AfD-Machtkampf : Hamburger Bürgerschaftswahl: AfD-Spitzenkandidat fürchtet Nachteile

Die AfD streitet. Parteichef Bernd Lucke möchte alleiniger Vorsitzender der Partei werden. Das wollen Parteigenossen verhindern. Den Hamburger Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, Jörn Kruse, ärgert der Streit.

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05. Januar 2015, 13:20 Uhr

Berlin | Die AfD war der Aufsteiger 2014, mit Wahlerfolgen in den ostdeutschen Ländern und bei der Europawahl. Auch in Hamburg und Bremen will die Partei in die Parlamente - doch es herrscht Chaos im Führungsteam. Nach Meinung des Co-Vorsitzenden Konrad Adam sorgt der Machtkampf in der AfD für eine brisante Stimmung in der Partei. „Wir sind als neue Partei an dem Punkt, den man bei der Weinzubereitung Sauser-Stadium nennt. Das ist riskant, das kann das Fass auseinanderreißen“, sagte Adam den Zeitungen „Bild“ und „B. Z.“ (Montag). Im Gespräch mit der „Tageszeitung“ („taz“/Montag) schloss Adam aber aus, dass die Partei auseinanderfällt. Zum eskalierten Konflikt sagte der Konservative, er „bedauere, dass verschiedene Leute einen Beitrag geleistet haben, mich selbst eingeschlossen“. Eine Spaltung der AfD drohe aber „ganz gewiss nicht“.

Der Machtkampf konzentriert sich auf den Versuch von Parteichef Bernd Lucke, alleiniger Vorsitzender der eurokritischen Alternative für Deutschland zu werden. Das versuchen dessen gleichberechtigte Co-Vorsitzende Adam und Frauke Petry aus Sachsen zu verhindern. In einem Schreiben an Lucke beschwerten sich Petry, Adam und andere Unterzeichner über Luckes Führungsstil „nach Gutsherrenart“ sowie dessen Versuche, Parteifreunde „auf Linie zu bringen“. Lucke will den Bundesparteitag Ende des Monats über eine Satzungsänderung zu seinen Gunsten abstimmen lassen. Bereits am 18. Januar soll Lucke seinen parteiinternen Gegnern in Frankfurt Rede und Antwort stehen - unmittelbar vor Beginn einer von Lucke einberufenen Kreisvorsitzendenkonferenz. Zu dem Parteitag in Bremen haben sich nach Angaben des Sprechers bereits 2800 der insgesamt rund 21 000 AfD-Mitglieder angemeldet. „Wir halten es für falsch, dass Bernd Lucke die Spitze verengen will, während wir die Themen an der Basis verbreitert haben“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland, der zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört.

Der Satzungsentwurf sieht vor, dass es künftig nur noch einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter geben soll. Der Co-Vorsitzende Adam betonte, Lucke habe den mit Abstand größten Beitrag zum Aufbau der Partei geleistet. „Ich hoffe, dass die Partei auf dem Parteitag einen Kompromiss in der Führungsfrage findet“, sagte Adam der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

AfD-Sprecher Christian Lüth versucht am Montag die Wogen zu glätten. „Bei einer Telefonkonferenz wurde besprochen, dass man sich noch vor der für den 18. Januar geplanten Kreisvorsitzenden-Konferenz treffen will“. Die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) scheint sich nach ihrem öffentlich ausgetragenen Streit um die Führung in der Partei also wieder zusammenzuraufen.

