Telefonat mit Emmanuel Macron : Hassan Ruhani: Der Iran ist frei und demokratisch

Sieht sich mit Protesten der Bevölkerung konfrontiert: Der iranische Präsident Hassan Ruhani.
Sieht sich mit Protesten der Bevölkerung konfrontiert: Der iranische Präsident Hassan Ruhani.

Der iranische Präsident will gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden. Kritik kommt erneut von der US-Regierung.

shz.de von
02. Januar 2018, 21:41 Uhr

Teheran | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sein Land in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron als frei und demokratisch bezeichnet. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Ruhani nach Angaben des Präsidialamtes in Teheran in dem Telefonat am Dienstagabend. Das Weiße Haus erneuerte unterdessen die Vorwürfe an der Führung des Irans. Im Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus statt.

Ruhani habe dem französischen Präsidenten versichert, dass Teheran am Atomabkommen von 2015 festhalten werde. „Der Deal war für alle gut und sollte auch von allen am Leben erhalten werden“, wird Ruhani in der Erklärung zitiert. Das Abkommen soll es dem Iran unmöglich machen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben.

Auch das umstrittene iranische Raketenprogramm war den Angaben zufolge ein Thema des Gesprächs mit Macron. Laut Ruhani dient die gesamte iranische Verteidigungsstrategie nur der Verteidigung des Landes. Es sei keine Bedrohung für die Region. Daher werde Teheran diesbezüglich, trotz westlicher Kritik, keine Kompromisse machen.

In Syrien sei der Iran auf Wunsch der Regierung in Damaskus und für einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iran wolle weiterhin versuchen, zusammen mit Russland und der Türkei die nationale Versöhnung in Syrien und den konstruktiven Dialog aller Parteien des Landes voranzubringen.

Die USA haben ihre Kritik an der Führung des Irans derweil erneuert. „Das iranische Regime finanziert mit dem Wohlstand seines Volkes die Verbreitung von Gewalt und Terrorismus im Ausland“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Dienstag in Washington. Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Der Iran müsse aufhören, ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus zu sein.

Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“, sagte Sanders. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde.

Sanders sagte: „Die USA unterstützen das iranische Volk. Wir rufen das Regime dazu auf, die grundlegenden Rechte seiner Bürger zu respektieren und sie friedlich ihren Wunsch nach Wandel zum Ausdruck bringen zu lassen.“ Die Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich beinahe wortgleich. Trump-Sprecherin Sanders sagte, die USA behielten sich die Option neuer Sanktionen gegen die Führung des Irans offen, um die Proteste zu unterstützen.

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