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Das ewige Duell der Parteifreunde : Hans-Peter Bartels gegen Ralf Stegner

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Frage, ob die Bundeswehr kurdische Kämpfer für den Kampf gegen die IS-Milizen aufrüsten soll, treffen SH-Landeschef Ralf Stegner und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, aufeinander.

Kiel/Berlin | Die Bundeswehr hat bereits mehr als 100 Tonnen Decken, Lebensmittel und Sanitätsmaterial in den Nordirak geflogen. Jetzt folgt militärische Ausrüstung, unter anderem 4000 Schutzwesten, 4000 Gefechtshelme und 700 Funkgeräte. Geht es nach Hans-Peter Bartels, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, dann werden bald Sturmgewehre und Pistolen sowie Panzerabwehrwaffen folgen. „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung für die Waffenlieferungen fällt. Die politischen Zusagen sind im Prinzip längst getroffen, es geht jetzt um die Umsetzung“, so der SPD-Politiker gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag. In Erbil würden Bundeswehroffiziere bereits vor Ort den Bedarf erkunden. Für den Kieler Bundestagsabgeordneten sind die Waffenlieferungen sinnvoll, denn es werde „schnelle und wirksame Unterstützung gebraucht. Anschließend muss es aber auch um Hilfe beim Aufbau des Iraks gehen.“

Jetzt jedoch stehen Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf der Tagesordnung und ganz oben auf der Wunschliste: Panzerabwehrraketen vom Typ Milan. „Das ist jedoch kein ganz einfaches System und da stellt sich natürlich die Frage der Ausbildung. Die Bundeswehr kann kurdische Kämpfer als Trainer hier in Deutschland anlernen oder in einem Nachbarland des Iraks. Eine dritte Möglichkeit wäre der Einsatz von Bundeswehr-Ausbildern direkt vor Ort. Dazu bedarf es aber auf jeden Fall eines Mandates des Bundestages“, so Bartels. Die Gefahr, dass die gelieferten deutschen Waffen von IS-Terroristen erbeutet werden, so wie es mit schwerer amerikanischer Technik der irakischen Armee geschehen ist, sei real, aber kein Grund, die Unterstützung zu versagen. „Keine Waffen zu liefern, liefert die Menschen dort dem Tod aus“, ist sich Bartels sicher.

Hans-Peter Bartels ist mit Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke verheiratet.
Hans-Peter Bartels Foto: dpa

Zu einer völlig entgegengesetzten Auffassung kommt Bartels langjähriger parteiinterner Gegenspieler Ralf Stegner. „Wir stehen vor einem Dilemma: Natürlich müssen wir den Verfolgten und Opfern der Terrormilizen helfen, da gibt es keine Alternative. Auf der anderen Seite können Waffenlieferungen gefährliche Folgen haben, die uns noch lange beschäftigen werden. Ich persönlich komme daher zu der Einschätzung: Die Risiken überwiegen. Am Ende wird man eine mögliche Fehlentscheidung womöglich teuer bezahlen müssen.“ Der SPD-Landeschef weiter: „Ich erinnere an Willy Brandt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Die SPD ist eine Friedenspartei. Das bedeutet aber nicht, dass wir radikalpazifistische Auffassungen vertreten.“ Für Bartels ist dies innerhalb der SPD eine Einzelmeinung, doch die sei legitim. „Die SPD ist eine diskutierende Partei. Ich gehe allerdings davon aus, dass Ralf Stegner Beschlüsse der Parteiführung loyal mittragen wird.“

Ralf Stegner
Ralf Stegner Foto: dpa
 

Auseinandersetzungen zwischen den beiden wohl einzigen Schwergewichten der Nord-SPD auf Bundesebene haben Tradition, wenn es auch in diesem Punkt zum ersten Mal um grundlegende politik-strategische Auffassungen geht. Die langjährige Rivalität zwischen Hans-Peter Bartels und Ralf Stegner, immerhin inzwischen Vizevorsitzender der Bundespartei, reicht bis in die Zeiten der Kieler „Schubladen-Affäre“, also in die frühen 90er-Jahre, mittelbar sogar in die Barschel-Zeiten zurück. Damals war die schleswig-holsteinische SPD gespalten in die Lager um den „Aufklärer“ und früheren Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel und den damaligen Landessozialminister Günther Jansen, der dem Barschel-Helfer Reiner Pfeiffer aus bis heute nicht gänzlich geklärten Gründen 40.000 D-Mark geschenkt hatte. Bartels war damals Gansel-Intimus, Stegner jedoch Jansens loyaler Pressesprecher. Man kennt sich, und man bekämpft sich. Inzwischen seit zwei Jahrzehnten.

