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Versetzung von Jörg Muhlack und Ralf Höhs : Hans-Joachim Grote: „Die Polizei ist nicht führungslos“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innenminister Hans-Joachim Grote verteidigt Absetzung der Polizeiführung vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

shz.de von
erstellt am 09.Nov.2017 | 08:28 Uhr

Es kommt auf jedes Wort an. Schon deshalb gebraucht Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages in Interviews meist gleiche Formulierungen. „Es geht um Vertrauen, Zusammenarbeit und Kommunikation“, sagt Grote, als er zum gefühlt hundertsten Mal erklären soll, warum er den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs versetzen will.

Dass er sich durch beide schlecht informiert fühlt, wird er später im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung an Beispielen deutlich machen. Seine Entscheidung hänge aber nicht an Einzel-Ereignissen, viel mehr sei sie seit seinem Amtsantritt gereift. „Ich glaube, dass es der Landespolizei gut tun wird, sich mit einer neuen Führung neuen Ideen zu öffnen. Veränderung, auch in personeller Hinsicht, ist immer eine Chance, unbelastet und frei neu zu denken, zu planen und zu kommunizieren.“

Grote will sich nicht rechtfertigen und muss es doch tun, denn der Austausch der Führung „ist ein großer Schritt“, wie er zugibt. Selbst für einen 62-jährigen Verwaltungsprofi wie Grote gibt es angenehmere Dinge. In den Interviews, sagt er immer wieder „Meine Damen und Herren“, weil er so Zeit gewinnt und seine Antworten genau formulieren kann.

Im Ausschuss hält sich Grote dann an sein Manuskript, trägt mit sonorer Stimme vor, dass Muhlack und Höhs weiter im Amt seien, dass es heute weitere Gespräche mit ihnen geben wird, wo sie künftig arbeiten. Grote sagt: „Sie haben Leistungen erbracht, die es wert sind, gewürdigt zu werden.“ Die Beiden würden nicht entlassen, sondern versetzt, auf gleichwertige Posten, bei gleicher Bezahlung. „Ihnen werden auch keine dienstrechtlichen Vergehen zur Last gelegt“, sagt Grote. Die Stellvertreter der beiden seien jederzeit in der Lage, die Führung zu übernehmen, wenn die Versetzungen abgeschlossen seien. „Die Landespolizei ist nicht führungslos“, sagt Grote und ergänzt: „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, dennoch halte ich sie für notwendig.“

Das tut auch sein Staatssekretär Torsten Geerdts, der neben dem Minister sitzt – und der Muhlack und Höhs vor einer Woche dessen Entscheidung überbracht hat. Zwischen ihn und Grote passt kein Blatt, per Blick verständigen sie sich darauf, wer auf die Fragen der Abgeordneten antworten soll. Geerdts gibt unumwunden zu, wie wenig es ihm gepasst hat, dass die Medien von den Versetzungen erfahren haben, bevor er eine Nachfolgeregelung finden konnte. Aber er sagt wie Grote, dass es ein beamtenrechtlich korrektes Verfahren geben wird.

Das sieht auch der Deutsche Beamtenbund so: „Die Ablösung der Polizeispitze ist sowohl politisch nachvollziehbar als auch beamtenrechtlich legitim“, sagt der Landesvorsitzende Kai Tellkamp. „Akzeptanz und Vertrauen zur Polizeiführung sind unverzichtbar für die wichtige Arbeit der Polizei. Wenn Teile der Polizeikräfte und die Politik dies nicht mehr bejahen können, ist ein entschlossenes Handeln geboten.“

Anders beurteilen das Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, die ebenfalls den Ausschuss besuchen. Es reiche nicht aus, dass die Chemie zwischen Minister und Polizeiführung nicht gestimmt habe, sagt der ehemalige Vorsitzende Manfred Börner. Es gebe erhebliche Verunsicherungen innerhalb der Polizei. Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner verlässt sogar zeitweise die Sitzung, um den Medien zu erklären, dass es nur zwei Möglichkeiten gebe – entweder hätten Höhs und Muhlack Grote in manchen Dingen entgegen dessen Anweisungen nicht ausreichend informiert. Dann müsse man auch über disziplinarrechtliche Konsequenzen nachdenken. „Oder sie haben das nicht getan, dann kann man ihnen das auch nicht vorwerfen.“

Grotes und Geerdts machen zum Schluss eines noch mal deutlich. „Nicht die gesamte Polizeiführung steht in der Kritik, sondern wir haben nur Kritik an zwei Personen“, sagt der Staatssekretär. Für die werde jetzt schnell Ersatz gesucht. Und damit soll es dann besser klappen, in puncto Vertrauen, Zusammenarbeit und Kommunikation ...

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