Wehrbeauftragter der Bundeswehr : Hans-Peter Bartels: „Ausrüstungmisere in allen Teilen der Truppe“

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels.

Die großen Reformen sind noch nicht bei den Soldaten angekommen: Im Gegenteil, sagt der „Anwalt der Soldaten“.

Avatar_shz von
20. Februar 2018, 12:39 Uhr

Berlin/Bonn | Trotz erheblicher Reformanstrengungen hat sich der Zustand der Bundeswehr nach Worten des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels eher verschlechtert als verbessert. Die Lücken bei Personal und Material seien teils noch größer geworden, heißt es im aktuellen Jahresbericht, den Bartels (SPD) am Dienstag den Abgeordneten des Bundestags übergab. Der Zustand der Leopard-Panzer habe „eine kritische Marke“ erreicht, ähnlich sehe es beim Fluggerät aus: „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden.“

Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei allgemein „dramatisch niedrig“, der Ersatzteilmangel eklatant, sagte der Ombudsmann. Außerdem müssten interne Missstände wie in Pfullendorf und Munster genauer unter die Lupe genommen werden, auch um potentielle Bewerber nicht abzuschrecken. Die enorme personelle Unterbesetzung habe sich verstärkt, 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren seien nicht besetzt. Viele Soldaten seien deshalb überlastet, frustriert und psychisch belastet.

Befreiungsschlag gefordert

Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Trendwenden seien zu begrüßen, aber „nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.“ Bartels schlug „Fast-Track-Projekte“ vor, um den Alltagsdienst von Soldaten zu verbessern, etwa durch die schnelle Beschaffung von Stiefeln, Funkgeräten oder Nachtsichtbrillen. „Viele Soldatinnen und Soldaten wünschen sich an der einen oder anderen Stelle eine Art Befreiungsschlag im Sinne schneller Beschaffungspakete.“ Auch brauche die Bundeswehr mehr Geld. Im Haushaltsplan „steht bisher noch nichts substanziell Zusätzliches“.

Bartels beklagte zudem ein Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung in der Truppe, durch die persönliche Verantwortung schwinde. Die eingeleiteten Trendwenden müssten „deutlich mehr Fahrt aufnehmen“. „Die Soldaten wünschen sich einen Befreiungsschlag“, erklärte der Wehrbeauftragte des Bundestags, „es muss schneller besser werden.“ Insbesondere sei die Ersatzteilbeschaffung ein Problem: „Wenn wir jetzt welche bestellen, sind sie in drei Jahren da“, sagte Bartels bei der Pressekonferenz.

Der Deutsche Bundeswehrverband äußerte sich im Einklang. Bei Beschaffung von Munition und beim Gerät müsse es Verbesserungen geben, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ und fügte hinzu: „Jetzt muss beschleunigt werden.“

Generalinspekteur beschwichtigt: „Ausreichend gerüstet“

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat Berichte über eine mangelnde Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Truppe zurückgewiesen. Die Truppe sei ausreichend ausgerüstet, um ihre Bündnis- und Einsatzverpflichtungen zu erfüllen, sagte Wieker am Dienstag in Berlin. Die Soldaten leisteten einen hervorragenden Dienst. „Mir jedenfalls sind sowohl in Deutschland als auch von unseren Verbündeten keine Klagen zu Ohren gekommen“, sagte er. „Das tritt ein wenig zurück hinter solchen Meldungen.“

Wieker räumte aber ein, dass die Einsatzbereitschaft noch nicht zufriedenstellend sei. Um die Lücken bei der Bundeswehr zu schließen, habe man einen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 aufgelegt. Die Truppe befinde sich aber erst in der Aufstellungsphase, sagte Wieker. „Ich versichere Ihnen, bis zum 30.6. dieses Jahres ist der deutsche Anteil diese Großverbandes aufgestellt – mit all der Ausrüstung, die er zur Erfüllung dieses Auftrages braucht.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen