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Kinderpornografie-Affäre : Hartmann will im Edathy-Ausschuss nicht aussagen

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Tag der Wahrheit für den SPD-Politiker Michael Hartmann. Er tritt am Donnerstag zum zweiten Mal vor dem Edathy-Ausschuss auf. Er hätte dort einige Widersprüche aufzuklären - will aber nichts sagen.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2015 | 10:56 Uhr

Berlin | Alle warten nur auf ihn. Doch dann verschickt das Büro des schwer unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann um 15.38 Uhr ein Fax, das die Mitglieder des Edathy-Untersuchungsausschusses wütend macht. Sein Anwalt verkündet, er berufe sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.

Um 16.50 Uhr erscheint der Mainzer dann am Donnerstag im Zeugenstand des Bundestags-Untersuchungsausschusses – mit Anwalt. Der spricht von „staatsanwaltlichen Vorermittlungen“ in Berlin und Hannover – es geht um den Verdacht der Strafvereitelung, weil Hartmann den damaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen ab November 2013 informiert haben könnte.

Die Ausschussmitglieder empfinden es als Affront - damit bleibt Hartmann bei seiner ersten Aussage vom 18. Dezember, als er vehement dementiert hat, Edathy regelmäßig auf dem Laufenden gehalten zu haben. Frageversuche blockt Hartmann stoisch ab. „Ich berufe mich auf mein Auskunftverweigerungsrecht“, sagt er. Sein Anwalt Stefan König pampt erzürnte Mitglieder des Ausschusses an: „Wenn Sie davon nichts verstehen, seien sie doch still.“ Ein halbes Dutzend Zeugen hat inzwischen Edathys Version von Hartmann als Tippgeber bestätigt. Wobei Edathy anfangs abgestritten hat, dass es einen Tippgeber gibt. Eine der Lügen in dieser für die SPD zum Trauerspiel gewordenen Affäre – sie beschädigt das Ansehen der gesamten Politik, findet Ausschussmitglied Michael Frieser (CSU).

Hartmann kämpft hier um seine politische Karriere, sein Bundestagsmandat. Den Job als innenpolitischer Sprecher der Fraktion verlor er, weil er des Kaufs der Modedroge Chrystal Meth überführt worden war. In dem Fax betont der Anwalt, die Behauptung Edathys „und seiner von ihm aufgebotenen Zeugen aus seinem persönlichen Umfeld (Mitarbeiter, Lebensgefährte, Anwalt)“, er sei durch Hartmann immer zeitnah über den Stand der Ermittlungen der Strafbehörden unterrichtet worden, sei falsch. „Diese Zeugen geben wieder, was ihnen Edathy seinerzeit gesagt haben soll.“ Das stimmt nicht ganz, ein Zeuge hat ausgesagt, dass Hartmann ihm noch vor Edathy am 15. November 2013 beim SPD-Parteitag in Leipzig erzählt habe, dass Ermittlungen drohten.

Licht ins Dunkel bringen. Dieses Ziel hatte SPD-Obmann Uli Grötsch vor der 26. Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses ausgegeben. Drinnen im Saal 3.101 wird mal wieder deutlich, dass in dieser Affäre um den einst hoffnungsvollen SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy viel gelogen worden sein muss.

Es geht nur noch am Rande um sein Interesse an Nacktaufnahmen von Minderjährigen. Es geht nun vor allem um zwei Politiker, von denen einer lügen muss. Hartmann war zuletzt schwer unter Druck geraten, Ausschussmitglieder bezichtigten ihn der Lüge beim ersten Auftritt am 18. Dezember, sie wollten ihn grillen. Das Problem: Wenn er sich korrigiert, könnte er als überführter Lügner kaum Volksvertreter im Bundestag bleiben.

Am Donnerstag ist zunächst Edathys von der Schweigepflicht, entbundener Anwalt Christian Noll da. Am 27. November 2013 beauftragte Edathy ihn. Und gleich im ersten Gespräch erwähnte der Mandant Hartmann als Informanten. Sagt Noll. Und Edathy habe  berichtet, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Bescheid wüssten. Noll bestätigt die von Edathy im Dezember vorgetragene Version, dass Hartmann sich auf den damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke berufen habe.

