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Gaza-Konflikt : Hamas und Fatah versöhnen sich

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Es wäre das Ende eines zehnjährigen Kriegs zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Ägypten.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 12:58 Uhr

Kairo | Die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung verständigt. Das teilte Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag mit. Ein Vertreter der Fatah-Regierung erklärte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, dass die Details zur Einigung gegen Mittag in Kairo vorgestellt werden sollten.

Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmud Abbas zu stellen. Abbas regiert in dem von Israel besetzten Westjordanland.

Nach palästinensischen Medienberichten haben sich die Parteien unter anderem über die Lieferung von Strom und wegen des Grenzübergangs nach Ägypten geeinigt. Was mit dem bewaffneten Arm der radikal-islamischen Hamas passieren soll, ist dagegen weiter unklar.

Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte sie die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

Was ist die radikal-islamische Hamas?

Die radikal-islamische Hamas ist die zweitgrößte Palästinenserorganisation. Die 1987 gegründete Gruppe bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Ihr militärischer Arm hat immer wieder tödliche Terroranschläge auf Israelis verübt. Seit Mai 2017 ist Ismail Hanija Chef der Hamas, die unter anderem von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Die vom Iran unterstützte Hamas herrscht im Gazastreifen, wo rund zwei Millionen Menschen leben. 2007 vertrieb sie die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam aus dem Mittelmeer-Küstenstreifen an der Grenze zu Ägypten. Seither wurden von dort Tausende Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.

Was ist die gemäßigt islamische Fatah?

Die Fatah herrscht seit 2007 nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlandes. Alle Versöhnungsversuche der palästinensischen Organisationen waren bislang gescheitert. Dies macht ein Friedensabkommen mit Israel noch schwieriger.

 

Nach palästinensischen Medienberichten soll ein Innenminister für den Gazastreifen benannt werden, der für das Thema Sicherheit zuständig sein soll. Der Grenzübergang nach Ägypten soll unter ägyptische Kontrolle gestellt werden. Fatah und Hamas sollen beide dort präsent sein. Die Fatah-Regierung hat den Berichten nach zugestimmt, rund 30.000 Hamas-Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Der Übergangsprozess soll vier Monate dauern.

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, den Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. „Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen“, sagte der Präsident.

Hamas unter Druck

Im September hatte die Hamas verkündet, die Verwaltung des Küstengebietes an die Abbas-Regierung abzugeben. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas hin reduziert hat.

Foto: dpa
 

Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

UN-Generalsekretär António Guterres sprach während eines Besuchs Ende August von einer der dramatischsten humanitären Krisen, die er seit vielen Jahren gesehen habe. Die Bewohner leiden seit Jahren unter massiven Stromausfällen, im Durchschnitt hat jeder Haushalt pro Tag nur drei bis vier Stunden Strom. Außerdem ist laut UN der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.

Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausrufen. Der Bruderzwist zwischen beiden Parteien galt bisher als ein Hindernis auf dem Weg dahin. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht.

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