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Medienbericht über Geheimnisverrat : Hat Donald Trump Russland hochsensible Informationen mitgeteilt?

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Früher musste Moskau mühsam Spione einschleusen. Heute bekommt Russland höchste Staatsgeheimnisse direkt von Trump.

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2017 | 06:41 Uhr

Washington | Nicht nur die Optik passte nicht. Auch die Substanz des Empfangs des russischen Außenministers Sergej Lavrow und seines Botschafters Sergej Kislyak im Oval Office am Tag nach dem Rauswurf des Mannes, der über die Ermittlungen in der Russland-Affäre wacht, hinterlässt das nackte Entsetzen. Munter plauderte Trump bei seinen neuen Freunden aus dem Kreml hochsensible Geheimdienst-Informationen über den Islamischen Staat aus.

Das FBI untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl sowie Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. Der Bericht der „Washington Post“ über einen möglichen Geheimnisverrat sorgt für neuen Zündstoff.

Er brüstete sich mit Erkenntnissen seiner Schlapphüte, die so vertraulich sind, dass sie mit einem Codeword versehen sind, und nicht einmal mit befreundeten Nationen, oder mehr als ein paar ausgewählten Kongressmitgliedern geteilt werden dürfen. Schlimmer noch. Donald Trump brach ein absolutes Tabu in der Welt der Spione. Er gab Informationen weiter, die fremde Dienste den USA mit strikten Auflagen zur Verfügung gestellt haben.

Einem Bericht zufolge handelte es sich um Informationen über eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen stünde.

Dieses Verhalten ist nicht nur absolut unverantwortlich. Es riskiert das Leben der Menschen, die essentielle Einsichten in das Terrornetzwerk geliefert haben, lässt wichtige Quellen versiegen und setzt damit die nationale Sicherheit aufs Spiel. Entweder handelte Trump unbedacht oder er belohnte Moskau für seine Schützenhilfe im Wahlkampf gegen Hillary Clinton. Beides geht überhaupt nicht und zeigt, wie sehr dieser Präsident eine Gefahr im Amt ist. 

Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Das Weiße Haus dementierte die Berichte in mehreren Mitteilungen, ohne explizit abzustreiten, dass Trump vertrauliche Informationen preisgegeben habe. „Während Präsident Trumps Treffen mit Außenminister Lawrow wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung“, hieß es in einem vom Weißen Haus verbreiteten Statement von Außenminister Rex Tillerson, der bei dem Treffen dabei gewesen war. „Während dieser Gespräche wurde Näheres über spezifische Bedrohungen diskutiert, es wurden aber keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen diskutiert.“ „Ich war im Raum, es hat nicht stattgefunden“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Abend vor Reportern in Washington. Es seien bei der Unterredung keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt gewesen seien, sagte er.

Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. „Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale“, sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weiße Haus. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, der dem Präsident bisher äußerst treu war, forderte Aufklärung von Trump.

Der Geheimnisverrat folgt der nicht minder skandalösen Entlassung James Comeys. Der FBI-Direktor musste gehen, weil der Präsident „diese Russland-Trump-Sache“ nach eigener Darstellung für „eine erfundene Geschichte“ hielt. In der Rechtswissenschaft gibt es für dieses Vorgehen Trumps einen Tatbestand: Behinderung der Justiz.

Der dringende Verdacht liegt auf der Hand, der Präsident versuche mit seiner im stillen Kämmerlein ausgeheckten Entscheidung die Untersuchungen der Bundespolizei in der Russland-Affäre abzuwürgen. Dass er diesmal nicht nur verbal gegen eine unabhängige Institution des Rechtsstaats wettert, sondern deren Chef aus dem Amt entfernte, markiert eine Zäsur in der jungen Präsidentschaft. Es zeigt, dass Trump bereit ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Wie er am Tag darauf Comey mit geheimen Mitschnitten von Gesprächen droht, passt eher zu dem Verhalten von Autokraten in „Bananen-Republiken“ als zum Repertoire eines Präsidenten, der vor kurzem noch reklamierte, Führungsmacht des Westens zu sein. Dies ist ein kritischer Moment in der amerikanischen Geschichte, in dem sich die demokratischen Institutionen beweisen müssen.

Die amerikanischen Medien haben diesen Test bisher vorbildlich bestanden. Aus Furcht vor den Nachfragen der kritischen Reporter versteckte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, nach dem Rauswurf Comeys sprichwörtlich in den Büschen. Und auch im jüngsten Fall verdankt die Öffentlichkeit wieder einmal einem Organ der Freien Presse, der Washington Post, um den Geheimnisverrat an die Russen im Oval Office zu wissen. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der an der fraglichen Unterredung im Oval Office am vergangenen Mittwoch teilgenommen hatte, dementierte den Bericht in Teilen. Es seien bei der Unterredung keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt gewesen seien, sagte er.

Auch die Justiz hat bisher den Versuchen Trumps standgehalten, sie zu unterminieren. Die Bundesrichter haben den Präsidenten ein ums andere mal auflaufen lassen - vom Muslim-Bann bis zu den Sanktionen gegen Städte, die nicht mit der Einwanderungspolizei bei Massendeportationen kooperieren.         

Allein der Kongress hat seine Kontrollfunktionen bisher nicht ausgeübt. Die Speichelleckerei des republikanischen Speakers Paul Ryans und Senatsführer Mitch McConnell entspringt vielleicht einem zynischen Kalkül. Angesichts des Ernstes der Lage lässt sich das moralisch nicht mehr rechtfertigen. Wenn die beiden nicht als Totengräber der liberalen Demokratie in Amerika oder Mitverschwörer beim Geheimnisverrat an eine gegnerische Macht eingehen wollen, müssen sie zwei Dinge tun.

Erstens für einen unabhängigen Nachfolger an der Spitze des FBI sorgen, der die Ermittlungen in der Russland-Affäre ohne Einflussnahme durch Trump weiterführt. Zweitens sollte die Einleitung eines Amtsenthebungs-Verfahrens erwogen werden. Genau für Fälle wie diesem sieht die Verfassung die „Checks and Balances“ vor. 

So oder so - dem bestenfalls inkompetenten Treiben dieses Präsidenten sollte eher früher als später ein Ende bereitet werden. Schon jetzt läuft Trump so weit neben der Spur, dass er sie nicht mehr sieht. Der gewöhnlich bedächtige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Republikaner Bob Corker, sagt es am besten: Dieses Weiße Haus befindet sich auf einer Abwärts-Spirale.

Die offene Frage bleibt nur, wann Trump ganz unten ankommt, und wieviel Schaden er bis dahin angerichtet hat. Der Geheimnisverrat im Oval Office lässt das Schlimmste befürchten.

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