Spannend: Nachdem monatelang ungewiss scheint, ob überhaupt konkret gegen Edathy ermittelt wird, erreicht Noll Ende Januar 2014 im Urlaub in Spanien eine SMS von Edathy: Er habe von „H“ (Hartmann) gehört, dass er von „Z“ (Ziercke) wisse: „Jetzt wird es ernst.“ Dazu Hartmanns Anwalt: Dieser habe im Januar 2014 nichts von der Aufnahme der Ermittlungen gewusst. „Soweit Edathy ihn als Quelle angegeben hat, hat er seine Gesprächspartner schon damals über seine wirkliche Quelle getäuscht.“ Rückblick: Am 7. Februar 2014 legt Edathy überraschend sein Bundestagsmandat nieder. Drei Tage später werden Edathys Wohnungen und Büros durchsucht. Am 13. Februar veröffentlicht Oppermann eine  Erklärung zur Informationskette Fall Edathy. Friedrich muss zurücktreten.

Selbst die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD), die das Gremium anfangs für unnütz hielt, sieht inzwischen reichlich Aufklärungsbedarf. Nach dem Eklat bleiben viele Fragezeichen – Hartmann droht noch mehr Ärger – auch innerparteilich. Edathy muss sich wegen der Kinderpornografie-Vorwürfe in Kürze vor Gericht verantworten. Vielleicht kommt man dann wenigstens in diesem Teil der Affäre der Wahrheit ein Stücken näher. 

Ein Überblick über die Widersprüche.

1. Der Parteitag am 15. November 2013 in Leipzig:

Hartmann soll hier erst einen Vertrauten und dann Edathy selbst über die Ermittlungen informiert haben - und über die Informationskette in der SPD-Spitze. Hartmann bestreitet, mit Edathy darüber gesprochen zu haben, das erste Gespräch mit Edathys Vertrauten hat er bisher nie erwähnt.

2. Edathys Beichten:

Drei Zeugen haben ausgesagt, im November 2013 von einem aufgelösten Edathy informiert worden zu sein, dass sein Name bei Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht sei. Als Quelle wurde mehrfach auf Hartmann verwiesen.

3. Die Quelle:

Wenn Hartmann Infos an Edathy weitergegeben hat, von wem bekam er diese? Etwa die über die Informationskette zwischen dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der SPD-Spitze. Edathy nannte den früheren BKA-Chef Jörg Ziercke als Quelle - Hartmann wie Ziercke haben das eindeutig zurückgewiesen.

4. Die Hertinger-Anrufe:

Im Januar 2014 rief Hartmann nach Angaben des Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, dreimal bei ihm an und versuchte, Infos über Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken. Hertinger gab nichts preis. Diese Versuche könnten gegen die These sprechen, dass Ziercke Hartmann mit Infos versorgt hat.

5. Das fehlende Motiv:

Wenn Hartmann bisher nicht die Wahrheit gesagt haben sollte, stellt sich folgende Frage: Welches Motiv soll er gehabt haben, einen Innenpolitik-Konkurrenten zu informieren und sich dem Verdacht einer Strafvereitelung auszusetzen? Die Opposition vermutet Fraktionschef Thomas Oppermann dahinter, um Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen. Dieser weist das aber vehement zurück.

Dies sind die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy:

Oktober 2013:

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Edathy-Ermittlungen. Gabriel weiht Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann ein.

15. November 2013:

Am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig soll der SPD-Politiker Michael Hartmann Edathy über drohende Ermittlungen informiert haben. So sagen es Edathy und ein Vertrauter von ihm, Hartmann bestreitet das.

7. Februar 2014:

Edathy legt überraschend sein Bundestagsmandat nieder und nennt gesundheitliche Gründe.

10. Februar:

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen, es fällt erstmals das Wort Kinderpornografie.

13. Februar:

Oppermann veröffentlicht eine Erklärung, in der er die ganze Informationskette preisgibt. Friedrich muss zurücktreten.

2. Juli:

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet, er soll unter anderem klären, ob Edathy frühzeitig informiert worden ist. Es geht dabei auch um den Verdacht von Geheimnisverrat.

18. November:

Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn wegen Kinderpornografie-Besitzes am 23. Februar 2015 beginnt.

18. Dezember:

Edathy erscheint als Zeuge im Untersuchungsausschuss und sagt, Hartmann habe ihn regelmäßig über den Ermittlungsstand informiert - der bestreitet das am gleichen Tag im Ausschuss.

29. Januar 2015:

Mehrere Zeugen stützten Edathys Version - vom Koalitionspartner Union kommen erst Rufe, Hartmann müsse wegen einer Falschaussage im Ausschuss sein Bundestagsmandat niederlegen.

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