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CDU/CSU, FDP und Grüne : „Gutes Gefühl“ und „hartes Werkstück“ – Erste Schritte nach Jamaika

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Union und FDP geben sich optimistisch, von einem „guten Gefühl“ ist die Rede. Als deutlich komplizierter gilt die Jamaika-Sondierung von CDU und CSU mit den Grünen.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2017 | 20:04 Uhr

Berlin | Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben in Berlin die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition begonnen. Die Verhandlungsführer von CDU und CSU kamen am Mittwoch zunächst mit Spitzenvertretern der FDP zusammen. Beide Seiten zeigten sich im Anschluss optimistisch für die weiteren Gespräche. Als deutlich schwierigerer Part galt allerdings das Treffen von Union und Grünen, das am Nachmittag begann. Man wolle schauen, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe, um als Koalition auch in Krisensituationen gemeinsam zu handeln, sagten die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Auftakt.

 

Das Treffen von Union und FDP verlief nach Angaben aller Teilnehmer in konstruktiver und angenehmer Atmosphäre. „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Seine FDP-Kollegin Nicola Beer ergänzte, zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer. Erste Schritte seien geschafft worden. Für die CSU betonte Generalsekretär Andreas Scheuer, das Treffen mit den Freidemokraten sei „vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander“ geprägt gewesen.

Knackpunkt Flüchtlingspolitik

Die Gespräche mit den Grünen bezeichnete Scheuer als „ein größeres und härteres Werkstück“. Differenzen zwischen den beiden Parteien gibt es unter anderem in der Flüchtlingspolitik, wo vor allem die Christsozialen eine verbindliche Begrenzung der Migration erreichen wollen. Die Grünen wiederum pochen auf schärfere Vorgaben für die Landwirtschaft und die Massentierhaltung sowie in der Klima- und Energiepolitik.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kam die Union am Nachmittag mit den Unterhändlern der Grünen zusammen. Seehofer hatte sich schon am Vorabend in Berlin mit der Grünen-Spitze getroffen und am Mittwochvormittag mit FDP-Chef Christian Lindner. Es seien Kennenlernbesuche gewesen, wie dies „zum guten Anstand“ gehöre, sagte der bayerische Ministerpräsident. Verhandelt habe man aber nicht.

Die Grünen beschrieben das Treffen mit Seehofer ähnlich. „Wir haben über alle Themen, die uns wichtig sind, die der CSU wichtig sind, einmal kurz geredet, nicht verhandelt“, sagte Göring-Eckardt. Özdemir ergänzte: „Das diente ja erstmal dem Kennenlernen, dass man sich ein bisschen atmosphärisch besser versteht.“ Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen aus. An diesem Donnerstag treffen sich FDP und Grüne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 18.10.2017 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und mit Grünen-Chef Cem Özdemir (3.v.r)) vor den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und den Grünen auf dem Balkon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 18.10.2017 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und mit Grünen-Chef Cem Özdemir (3.v.r)) vor den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und den Grünen auf dem Balkon.

Foto: dpa
 

Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde. Seehofer sagte, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Sicher sagen könne man das aber nicht. Zunächst gehe es um Standortbestimmungen der einzelnen Parteien sowie um deren vorrangige Projekte, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Zu den zahlreichen roten Linien, die die Gesprächspartner vorher gezogen hatten, sagte Seehofer, er habe in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn des Treffens: „Wenn man auf die Reise nach Jamaika geht, kann man auch in stürmische See kommen.“ Jetzt müsse man schauen, ob es Unwetterwarnungen gebe. „Es wird ein langer Weg.“ Zurzeit sei die See allerdings ziemlich ruhig. Man komme aus einer Zeit des Wahlkampfes, wo eher Unterschiede herausgestellt würden. Jetzt müsse ausgelotet werden, wie stark die Unterschiede wirklich seien. CDU und CSU hätten mit der FDP deutlich mehr gemeinsam als mit den Grünen, sagte Dobrindt. Daher werde es jetzt sehr darauf ankommen, welche Signale die Grünen aussendeten.

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