Wahlrecht : Grüne wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken

Avatar_shz von 19. April 2021, 07:33 Uhr

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Vor der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das Landesverfassungsgericht das Parlament dazu gezwungen, die nötige Unterschriftenzahl für kleine Parteien zu halbieren. Die Grünen stellen ähnliche Forderungen jetzt auf Bundesebene. (Symbolbild)
Vor der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das Landesverfassungsgericht das Parlament dazu gezwungen, die nötige Unterschriftenzahl für kleine Parteien zu halbieren. Die Grünen stellen ähnliche Forderungen jetzt auf Bundesebene. (Symbolbild)

Um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln - doch in der Pandemie ist das kaum möglich. Die Grünen befürchten, die Koalition könnte das Problem „aussitzen“.

Berlin | Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken. Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den sie in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen, sieht vor, die Zahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften auf 30 Prozent des geltenden Wertes zu verringern. Auf diese Weise ...

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