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Hartz-IV-Urteil kann Kostenlawine für Kommunen auslösen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Den Kommunen und dem Bund drohen hohe zusätzliche Kosten durch arbeitslose EU-Bürger. Denn solchen EU-Bürgern, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, stehen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Hartz-IV-Leistungen zu. Das Gericht sprach in einer Einzelentscheidung einer vierköpfigen Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen – und wird wohl umgehend eingereicht. Bei dem Urteil geht es um eine Grundsatzfrage, die alle in Deutschland lebenden EU-Bürger betrifft, also auch Rumänen und Bulgaren. Viele Kommunen klagen bereits heute, dass sie mit der Armutszuwanderung aus diesen beiden Ländern überfordert sind. Eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet für 2014, so die „Welt“, mit einer Zuwanderung von bis zu 180 000 Personen aus diesen beiden Ländern. Ein Grund dafür ist die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar. Die Arbeitslosenquote von Bulgaren und Rumänen in der Bundesrepublik lag Ende 2012 bei 9,6 Prozent.

Berlin reagierte zurückhaltend. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der „Welt“: Die Bundesregierung bemesse dem Urteil „keine grundsätzliche Bedeutung zu“. Auch der Deutsche Städtetag wartet zunächst ab. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus erklärte, man werde die Entscheidung des Bundessozialgerichts abwarten. .

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erstellt am 12.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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