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Kommentar : Grundeinkommen in SH - Ein schöner Versuch

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Jamaika-Koalition will das Grundeinkommen testen. Die Finanzierung ist allerdings unklar.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2017 | 08:30 Uhr

Kiel | Die Idee ist bestechend: Wenn jeder Bürger vom Staat dauerhaft und bedingungslos ein Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums bekäme, wären viele Probleme auf einmal gelöst. Arbeitslose müssten nicht länger Sanktionen und Schikanen befürchten und könnten sich abgesichert durch verlässliche Einkünfte eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit fürs Hinzuverdienen suchen.

Berufstätige müssten keine Angst mehr haben, bei Jobverlust ins Bodenlose zu stürzen. Und der Staat könnte seine milliardenschwere Sozialbürokratie weitgehend abschaffen. Er bräuchte keine Jobcenter mehr, keine Sozial- und keine Bafög-Ämter, sondern nur noch kleine Arbeitsvermittlungsbüros.


Aus all diesen Gründen ist es erfreulich, dass die neue Jamaika-Koalition in Kiel das revolutionäre Konzept des Grundeinkommens mit einem Modellprojekt testen will. Was Finnland macht, kann Schleswig-Holstein schon lange, denken sich vor allem die Grünen, bei denen das bedingungslose Grundeinkommen viele Fans hat. Dass auch die FDP für ein solches Experiment zu haben ist, obgleich mit einem wesentlichen Unterschied, ist nur auf den ersten Blick überraschend. Letztlich entspricht es den liberalen Vorstellungen vom selbstbestimmten Bürger.


So schön die Vorteile allerdings klingen, so groß ist das entscheidende Fragezeichen. Denn obwohl der Staat an vielen Stellen sparen würde, ist völlig offen, wie er den dreistelligen Milliardenbetrag für ein Grundeinkommen zusammenbekommen kann. Zwar hält selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Finanzierung für machbar.

Doch die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung zweifeln. Letztlich hängt es von zwei Fragen ab: Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? Und: Was machen die Menschen, wenn sie es erhalten? Legen sie sich auf die faule Haut? Oder sind sie erst recht motiviert zu arbeiten und damit das Steueraufkommen zu erhöhen? Wenn ein Modellversuch bei diesen Fragen weiterhelfen würde, wäre er schon ein Erfolg.

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