Terrorprozess : „Gruppe Freital“: Anwälte bestreiten Terror- und Mordvorwurf

Der Angeklagte Timo S. (M.) in der JVA in Dresden zu Prozessbeginn.
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Der Angeklagte Timo S. (M.) in der JVA in Dresden zu Prozessbeginn.

Die Bundesanwaltschaft hält die Gruppe für eine terroristische Vereinigung und wirft den Mitgliedern versuchten Mord vor.

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24. Januar 2018, 15:57 Uhr

Dresden | Im Terrorprozess gegen die „Gruppe Freital“ haben die Verteidiger der mutmaßlichen Rädelsführer Patrick F. und Timo S. die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Mordes zurückgewiesen. Der Anwalt von Patrick F., Hansjoerg Elbs, warf der Bundesanwaltschaft einen „völlig überzogenen, unverhältnismäßigen Strafantrag“ vor. Bei der „Gruppe Freital“ habe es sich weder um eine kriminelle noch eine terroristische Vereinigung gehandelt. „Wir haben es hier mit spontanen Taten zu tun“, sagte sein Co-Verteidiger Andreas Schieder am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Mit F. und S. stehen seit März vergangenen Jahres fünf weitere Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 40 Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. Sie werden in wechselnder Zusammensetzung und Funktion für fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner von Juli bis November 2015 in Freital und Dresden verantwortlich gemacht.

Der Verteidiger von Timo S., Michael Sturm, räumte ein, dass sich sein Mandant als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung unter anderem der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht habe. Deshalb sei der 28-Jährige Busfahrer mit sieben Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre und neun Monate gefordert.

Elbs forderte für Patrick F. unter anderem wegen des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und gefährlicher Körperverletzung eine Strafe von „nicht mehr als sechs Jahren“. Hier hatte die Bundesanwaltschaft auf elf Jahre plädiert.

Strafmildernd müssten die Aussagen von F. und seine Entschuldigung bei einem der Opfer gewertet werden. Aber auch die Darstellung der „Flüchtlingskrise“ durch Politiker wie den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) führte Elbs an. Die Schilderungen von Anarchie und Chaos „waren die geistige Zündschnur für die von Herrn F. durchgeführten Anschläge“.

Gruppe „Freital“: Eine Chronologie der Ereignisse

27. Juli 2015 - Mit der Sprengung des Autos eines Freitaler Linke-Stadtrats beginnt die vom Generalbundesanwalt angeklagte Anschlagsserie. Verletzt wird niemand, am Wagen des Stadtrats und zwei daneben abgestellten Fahrzeugen entsteht erheblicher Schaden.

19. September 2015 - In der Nacht explodiert ein an einem Küchenfenster einer Flüchtlingsunterkunft in Freital angebrachter Sprengkörper. Es entsteht Sachschaden, die acht Bewohner der Unterkunft bleiben nur deshalb unverletzt, weil sich zum Tatzeitpunkt niemand in der Küche aufhielt.

20. September 2015 - Wieder ein nächtlicher Sprengstoffanschlag. Diesmal ist ein Parteibüro der Linken in Freital das Ziel. Wieder entsteht erheblicher Sachschaden, als Pyrotechnik an einer Fensterscheibe des Büros gezündet wird.

19. Oktober 2015 - Mitglieder der Gruppe werfen laut Anklage Pflastersteine und teils mit Buttersäure präparierte Sprengkörper auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Ein Bewohner der „Mangelwirtschaft“ wird verletzt.

1. November 2015 - Erneut ist eine Flüchtlingsunterkunft in Freital Ziel eines Anschlags. An drei Fenstern einer von Asylbewerbern genutzten Wohnung explodieren Sprengkörper. Ein Syrer wird von Glasscherben im Gesicht getroffen und verletzt.

5. November 2015 - Bei einer Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft werden in Dresden und Freital neun Wohnungen durchsucht. Timo S., Patrick F., Philipp W. und Maria K. werden verhaftet, der Haftbefehl gegen K. aber wieder außer Vollzug gesetzt.

Insgesamt wird gegen sieben Verdächtige ermittelt. Bei den Durchsuchungen werden neben Pyrotechnik auch Nazi-Devotionalien gefunden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen sowie versuchte oder vollendete gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor.

Februar 2016 - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S. und Maria K. wegen der Angriffe auf die „Mangelwirtschaft“ und eine Flüchtlingsunterkunft in Freital.

1. April 2016 - Der Generalbundesanwalt bestätigt, die Übernahme der Ermittlungen wegen Terrorsverdachts zu prüfen. Nach Anforderung der Akten durch Karlsruhe zieht die Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklagen zurück.

11. April 2016 - Der Generalbundesanwalt zieht das Verfahren an sich.

Jetzt wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

19. April 2016 - Bei einer weiteren Razzia - an der im Auftrag des Generalbundesanwalts nun auch die Spezialeinheit GSG 9 beteiligt ist - werden Justin S., Rico K., Sebastian W., Mike S. und Maria K.festgenommen. Seither sitzen alle acht Beschuldigten in U-Haft.

2. November 2016 - Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage. Neben der Bildung einer terroristischen Vereinigung sollen sich die Beschuldigten auch wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen verantworten.

17. Januar 2017 - Das Oberlandesgericht lässt die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu. Damit kann das erste Terrorverfahren in der Geschichte des Freistaates beginnen. Bis Ende September werden mehr als 60 Verhandlungstage angesetzt.

7. März 2017 - Beginn des Prozesses in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitsgebäude.

 

Schieder bestritt, dass es sich überhaupt um eine Vereinigung im Sinne des Strafrechts gehandelt habe. Dazu fehlten unter anderem die fest gefügte Struktur und der allgemein anerkannte Gruppenwille. Die Gruppe sei „derartig unhomogen“ gewesen, „dass man hier keine gemeinsame politische Grundhaltung annehmen kann“, meinte er. Auch habe es an äußeren Strukturen oder einer konspirativen Vorgehensweise gefehlt. „Treffen an der Araltankstelle gegenüber der Polizei? Ist das ein konspiratives Vorgehen?“, fragte er. Vielmehr habe sich die Gruppe „immer mehr zu spontanen Frustaktionen hochgeschaukelt.“

Alle Verteidiger bezweifelten die von der Bundesanwaltschaft behauptete potenziell tödliche Gefahr, die von den bei den Anschlägen verwendeten illegalen Feuerwerkskörpern ausgehe, und dass ihre Mandanten diese billigend in Kauf genommen hätten. „Ich komme zu dem Ergebnis, dass eine Wahrscheinlichkeit von unter 0,1 Prozent des tödlichen Ausgangs nicht ausreichend ist, eine solche Gefährlichkeit zu begründen, und daher ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden kann“, sagte Sturm.

Der Prozess soll am kommenden Dienstag mit den Plädoyers der Verteidiger der Angeklagten Philipp W. und Mike S. fortgesetzt werden. Mit einem Urteil wird im März gerechnet.

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