zur Navigation springen

Rechtsruck bei Wahl in Österreich : Günther und Kubicki: CDU soll sich kein Beispiel an ÖVP nehmen

vom

Die Koalitionspartner in SH Daniel Günther und Wolfgang Kubicki sprechen sich gegen Rechtskurs der Union aus.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 12:51 Uhr

Wien | Der Ausgang der Österreich-Wahl könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Deutschland haben, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die Union könne den Schluss ziehen, „dass - wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich - man größere Mehrheiten organisieren könnte.“ ÖVP Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im österreichischen Wahlkampf für einen strengen Migrationskurs geworben, zudem will er die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Gerade die CSU werde sagen: „Hätten wir uns so aufgestellt in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen und keine 38.“

Wahlstrom-Analyse: Österreich rückt nach rechts

Die konservative ÖVP hat bei ihrem Wahlsieg in Österreich in hohem Maß ihre Stammwähler mobilisiert und zugleich von Stimmengewinnen aus dem Lager der rechten FPÖ profitiert. Das geht aus einer Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstituts Sora hervor. 84 Prozent aller ÖVP-Wähler von 2013 haben sich demzufolge auch diesmal für die Konservativen entschieden.

Von den voraussichtlich 1,6 Millionen ÖVP-Wählern stammten laut Sora darüber hinaus 168.000 von der rechten FPÖ, 121.000 aus dem Lager der Nichtwähler und 84.000 haben ehemals die Grünen gewählt.

Die FPÖ erhält erheblichen Zuwachs von ehemaligen SPÖ-Wählern, von denen 155.000 diesmal die Rechtspopulisten gewählt haben. Die SPÖ wiederum profitiert von den 161.000 Stimmen ehemaliger Grün-Wähler und kann mit 156.000 auch besonders viele ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren.

Bei der Parlamentswahl in Österreich hat laut Hochrechnungen der ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz 31,6 Prozent erreicht, die SPÖ folgt mit 26,9 Prozent vor der FPÖ mit 26 Prozent. Die Grünen liegen mit 3,9 Prozent knapp unter der Vier-Prozent-Hürde. Wegen der noch laufenden Auszählung der rund 750.000 Briefwahlstimmen wird ein offizielles Endergebnis erst am Donnerstag erwartet.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich auch klar gegen einen Rechtskurs der Union in Deutschland aus. Das wäre „schlicht das falsche Signal“, sagte er am Montag in Berlin. „Auch diejenigen in der Union, die jetzt über einen konservativeren Kurs reden, die schreiben Papiere, die hören sich alle gut an. Aber was heißt das für die faktische Politik? Die Menschen wollen Probleme gelöst haben.“ Die CDU könne Menschen, die keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen wollten, keine politische Heimat geben. Sie könne aber Menschen zurückholen, die sich Sorgen um Deutschland machten. Das vergleichsweise magere Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen habe gezeigt, dass viele Wähler die Partei bei der Bundestagswahl aus Protest gewählt hätten. Das müsse die CDU zwar „auch ein bisschen als Weckruf“ wahrnehmen. „Die können wir aber wieder zurückholen, aber bitte nicht mit einem Rechtskurs, das wäre genau der falsche Weg.“

Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist ebenfalls der Meinung seines Parteikollegen. „Das ist mit Deutschland schwer vergleichbar“, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, dass die CDU eine Partei der Mitte war, ist und bleiben sollte.“ Er erwarte aber, dass Kurz einen „proeuropäischen Kurs der Mitte zur Regierungslinie“ machen werde.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht den Erfolg der konservativen ÖVP bei der Parlamentswahl in Österreich als Beleg für den Erfolg junger Spitzenpolitiker. „Das zeigt mir, dass auch frische und neue Köpfe, dass eine moderne Parteiführung dazu geführt haben in Österreich, dass jetzt die ÖVP der Sieger ist“, sagte Ziemiak. Er sprach dem 31-jährigen Wahlsieger sein Kompliment aus. Österreich und Deutschland könne man dennoch nicht vergleichen, die Ausgangslage sei ganz anders.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen