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Fluggastdatenabkommen zwischen EU und Kanada : Hamburgs Datenschutz-Beauftragter begrüßt Fluggastdaten-Entscheidung des EuGH

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass mehrere der Bestimmungen nicht mit EU-Grundrechten vereinbar sind.

shz.de von
erstellt am 26.Jul.2017 | 15:37 Uhr

Luxemburg | Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Austausch von Fluggastdaten stärkt nach Einschätzung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten, Johannes Caspar, die Datenschutzrechte. Der Europäische Gerichtshof habe „eine klare rechtsstaatliche rote Linie für mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender schwerer Kriminalität“ gezogen, sagte Caspar am Mittwoch in der Hansestadt. „Gerade dort, wo anlasslos die Daten von Bürgern gespeichert und verarbeitet werden, gilt es, dem Bestimmtheitsgebot besonders Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung als zentralen Maßstab anzulegen.“

Für Datenschützer ist die Entscheidung ein Grund zum Jubeln. Sie sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Befürworter der Regelungen argumentieren hingegen, dass diese dem Kampf gegen Terrorismus oder schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienten.

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar.

Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen aber nun überarbeiten müssen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Konkret stellen die EuGH-Richter beispielsweise fest, dass Abkommen vorsehen müssen, dass zur Datenspeicherung nur Datenbanken verwendet werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden.

Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden. Das sind neben dem Namen des Reisenden zum Beispiel Angaben zum Gepäck, die Sitznummer und Zahlungsdaten wie die Kreditkartennummer.

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