Gauland glaubt jedoch nicht an einen Rücktritt von Parteichef Bernd Lucke im Zuge des Machtkampfes in der rechtskonservativen Partei. „Das sind so Drohgebärden, von denen ich gar nicht viel halte - wir alle halten nicht viel davon. Wir wollen ja mit ihm weiterarbeiten“, sagte Gauland am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Auch Frauke Petry hält eine Zusammenarbeit mit Lucke weiter für möglich. Petry sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag), sie hoffe, dass Lucke auch weiterhin dabei sei. „Das möchte ich. Ich wünsche mir umgekehrt, dass er auch diejenigen, die die Partei ebenso mitgeprägt haben, mehr respektiert.“ Lucke neige mehr als andere dazu, Dinge persönlich zu nehmen. „Ich fände es gut, wenn er die Sache entspannter sehen würde.“

Liberale AfD-Mitglieder befürchten, dass die Partei ohne Lucke weiter nach rechts abdriften könnte. Es gibt Anzeichen dafür, dass die von der Pegida-Bewegung geäußerte Sorge vor „Überfremdung“ zum zentralen Thema der Partei wird. Dies zeichnet sich vor allem in Ostdeutschland ab. So war Brandenburger AfD-Chefs Alexander Gauland am Rande einer Demonstration der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden aufgetreten.

Petry, Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, hat für Mittwoch die Pegida-Organisatoren zu einem Gedankenaustausch in ihr Büro im Dresdner Landtag eingeladen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, Jörn Kruse, kritisiert den Machtkampf im Bundesvorstand. „Ich bin sehr sauer, dass dieser Streit öffentlich ausgetragen wird“, sagte Kruse am Montag. „Wir haben dadurch sicherlich Nachteile im Wahlkampf.“ Gleichzeitig unterstützte Kruse den Kurs von Bundesparteichef Bernd Lucke: „Ich würde mir wünschen, dass er den alleinigen Vorsitz übernimmt.“

Die CSU will die Politik der eurokritischen AfD unterdessen offensiv als schädlich für Deutschland und Europa entlarven. „Wichtig ist, dass wir uns mit den Vorstellungen auseinandersetzen und dass wir auch in der Bevölkerung klar machen: Die europafeindlichen Vorstellungen der AfD schaden Deutschland, schaden Europa und sind damit eindeutig falsch“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich sehe überhaupt keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den europafeindlichen Kräften der AfD.“

Ex-Bundesinnenminister und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte kürzlich kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vernachlässige konservative Themen und trage so zum Erstarken der AfD und der Anti-Islam-Bewegung Pegida bei. Hasselfeldt sagte, die CSU setze sich permanent mit den Konzepten anderer Parteien auseinander - das gelte auch für die Grünen, die Linkspartei und die AfD.

Über die Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sagte Hasselfeldt: „Für Hetze und Verleumdung oder gar Fremdenfeindlichkeit kann in Deutschland kein Platz sein.“ Man müsse „differenzieren zwischen den Ängsten und den Befürchtungen auf der einen Seite und der Instrumentalisierung dieser Menschen durch fremdenfeindliche Parolen“.

Der Streit in der AfD sorgt derweil für Hähme und Kritik auf Twitter.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/Lucke?src=hash">#Lucke</a> will jetzt endlich seine Rolle als Führer einnehmen. Vielleicht sollte er sich erstmal Seitenscheitel und Bärtchen zulegen <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash">#AfD</a></p>&mdash; Dom (@onetakedrummer) <a href="https://twitter.com/onetakedrummer/status/552032243976507392">5. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Erste Nachricht in der 20.15 Uhr-Tagesschau von gestern: die <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash">#AfD</a>. Was werden wir in zwei Jahren darüber lachen.</p>&mdash; Kai Feldhaus (@KaiFeldhaus) <a href="https://twitter.com/KaiFeldhaus/status/552028140990889985">5. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Wenn Bernd Lucke der &quot;moderate Flügel der Partei&quot; ist, dann ist das vor allem eine sehr höfliche Umschreibung für den Rest der <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash">#AfD</a>.</p>&mdash; Philip Meinhold (@Philip_Meinhold) <a href="https://twitter.com/Philip_Meinhold/status/552023943620866050">5. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash">#AfD</a> ... Geboren um zu Siegen <a href="http://t.co/NaCV42QXbd">pic.twitter.com/NaCV42QXbd</a></p>&mdash; Andreas Otto (@aotto1968_2) <a href="https://twitter.com/aotto1968_2/status/552021885194891265">5. Januar 2015</a></blockquote>

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