Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl : Habeck warnt die Grünen: „Wir drohen bei neun Prozent zu verrecken“

Robert Habeck geht mit den Grünen hart ins Gericht.
Robert Habeck geht mit den Grünen hart ins Gericht.

Welche Chancen rechnet sich Robert Habeck aus? Antworten gibt der schleswig-holsteinische Umweltminister im Interview.

shz.de von
09. Januar 2017, 09:53 Uhr

Kiel | Noch bis Freitag können die Mitglieder der Grünen über die beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst abstimmen; am Mittwoch darauf wird das Ergebnis verkündet. Jeder Zweite der 61.000 Stimmberechtigten hat schon ein Votum abgegeben. Während Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als weiblicher Part des Spitzenduos von Anfang an feststand, ringen um den Posten des männlichen Kandidaten drei Bewerber: Parteichef Cem Özdemir, Göring-Eckardts Co-Fraktionschef Anton Hofreiter und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Beim letzten von neun „Urwahlforen“ präsentierten sich am Sonnabend in Berlin alle vier Kandidaten noch einmal gemeinsam. Dabei ging es kontrovers zu. Hofreiter warf den Grünen-Landespolitikern wie Habeck oder Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundespolitikern und Profilierungssucht vor. „Ich würde mir wünschen, dass die Koordination zwischen Ländern und Bund besser klappen würde und dass sich jeder Einzelne überlegen würde: Muss ich wirklich in jede Kamera jedes Zeug hineinreden, bloß weil mir ein Mikrofon vor die Nase gehalten wird?!“, schimpfte Hofreiter. Habeck seinerseits hatte zuvor die Bundesspitze der Grünen scharf attackiert. „Die Partei hat es nicht verdient, mit einer zerstrittenen Führung und schlechten Aufstellung in eine Wahl geführt zu werden“, kritisierte er. Im Gespräch mit dem sh:z begründet der Kieler seine Kritik und spricht über seine Zukunft.

Herr Habeck, das letzte Schaulaufen der Bewerber für die grüne Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl ist jetzt über die Bühne gegangen – welche Chancen rechnen Sie sich nun für das noch bis Freitag laufende Mitgliedervotum gegen Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschef Anton Hofreiter aus?

Cem hat einen enormen Bekanntheitsgrad nach 20 Jahren in der ersten Reihe und mit seinen über 100.000 Facebook-Freunden. Wenn es allein danach geht, ist er der Favorit. Aber wenn ich in den Kreisverbänden unterwegs bin, spüre ich dort auch Sehnsucht nach Veränderung. Und kriege da viel Zustimmung. Also: Das Rennen ist offen.

Beim Urwahlforum haben Sie am Wochenende die Bundesspitzen der Grünen scharf angegriffen und ihnen vorgehalten, dass die Partei es nicht verdient habe, „mit einer zerstrittenen Führung und einer schlechten Aufstellung“ in die Bundestagswahl geführt zu werden. Warum diese harte Kritik?
Wir Grüne sind seit November in den Umfragen von 13 auf 9 Prozent abgestürzt. Um das zu thematisieren, war das Urwahlforum genau der richtige Ort. Wir können doch nicht so tun, als wäre alles wie immer. Die Situation ist nicht wie immer. Aber wir brauchen einen gemeinsamen Kampfgeist, Geschlossenheit und eine andere Ansprache. Sonst drohen wir bei 9 Prozent oder noch weniger zu verrecken. Wir haben in Schleswig-Holstein 15 Prozent in Umfragen – trotz schwieriger Entscheidungen in der Regierungsverantwortung. Wieso sollte das auf Bundesebene nicht möglich sein?

Was vor allem müsste sich dazu ändern?
Mich regt besonders auf, dass manche bei uns schon wieder darüber diskutieren, wer Minister in irgendeiner Bundesregierung wird. In welcher Bundesregierung denn?! Weder Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Grün noch die Ampel hat seit Monaten eine Mehrheit. Von Rot-Grün ganz zu schweigen. Wir müssen endlich in die Offensive kommen und uns bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Sicherheit nicht in den Verteidigungsmodus drängen lassen. Wir haben die Antworten ja parat. Aber wir müssen wieder erkennbar werden. Stattdessen reden wir darüber, wer welchen Posten bekommt.

Sie meinen den grünen Alt-Fundi Jürgen Trittin, der sich gerade im „Spiegel“ als Minister einer rot-rot-grünen Bundesregierung ins Spiel gebracht hat.
Ja. Das ist eine rein milieu-interne Diskussion, die sonst keinen interessiert. Schluss damit! Schluss mit Flügeln, die sich wichtiger nehmen als die eigene Partei! Wir gewinnen die Auseinandersetzung um die liberale Demokratie nicht bei denen, die sowieso schon unserer Meinung sind. Sondern wir müssen größer denken und auch anderen ein Angebot machen. Da wo wir Verantwortung übernommen haben für die Integration von Flüchtlingen, für Sicherheit oder für die Energiewende, da wissen die Grünen das längst.

Der wie Trittin zum linken Flügel zählende Hofreiter wirft den grünen Landespolitikern allerdings seinerseits mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundespolitikern und Profilierungssucht vor. Man müsse nicht in jedes Mikrofon sprechen, das einem hingehalten wird, kritisiert er. Fühlen Sie sich angesprochen?
Müssen wir ernsthaft über die Zahl von Interviews reden? Wir sollten lieber über das Profil von uns Grünen reden. Wir müssen endlich mit einer Stimme sprechen – sonst werden wir stumm und unsichtbar.

Ihr anderer Rivale Özdemir hat vorgeschlagen, dass Sie ja von ihm den Bundesvorsitz der Grünen übernehmen könnten, falls Sie den Kampf um die Spitzenkandidatur verlieren. Hätten Sie daran Interesse?

Ich will ja die Urwahl gewinnen. Und wenn ich verliere, werde ich mich voll auf Schleswig-Holstein konzentrieren und meinem Landesverband anbieten, ihm zu helfen, wo immer er mich braucht. Und zwar mit 120 Prozent Einsatz. An den Bundesvorsitz denke ich nicht.

Kann denn umgekehrt Cem Özdemir noch Parteichef bleiben, wenn er das Mitgliedervotum verliert?
So eine Diskussion sollten wir nicht führen. Wir warten jetzt die Verkündung des Ergebnisses der Urwahl am 18. Januar ab und gucken dann, wo wir stehen.

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