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Flüchtlingskrise in Deutschland : Hamburgs Innensenator Grote verteidigt Sammelabschiebung nach Afghanistan

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Die erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stößt auf große Kritik.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2016 | 20:17 Uhr

Berlin | Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge gegen Kritik auch vom grünen Koalitionspartner verteidigt. „Wir erhalten uns die Akzeptanz (...) für Zuwanderung nur, wenn wir auch (...) zurückführen“, sagte Grote am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es in dem Land immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt. Die Bundesregierung hält Regionen Afghanistans aber für hinreichend sicher. Dies stößt bei Opposition und Menschenrechtsgruppen auf heftige Kritik.

Er räumte ein, dass die Beurteilung der Lage in Afghanistan schwierig sei. „Was wir von der Bundesebene (...) wissen, ist, dass die Lage in dem Land sehr unterschiedlich ist.“ Deswegen sei es richtig, dass jeder Fall genau geprüft werde, sagte Grote und fügte an: „Aber wir können nicht garantieren, dass jeder, der aus Afghanistan kommt, immer hier bleiben kann.“

Zuvor hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, mit Blick auf die Sammelabschiebung von 34 Afghanen von Frankfurt nach Kabul - darunter sieben aus Hamburg - das Auswahlverfahren scharf kritisiert. „Das darf sich so nicht wiederholen.“ Die Verwaltung habe die politische Verständigung nicht hinreichend umgesetzt, nur sorgfältig überprüfte, eindeutige Fälle zu benennen. Darüber müsse in der Koalition noch gesprochen werden. Ansonsten empfahl Möller allen Betroffenen erneut, den Rechtsweg einzuschlagen.

Warum Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan möglich sind

Im Allgemeinen dürfen Ausländer in jedes Heimatland außerhalb des Schengen-Raums abgeschoben werden. Es gibt jedoch Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen. Ein Verbot besteht etwa dann, wenn im Herkunftsland laut Aufenthaltsgesetz eine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ besteht.

Niemand darf abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner „Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung“ bedroht sind oder ihn Folter oder die Todesstrafe erwarten.

Laut Bundesregierung ist das jedoch nicht in allen Regionen Afghanistans der Fall. Natürlich sei die Sicherheitslage im Land kompliziert, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Februar in Kabul. „Aber Afghanistan ist ein großes Land. Dort gibt es unsichere und sichere Gebiete.“

Im Jahr 2016 wurde weniger als der Hälfte aller Asylanträge von Afghanen stattgegeben. Rund 11.500 der etwa 12.500 Abgelehnten (Stand: 30. September) dürfen nur noch aufgrund einer Duldung in Deutschland bleiben - etwa weil sie aus einer Gegend Afghanistans stammen, die unsicherer ist als andere.

 

Auch nach Überzeugung der Linken-Innenexpertin Christiane Schneider waren am Mittwochabend auch Flüchtlinge an Bord, die nicht hätten abgeschoben werden dürfen. So sei ein Angehöriger einer verfolgten Minderheit abgeschoben worden, dessen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden sei. „Das ist ein Rechtsbruch“, sagte Schneider.

Innensenator Grote wies das strikt zurück. „Was ein Rechtsbruch ist und was nicht, das entscheiden bei uns Gerichte und das entscheidet nicht die Fraktion der Linken. Alles andere ist moralische Überheblichkeit.“ Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann betonte: „Man kann von Abschiebungen nach Afghanistan halten was man will. Was man nicht kann, ist deutschen Ausländerbehörden zu unterstellen, sie würden willkürlich handeln.“

Bei der Sammelabschiebung von Afghanen mit einem Charterflug von Frankfurt nach Kabul waren auch sieben abgelehnte Asylbewerber aus Hamburg dabei. Keiner von ihnen sei freiwillig ausgereist, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Sechs hätten sich in Abschiebehaft, einer habe sich sogar in Strafhaft befunden.

Das sagt Thomas de Maizière

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die erste große Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Sie müssten verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso bestimmt und konsequent durchgeführt und fortgesetzt werden.

Das Flugzeug mit 34 abgelehnten Asylbewerbern, darunter etwa ein Drittel Straftäter, war am Donnerstagmorgen von Frankfurt am Main kommend in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Grundlage für die Maßnahme, an der sich sechs Bundesländer beteiligten, war eine Vereinbarung mit der afghanischen Regierung aus dem Oktober. Bislang waren in diesem Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 29 Menschen in das Land am Hindukusch abgeschoben worden.

Am Donnerstag sollte der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vom Bundestag um ein Jahr verlängert werden. De Maizière sagte: „Wenn jemand keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat und ausreisepflichtig ist, dann muss er Deutschland wieder verlassen, es sei denn es liegen konkrete Abschiebehindernisse vor.“ Er hoffte, dass sich auch die Bundesländer, die bislang zögerlich seien, sich an künftigen ähnlichen Maßnahmen beteiligten. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), bezeichnete die Sammelabschiebung als „wichtiges Signal“.

So läuft eine Abschiebung ab

Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, können abgeschoben werden. Über den Asylantrag von Ausländern entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Ergebnis wird dem Betroffenen und der kommunalen Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt. Sie ist nun für alles Weitere zuständig.

Lehnt das BAMF den Asylantrag ab, gilt der Ausländer als ausreisepflichtig. Ihm wird mitgeteilt, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen in sein Heimatland zurückkehren muss. Sofern er das nicht tut und die Ausländerbehörde keine Duldung etwa aus humanitären Gründen erteilt, wird er abgeschoben.

Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde, bei Bedarf auch Polizeibeamte den Ausländer an seinem Wohnort ab und bringen ihn zum Flughafen - mitunter ohne Vorankündigung. Abzuschiebende werden meist in Linienmaschinen, gelegentlich auch mit Charterflugzeugen in ihr Heimatland gebracht.

 

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hingegen lehnte die Maßnahme ab. „Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen“, sagte Bärbel Kofler (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei von Region zu Region unterschiedlich, gut sei sie aber nirgendwo. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Aktion. Diese sei „ein Akt von Chaos und Willkür“ gewesen, sagte sie.

Ursprünglich war die Abschiebung von 50 Menschen geplant. Zehn wurden allerdings nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht angetroffen. Sechs weitere Abschiebungen wurden kurzfristig ausgesetzt, bis auf einen Fall alle durch eine Gerichtsentscheidung.

Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an Rückführungen von nicht als Asylbewerber anerkannten Afghanen. Die Landesregierung warte auf einen vom Bundesinnenministerium zugesagten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Kiel. „Erst danach entscheiden wir darüber, ob Rückführungen in Würde und in Sicherheit möglich sind.“

Dem Ministerium zufolge leben derzeit rund 12.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Davon sind etwa 11.500 geduldet. Das heißt, sie dürfen etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben.

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