammlungen angemeldet werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einer „Herausforderung für die Polizei“ und rief zu Besonnenheit und Friedfertigkeit auf.

Am Freitagabend war es bereits nach dem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der  Polizei gekommen. Polizeikräfte kesselten am Abend etwa 100 Rechte in Heidenau ein. Diese hatten sich gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt. Jeder von ihnen werde einen Platzverweis erhalten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden.

 

Die Ordnungshüter umstellten die Rechten, von denen viele Bierflaschen in der Hand hielten, mit gut einem Dutzend Polizeifahrzeugen. Einer nach den anderen musste heraustreten und seine Personalien angeben. Zudem wurden sie fotografiert. Ein von der Polizei aufgestellter Lichtmast erhellte die Szenerie. Nach der Personalienfeststellung sollte jeder Einzelne einen persönlichen Platzverweis erhalten. Widerstand gab es nach Beobachtung von Reportern nicht. Der Supermarkt liegt gegenüber dem früheren Baumarkt, der jetzt Flüchtlingen als provisorische Unterkunft dient. Eine Straße trennt die beiden Areale.

In Dresden demonstrierten am Samstag bis zu 5000 Menschen für Flüchtlinge und gegen die aktuelle Asylpolitik. Ihr Protest unter dem Slogan „Es reicht! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten“ richtete sich auch gegen die fremdenfeindlichen Krawalle in der nahen Kleinstadt Heidenau. Eine Zwischenkundgebung fand vor der Dresdner Polizeidirektion statt, wo angebliche Versäumnisse bei der Einsatzführung angeprangert wurden. Laut Polizei verlief die Demonstration, zu der das Bündnis Dresden Nazifrei aufgerufen hatte, ohne Zwischenfälle.

Im Demonstrationszug liefen neben Antifa-Aktivisten auch viele Eltern mit Kindern, Rentner und Studenten mit. Manche hielten Zettel in die Höhe, auf denen die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte mit Datum vermerkt waren. Andere schwenkten rote Fahnen mit dem Refugees-Welcome-Slogan.

Schon vor der Abschlusskundgebung mit einem Konzert vor dem Neustädter Bahnhof kündigten Teilnehmer in sozialen Netzwerken an, von Dresden nach Heidenau zu fahren, um dort ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren.

Zu erneuten Übergriffen auf Ausländer kam es in der Nacht zum Samstag: Zwei syrische Flüchtlinge im Alter von 24 und 21 Jahren wurden in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen. Ein betrunkener 23-Jähriger schrie ihnen entgegen „Was wollt ihr hier!“ und schlug dem 24-jährigen Syrer anschließend mit der Faust ins Gesicht, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Ein junges Paar, das den beiden Syrern zur Hilfe eilen wollte, wurde von Bekannten des Angreifers verbal attackiert. Die Polizei trennte die Gruppen und zeigte den 23-Jährigen wegen Körperverletzung an. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 2,2 Promille festgestellt.

In Laage bei Rostock warfen Unbekannte in der selben Nacht eine Glastür und ein Fenster des Bürgerhauses ein und schmierten Hakenkreuze sowie den Schriftzug „Tod den Flüchtlingen“ auf eine Wand des Gebäudes. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Nur einen Tag zuvor war es bereits erneut zu Anschlägen gekommen, unter anderem in Lübeck.

Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf wurden die drei Tatverdächtigen, die Kontakte zur rechten Szene haben sollen, stundenlang vernommen. Sie sollten noch am Samstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Am Freitagabend waren zwei Männer und eine Frau festgenommen worden. Eine Familie aus Simbabwe war der Attacke in der Nacht zum Freitag nur knapp entgangen.

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