Der Höhepunkt war sicher die parteiinterne Führungsdebatte 2011. Wieder war die Nord-SPD in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite die Befürworter des damaligen Kieler Oberbürgermeisters und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig und auf der anderen die „Stegnerianer“. Bartels unterstützte erst Albig und wurde von diesem hinterher schwer enttäuscht, als der nach seiner Kür per SPD-Mitgliederentscheid zum Spitzenkandidaten an Stegner als Parteichef festhielt. Das sei „ein schwerer Fehler“, ätzte Bartels damals und legte öffentlich nach: „Ich glaube, die Mehrheit der Sozialdemokraten hatte die von Ralf Stegner geprägte Freund-Feind-Politik satt. Deshalb gab es eine traumhafte Wahlbeteiligung von 70 Prozent, deshalb hat Torsten Albig fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie Ralf Stegner. Alles sah nach einem wundervollen Neuanfang aus. Doch jetzt geht es wieder nur um das alte, nervtötende Dauerthema Ralf Stegner und seine Machtansprüche.“ Auch Albig bekam von Bartels sein Fett weg: „Diese überstürzte Machtabsprache war ein schwerer politischer Fehler.“

Unterstützt wurde der Bundestagsabgeordnete von seiner Frau, Susanne Gaschke. Die damalige Zeit-Journalistin schrieb über den Landesparteitag aus Husum: „Wacht auf, Verdammte! Ein trauriger Bericht aus dem Inneren einer vormals großen Partei.“ In ihrem Artikel kritisiert sie Stegners Wiederwahl zum Landesvorsitzenden. Dass er dabei vom damals frisch nominierten Spitzenkandidaten Albig unterstützt wurde, schien sie für eine politische Todsünde zu halten. Schließlich hätten die „20 000 schleswig-holsteinischen SPD-Mitglieder durch die Kampfkandidatur“ von Albig gegen Stegner die Chance bekommen, „für einen personellen Neuanfang zu stimmen“, und dies „mit einer begeisterten Zweidrittelmehrheit“ getan. Was die „Zeit“-Leser zumindest damals nicht erfuhren: Gaschkes private Liaison mit Bartels. Die Redaktion hielt den Hinweis, die Autorin sei „Mitglied der SPD Schleswig-Holstein“, offenbar für ausreichend.

Der Zorn der Politikergattin über Stegners Erfolg traf auch einen prominenten Parteitagsgast – womöglich weil er in seiner Rede ein von Albig und Stegner gemeinsam verfasstes Papier lobend erwähnte: „Ein längliches Referat des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, wird eher ertragen als verfolgt“, schrieb sie. Delegierte und Journalisten, die nicht für die „Zeit“ arbeiten, erinnern sich anders. Ausgesprochen launig und immer wieder von Beifall unterbrochen sei Steinmeiers Rede gewesen; das Publikum habe gejohlt und gelacht, berichtete zumindest der Spiegel.

Durch Albigs Wahl zum Ministerpräsidenten wurde der Stuhl des Kieler Oberbürgermeisters frei. Überraschend lies Susanne Gaschke wissen, dass sie nun nach der journalistischen Theorie die politische Praxis locke und erklärte sich zur allgemeinen Überraschung bereit, als Bewerberin zur Verfügung zu stehen. Ob aus eigenem Antrieb oder als Stellvertreter für ihren Mann blieb offen. Immerhin verhielt sich Susanne Gaschke schon bei den Vorstellungsrunden für die OB-Kandidatur merkwürdig. Mal wirkte sie abwesend, dann aufgedreht. Ihre Reden glichen sorgsam formulierten Zeitungsartikeln. Kein Funke wollte überspringen. Die Reaktion bei Parteimitgliedern und politisch interessierten Besuchern war zwiespältig und skeptisch.

Wie sehr sie die Realitäten verkannte, zeigte sich bei der Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur. Mit 145:143 setzte sie sich äußerst knapp gegen die bieder wirkende, aber verwaltungserfahrene Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium, Manuela Söller-Winkler, durch.

Ein derart knappes Ergebnis hätte sie nur dann akzeptieren dürfen, wenn die Mächtigen in ihrer Partei auf ihrer Seite gestanden hätten. Doch sowohl Ministerpräsident Torsten Albig als auch SPD-Chef Ralf Stegner unterstützten ihre Gegnerin. Für ihren politisch erfahrenen Mann kein Grund, die Reißleine zu ziehen. Im Gegenteil, Bartels schickte seine Frau in den Stellvertreterkrieg gegen Stegner & Co.

Das Ergebnis ist bekannt. Die anerkannte Journalistin Susanne Gaschke wurde Kieler Oberbürgermeisterin und scheiterte. In erster Linie an sich und einer veritablen Fehleinschätzung; denn die Gemeinsamkeiten zwischen einer Zeitungsredaktion und einer Verwaltung mit 4500 Mitarbeitern sind ähnlich groß wie zwischen einem Fußballclub der ersten und der vierten Liga. Und dann natürlich an der Uthoff-Affäre.

