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Klimakonferenz in Paris 2015 : Grüne Minister kritisieren den Klima-Kurs des Bundes

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Spitzen-Grüne werfen dem Bund vor, nicht den CO2-Ausstoß zu stoppen, sondern den Ökostrom. Der Kieler Minister Robert Habeck ist empört.

Kiel | Die Grünen Länder-Energieminister werfen der Bundesregierung völliges Versagen beim Klimaschutz vor. Der selbsterklärte Vorreiter Deutschland drohe seine eigenen Ausbauziele für Erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In der UN-Klimakonferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfindet, treffen sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention. Deutschland gilt als das Vorreiter der Energiewende, hängt aber bei seinen eigenen Zielsetzungen hinterher. Insgesamt sollen die erneuerbaren Energien 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2025 übernehmen, und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.

Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien geprägt vom Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der Ausstoß von Kohlendioxid werde gedeckelt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Es ist absurd: Die Welt verhandelt über den Klimaschutz, und das Energiewendeland Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen“, sagte der Kieler Minister Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund der Pariser Konferenz.

Die Pläne der Bundesregierung für Ökostrom führten fast zu einem Stillstand des Ausbaus, bei Wind an Land drohe sogar ein Rückgang. „Die Koalition fällt damit hinter die EEG-Vereinbarungen von 2014 zurück“, sagte Habeck. „Das läuft nicht nur dem Klimaschutz zuwider, sondern gefährdet Innovationsfähigkeit und Wertschöpfung.“ 2014 habe die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen gebracht und die Photovoltaik ausgebremst, kritisieren die Grünen Energieminister.

In Zukunft werde es auch beim Wind nur noch langsam vorangehen oder gar nicht mehr. So plane Schwarz-Rot, den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 strikt auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Dies habe zur Folge, dass in den kommenden zehn Jahren pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen könnten.

Bei Windenergie an Land drohe entgegen den gesetzlich festgelegten EEG-Vereinbarungen von 2014 sogar ein Rückgang, obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie lieferten, monieren die Minister der Grünen. „Absurder geht es nicht. Der Deckel muss weg.“

Wer einen zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien wolle, brauche ein breites Spektrum von Investoren. Gerade bei Windenergie an Land und Photovoltaik seien es vor allem die kleinen Akteure, Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, die die Energiewende voranbringen und mit ihrer Verankerung vor Ort die Akzeptanz sichern, argumentieren die Grünen Minister. „Gerade diese Investoren werden es künftig schwer haben, denn eine staatliche Ausschreibung von Anlagen bedeutet höhere Risiken und mehr Bürokratie.“

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erstellt am 08.Dez.2015 | 14:30 Uhr

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