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Politik

16. Dezember 2017 | 07:04 Uhr

Grüner Katzenjammer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl schwelt der Konflikt um den künftigen Kurs der Partei

shz.de von
erstellt am 16.Nov.2014 | 14:07 Uhr

Bei den Grünen kracht es hinter den Kulissen. In der Berliner Parteizentrale sprechen die beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter nur noch das Nötigste miteinander. Und auch in der Bundestagsfraktion herrscht Hochspannung vor dem Hamburger Parteitag am nächsten Wochenende – im Grünen-Funktionärsdeutsch Bundesdelegiertenkonferenz genannt. „Blutrache“ sei nicht auszuschließen, meint die linksalternative „taz“, die sich im grünen Milieu gut auskennt.

Zwar schwelt der Konflikt um den künftigen Kurs schon seit dem miserablen Bundestagswahlergebnis. Es ließ den Grünen die demütigende Rolle als kleinste Oppositionspartei, während sich Gregor Gysi (Die Linke) als Oppositionsführer in Szene setzen kann und seine Fraktion auch andere Privilegien im Bundestag hat. Es war jetzt aber der Altgrüne Jürgen Trittin, der den Konflikt zuspitzte. Im „Spiegel“ schmähte Trittin Baden-Württembergs Bundesgrüne als „unser Waziristan“. In dieser Region Nordpakistans treiben die Taliban ihr Unwesen. Darauf in der Fraktion angesprochen, beschuldigte Trittin den „Spiegel“, es habe sich um ein nicht zur Veröffentlichung bestimmtes Hintergrundgespräch gehandelt – was die betreffende Journalistin bestreitet. Auch die grüne Partei weiß es einzuordnen, dass ihr Ex-Fraktionschef behauptet, es gebe „keine öffentliche“ Waziristan-Äußerung von ihm. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer ist davon überzeugt, dass es den Ex-Chef an die Fraktionsspitze zurück zieht. Palmer ist Mobbing-Opfer der Partei-Linken, die ihn aus dem Parteirat verdrängten, nun aber durch seine Wiederwahl als Oberbürgermeister beschämt wurden. Ein 62-Prozent-Ergebnis wie Palmer hat kein Exponent des linken Flügels je erreicht. Gegen die grüne Mehrheitsmeinung setzt sich Tübingens OB für mehr Flexibilität bei den Koalitionsoptionen ein: „Die einen wollen den Trittin-Kurs zurück zu den Wurzeln und höhere Steuern. Die anderen sagen: Nein, das Steuerprogramm war falsch“, beschreibt Palmer den Frontverlauf.

Hessens Grüne, die sich innerparteilich permanent für die Koalition mit der CDU rechtfertigen müssen, fordern in einem Antrag, die Grünen müssten die Angst davor verlieren, in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Einigen Mitgliedern falle es schwer, aus dem „Kampfmodus gegen die Gesellschaft“ heraus zu kommen.

Den eigentlichen Zündstoff birgt aber der Auftritt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Vor einem „Bielefeld“ warnen Realos – eine Anspielung auf den Farbbeutelwurf gegen den damaligen Außenminister Joschka Fischer. Kretschmanns Zustimmung zum Asylgesetz der großen Koalition (darin wurden drei Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt) durchkreuzte die Blockadestrategie der grünen Parteiführung für den Bundesrat. Flüchtlingspolitik entwickelte sich zum grünen Dogma, seit alle Parteien Umweltschutz propagieren und der Ökopartei ihr Alleinstellungsmerkmal nahmen. Kretschmann hingegen kann auf Zugeständnisse verweisen, die er der Koalition abhandelte. Für Residenzpflicht und Arbeitsmöglichkeiten Asylsuchender setzte Baden-Württembergs Regierungschef Verbesserungen durch, die im grünen Katzenjammer untergehen. Fieberhaft arbeiten die Regisseure des Hamburger Parteitags daran, Kretschmanns Auftritt möglichst unauffällig zu platzieren.

Doch selbst im nächtlichen Windschatten des Medieninteresses wäre sein Redebeitrag der spannendste Tagesordnungspunkt. Mit einem Buch von Hannah Arendt bereitet sich der Stuttgarter auf die Konfrontation mit seinen Parteifreunden vor. Die deutsch-amerikanische Philosophin war Vordenkerin aller Realpolitiker.

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