Susanne Gaschke erließ einem international anerkannten Augenarzt und Klinikbetreiber Säumnisgebühren und Zinsen in Höhe von 3,7 Millionen Euro, dafür sollte der Mediziner seine Steuerschulden auf Immobiliengeschäfte aus den 90er Jahren in Höhe von 4,1 Millionen Euro begleichen. Quasi auf Kosten ihres Vorgängers wollte die damals frisch ins Amt Gewählte eine 15 Jahre alte Hängepartie beenden, an der sich selbst Torsten Albig vergeblich versucht hatte. Dieser, ein ausgewiesener Steuerexperte, war ebenfalls zu einem Vergleich mit dem Kieler Augenarzt bereit – nur zum Deal kam es nicht. Weil sich der heutige Ministerpräsident im Gegensatz zu seiner im Politikgeschacher ungeübten Nachfolgerin im Kieler Rathaus nicht erpressen ließ? Oder weil ihm seine Erfahrungen als Steuerjurist, stellvertretender Leiter der Landesfinanzschule, Kämmerer oder Sprecher des Bundesfinanzministers davon abrieten? Fakt ist: Trotz aller Unterstützungsversuche von Hans-Peter Bartels, der selbst den Konflikt mit Innenminister Andreas Breitner nicht scheute , musste die Ex-Journalistin zurücktreten. Der Staatssekretär im Energiewendeministerium, Dr. Ulf Kämpfer, wurde zu ihrem Nachfolger gewählt. Pikant: Breitner wurde einst von dem Bundestagsabgeordneten als Stegner-Nachfolger vorgeschlagen und dieser behauptete nun auf dem Höhepunkt der Gaschke-Krise, Bartels habe ihn aufgefordert, auf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) einzuwirken, sich schützend vor Gaschke zu stellen und mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an sie gedroht habe. Nach dem Rücktritt der Oberbürgermeisterin waren auch die Nötigungsvorwürfe des Innenministers gegen das Politikerehepaar vom Tisch. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Hamburg leitete kein Ermittlungsverfahren ein.

Die Explosionsgefahr war inzwischen so groß geworden, dass sich selbst Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (ebenfalls SPD) berufen fühlte, vor einer „großen Schlammschlacht“ unter den Genossen zu warnen.

Inzwischen haben beide Rivalen Karriere gemacht, wenn auch anders als erwartet. Bartels wurde Dank der Großen Koalition Vorsitzender des einflussreichen Verteidigungsausschusses im Bundestag, der durch die aktuelle politische Lage noch weiter an Macht gewinnt. Stegner scheiterte zwar am Parteiproporz bei der Wahl zum Generalsekretär, sein gewachsener Einfluss in der Bundespartei dokumentiert sich jedoch in der Wahl zum zusätzlichen Bundesvieze. Einen Posten, den Parteichef Siegmar Gabriel extra für Stegner geschaffen hat.

Damit sind beide Erzrivalen die zurzeit wohl einzigen Mitglieder der Nord-SPD die bundesweit eine Rolle spielen. Stegner ist – zumal nachdem Kubickis FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwand – der Politiker, der die Talkshows der Republik dominiert. Nun also der inhaltliche Streit mit Bartels und dem Rest der SPD. Zwar spielen beiden inzwischen in der politischen Bundesliga, doch Stegner wandelt mit seinem Alleingang gegen die Waffenlieferungen an die Kurden auf den Pfaden von Gerhard Schröder. Der einstige „Genosse der Bosse“ verweigerte Amerika die Gefolgschaft. „Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen.“

Schröder überschritt eine imaginäre rote Linie, die bis dahin für jede deutsche Nachkriegsregierung galt. Nie zuvor hatte ein Bundeskanzler so offen die amerikanische Führungsmacht kritisiert. Nie zuvor hatte ein Bundeskanzler für sich so deutlich eine eigene Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz reklamiert. Entsprechend deutlich fielen die Reaktionen aus, im In- und im Ausland. Der damalige Verteidigungsminister der Bush-Regierung, Donald Rumsfeld, verweigerte seinem Amtskollegen Peter Struck den Handschlag. Die damalige deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel erklärte einer US-Zeitung: „Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen.“

Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Saddam Hussein ist zwar beseitigt, im Übrigen sind alle Befürchtungen eingetreten. Allein auf den Irak bezogen ist die Bilanz ernüchternd: mehr als 4000 US-Soldaten tot und 32.000 verwundet. Der Traum von der Demokratisierung des Iraks nach dem Vorbild von Nachkriegs-Deutschland und Nachkriegs-Japan ist ausgeträumt. Dramatisch sind die Konsequenzen für die Gesamtregion des Mittleren Ostens – der jetzt beschworene Kampf gegen die IS-Terroristen wäre ohne Saddams Sturz nicht nötig.

Ralf Stegner könnte in kürzester Zeit – ähnlich wie im Nachgang Gerhard Schröder – zum Antikriegsheld werden. Sollte die Große Koalition ähnlich desaströs für die SPD enden, wie die Auflage 2005 bis 2009, dann dürfte Ralf Stegner der einzige verbliebene sozialdemokratische Hoffnungsträger sein. Geduld und Verharrungsvermögen waren schon immer die Stärken von Ralf Stegner. Dann würde der Chef der Nord-SPD auch endlich über seinen ewigen Widersacher Hans-Peter Bartels triumphieren.

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erstellt am 31.Aug.2014 | 13:10 Uhr

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