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Bundesparteitag : Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung für Koalition im Bund

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Die Grünen wollen im Bund regieren. Auf mögliche Partner legen sie sich nicht fest. Aber sie stellen Bedingungen.

Berlin | Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. Weiter wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten.

Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages am Samstag in Berlin, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Die Ehe für alle ist auch Teil des „Zehn-Punkte-Plans für grünes Regieren“ der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Dort heißt es etwas weicher, wer mit den Grünen koalieren wolle, der müsse bereit sein, „bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen“. Die Abstimmungen gingen weitgehend im Sinne der Parteispitze aus.

„Climate First“

Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein. „Mich interessiert nicht die tausendste Umfrage“, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf schlechte Umfragewerte von sieben bis acht Prozent. Die Grünen seien immer am besten gewesen, „wenn es genug Gegenwind gab - und den haben wir gerade“. Zum Abschluss der Rede Göring-Eckardt formten Grüne im Saal den Slogan „Climate first“ (Klima zuerst) in Anspielung auf das Motto „America first“ von US-Präsident Donald Trump. Andere hielten Trump-Karikaturen hoch sowie lachende und schwitzende Planeten.

UN-Mandat zur Terrorbekämpfung

In der außenpolitischen Debatte forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines Mandats der Vereinten Nationen zu stellen. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus „allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Grünen seien der Auffassung, dass „Militär manchmal nötig ist“ - aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage. Der Einsatz deutscher Tornados über dem Irak und Syrien sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Rüstungsexportgesetz

Die Grünen fordern im Wahlprogramm ein Rüstungsexportgesetz, das „verbindlich und restriktiv“ neu regelt, dass der „Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird“. Die Delegierten in Berlin stimmten dem entsprechenden Kapitel des Programmentwurfs zu. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist für Sonntag geplant.

Kohleausstieg

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die rund 800 Delegierten am Samstag einen Kompromiss zum Kohleausstieg, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre auf 2030 hinausschiebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Im November hatten die Delegierten in Münster noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen.

In einem Rundumschlag kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die Umweltpolitik der Bundesregierung. „Es geht um uns und unsere Lebensgrundlagen, und diesen Kampf müssen wir gewinnen“, sagte er. Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sei ein „Verbrechen an der Zukunft der gesamten Menschheit“. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie US-Präsident Donald Trump „deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht“. 

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erstellt am 17.Jun.2017 | 17:03 Uhr

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