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Neue Einheitsregierung : Hamas und Fatah einigen sich auf Abkommen zur Versöhnung

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Es wäre das Ende eines zehnjährigen Bruderkriegs: Hamas und Fatah sind aufeinander zugegangen. Doch Versöhnungsversuche in der Vergangenheit sind immer wieder gescheitert. Offen ist jetzt noch die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, der Kassam-Brigaden.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 16:38 Uhr

Die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich in Kairo auf ein Versöhnungsabkommen geeinigt.

«Wir müssen das Blatt der Trennung für immer wenden, um die Anstrengungen des palästinensischen Volkes und seine Kräfte zu vereinen», sagte Assam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation, in Kairo. Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros, betonte, das Abkommen basiere auf einer Einigung aus dem Jahr 2011.

Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmud Abbas zu stellen. Abbas regiert in dem von Israel besetzten Westjordanland.

Die neue Einheitsregierung soll spätestens bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Bereits zum 1. November soll sie gemeinsam mit Israel und Ägypten die jeweiligen Grenzübergänge kontrollieren. Ägypten lädt nach eigenen Angaben alle palästinensischen Fraktionen, die 2011 das damalige Versöhnungsabkommen unterzeichneten, am 21. November zu Gesprächen nach Kairo ein.

Weitere Details des Abkommens wurden zunächst nicht bekannt. Die Fatah-Regierung hat nach Medienberichten zugestimmt, rund 30 000 Hamas-Mitarbeiter weiter in der Verwaltung zu beschäftigen. Was mit dem bewaffneten Arm der Hamas, den Kassam-Brigaden, passieren soll, ist weiter unklar.

Die Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte sie die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

Die Zukunft der Kassam-Brigaden bleibt offen. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. «Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen», sagte der Präsident.

Abbas hat bereits angekündigt, binnen eines Monats nach Gaza zu kommen. Es wäre das erste Mal seit mindestens zehn Jahren.

Im September hatte die Hamas überraschend verkündet, die Verwaltung des Küstengebiets an die Abbas-Regierung abzugeben und allgemeinen Wahlen zuzustimmen. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Seit 2006 gab es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr.

Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas reduziert hatte. Außerdem kürzte der Präsident die Gehälter von tausenden Fatah-Mitarbeitern im Gazastreifen.

Darüber hinaus trifft die Hamas die Ausgrenzung Katars, das als ihr größter Unterstützer galt. Im Juni hatten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten, der Jemen, Mauretanien und Jordanien alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Bis vor kurzem diente Katar der Hamas-Führung als Exilsitz. Im Zuge der Krise mussten die ranghohen Funktionäre jedoch dort ihre Zelte abbrechen.

Hamas wandte sich deswegen nach eigenen Angaben wieder stärker dem Iran zu, dem Erzfeind Israels. Der Iran baute seine zuvor eingeschränkte finanzielle Unterstützung daraufhin wieder aus.

Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

UN-Generalsekretär António Guterres sprach während eines Besuchs Ende August von einer der dramatischsten humanitären Krisen, die er seit vielen Jahren gesehen habe. Die Bewohner leiden seit Jahren unter massiven Stromausfällen, im Durchschnitt hat jeder Haushalt pro Tag nur drei bis vier Stunden Strom. Außerdem ist laut UN der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.

Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausrufen. Der Bruderzwist zwischen beiden Parteien galt bisher als ein Hindernis auf dem Weg dahin.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht.

Vergangene Woche hatte sich Netanjahu allerdings kritisch gezeigt: «Wir haben kein Interesse an falschen Versöhnungen, bei denen sich die palästinensischen Fraktionen offenkundig auf Kosten unserer Existenz miteinander versöhnen», sagte er. «Deswegen erwarten wir, drei Dinge zu sehen: erstens die Anerkennung des Staates Israel, zweitens die Auflösung des militärischen Arms der Hamas und drittens die Trennung der Verbindung zum Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft.»

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