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Flüchtlinge in Sachsen : Heidenau: Merkel und Gabriel verurteilen rechte Randale

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Die Polizei verhindert, dass die dritte Nacht in Folge rassistische Ausschreitungen gibt. Doch der Ärger ist nicht gebannt.

Heidenau | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten verurteilt. Die Regierungschefin ließ ihren Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin erklären: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.

Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren seit Freitag über 30 Polizisten verletzt worden. In der neuen Unterkunft in Heidenau sollten nach Angaben des Betreibers bis Sonntagabend etwa 320 Menschen untergebracht sein. Ausgelegt ist das Flüchtlingsheim in einem früheren Praktiker-Baumarkt für bis zu 600 Menschen. Heidenau hat 16.000 Einwohner und liegt knapp 15 Kilometer südöstlich von Dresden im Oberen Elbtal.

Seibert sagte außerdem: „Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden.“ Die Zunahme an rechten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bereite der Regierung Sorgen, betonte Seibert. Von rechtem Terror wollte er aber nicht sprechen. „Ich hielte das für eine - was jetzt die Ereignisse in Heidenau betrifft - viel zu weitgehende Aussage auf das ganze Land hoch gerechnet“, entgegnete der Regierungssprecher auf eine entsprechende Frage. „Das ist nicht das Bild, das in ganz Deutschland herrscht, im Gegenteil.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) besuchte die Einrichtung in Heidenau am Montag. „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef. Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: „Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage.“ Anschließend wollte sich Gabriel die Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt ansehen.  Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein „Tourismus“, sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die „Chaoten“: „Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen.“ Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es „in jedem Ort“.

Nun hofft CDU-Kommunalpolitiker Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald in Heidenau vorbeikommt: „Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können“, meinte Opitz. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau. 

Auf die Frage, wann Merkel eine Flüchtlingsunterkunft besuchen werde, sagte Seibert in Berlin, sie werde dies „zu gegebenem Zeitpunkt“ tun. Von Linken, Grünen und auch von der SPD kam zuletzt deutliche Kritik, Merkel positioniere sich nicht deutlich genug gegen Angriffe auf Asylbewerber.

In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein besonderer Kontrollbereich um die Unterkunft, in dem die Polizei ohne Anlass Personalien feststellen und Taschen etwa auf Waffen oder Feuerwerkskörper überprüfen kann. Außerdem können leichter Platzverweise ausgesprochen werden. In der Nacht zum Montag waren mehr Polizisten vor Ort als in den beiden Vornächten. Erstmals standen auch zwei Wasserwerfer bereit. Beamte kontrollierten das Gebiet rund um die Einrichtung. Menschen wurden angesprochen und mussten sich teils ausweisen. Schaulustige und erkennbar rechte Heimgegner wurden zurückgewiesen.

Rund 250 Angehörige der linken Antifa-Szene, die teils vermummt in Heidenau aufmarschierten, wurden bis zum Heim vorgelassen, wo bereits etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten. Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Linksautonomen zu Zusammenstößen mit mutmaßlich rechten Asylgegnern. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen.

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau „suboptimal“. Zugleich bedauerte sie, dass nicht mehr „normale Bürger“ zu dem Heim gekommen seien, um sich für die Flüchtlinge einzusetzen. „Es waren ja auch viele Flüchtlinge hier draußen, so dass man sie hätte kennenlernen und vielleicht auch Vorurteile abbauen können“, sagte Lazar.

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erstellt am 24.Aug.2015 | 13:16 Uhr

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