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Sondierungsgespräche : Grüne stellen Jamaika-Zwischenergebnis bei Finanzen infrage

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Die potenziellen Jamaika-Partner haben sich beim Thema Finanzen offiziell auf einen gemeinsamen Rahmen geeinigt. Doch die Grünen treten kräftig auf die Bremse.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 12:27 Uhr

Berlin | Nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen haben die Grünen das Zwischenergebnis erneut infrage gestellt. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen und dass das finanzierbar ist.“

In dem Papier, auf das sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben, steht zwar: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss.“ In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: „Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.“

Im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Er widersprach damit der FDP.

„Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht.“ Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach dem Treffen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. FDP-Chef Christian Lindner sprach gar von einer möglichen „finanzpolitischen Trendwende“.

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grüne einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin im ZDF: „Nein“. Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die „lautstark“ die „schwarze Null“ gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien.

Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Der Text, auf den man sich geeinigt hat, legt ja deutlich klar, dass man der Meinung ist, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben soll. Aber das bedeutet, dass all die Vorstellungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“

Hofreiter sagte aber auch: „Was vereinbart worden ist – und das ist schon mal ein Fortschritt – ist ein gemeinsames Arbeitsprogramm.“ Auch Parteichef Cem Özdemir erklärte: „Immerhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es.“ Das sei ein „spannendes Paket“, nun sei man „mal gespannt, was sich davon wie realisieren lässt“, sagte er in einem Video, das seine Partei in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte.

 

Über Substanzsteuern, zu denen auch die Vermögensteuer gehört, sei „wie zu erwarten“ mit Union und FDP „nicht zu reden“, hieß es weiter. Die Steuer auf große Vermögen war zwar Teil des Grünen-Wahlprogramms, ist in der Partei aber umstritten. In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung – also etwa Wärmeschutz – gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7.bis 9. November abwarten.

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