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Bundestagswahlkampf 2017 : Grüne fordern in Wahlprogramm grundlegende Veränderungen

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Zum Abschluss des Parteitags verschieden die Grünen ihr Wahlprogramm. „Real und radikal“ soll es sein.

Berlin | Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Fast alle der rund 800 Delegierten in Berlin stimmten am Sonntag dem Programm mit dem Titel „Zukunft wird aus Mut gemacht“ zu. Zuvor hatte es 2200 Änderungsanträge und mehrere kontroverse Debatten gegeben.

„Für uns gehören Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit, Weltoffenheit zusammen“, sagte Cem Özdemir, der gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. „Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur“, sagte sie.

Das Wahlprogramm sei „real und radikal“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Notwendig sei eine „grundlegende Umwälzung unserer Industriegesellschaft“. Die Delegierten verabschiedeten einen „10-Punkte-Plan“ für grünes Regieren.

Dafür streiten die Grünen im Wahlkampf:

Abschied von Diesel und Benziner

Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Besitzer sauberer Autos sollen weniger Kfz-Steuern zahlen als Besitzer von Spritfressern.

Kohlekraftwerke abschalten

Bis 2030 soll es 100 Prozent Ökostrom in Deutschland geben und Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.

Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen schon in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen.

Ehe für alle

Schwule und Lesben sollen heiraten dürfen - ohne die Ehe für alle gehen die Grünen keine Koalition ein.

Ehegattensplitting

Das Steuerspar-Modell für Ehepaare mit großem Gehaltsunterschied soll für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden.

Familienförderung

Familien sollen mit zwölf Milliarden Euro entlastet werden, unter anderem mit einer Grundsicherung für Kinder.

Das Elterngeld soll durch eine „KinderZeit Plus“ ersetzt werden, die Eltern nehmen können, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Für jeden Elternteil gibt es acht Monate Geld, weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden.

Einwanderungsgesetz

Fachkräfte sollen künftig einfacher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können. Ein Einwanderungs- und Integrationsministerium soll sich um Migrationsfragen kümmern.

Tierhaltung

Innerhalb der nächsten 20 Jahre soll die industrielle Massentierhaltung abgeschafft werden. Fleisch soll wie heute schon Eier je nach Art der Tierhaltung gekennzeichnet werden.

Waffenexporte

Ein Gesetz soll den Export von Rüstungsgütern „massiv“ begrenzen und in Staaten außerhalb von Nato und EU unterbinden.

Sicherheit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll komplett neu aufgestellt und organisiert werden. Die Polizei soll personell und materiell gut ausgestattet werden.

Vermögenssteuer

Eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer“ soll „Superreiche“ stärker zur Kasse bitten.

Staatsbürgerschaft

Wer einen Doppelpass hat, soll sich nicht mehr entscheiden müssen. Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch Deutscher sein.

Asylpolitik

Asylverfahren sollen nur noch wenige Wochen dauern. In unsichere Krisenregionen „wie zum Beispiel Afghanistan momentan“ soll nicht mehr abgeschoben werden - hier ziehen die Grünen eine weitere rote Linie. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist tabu.

 

Die Grünen strebten eine Regierungsbeteiligung an, „damit sich grundlegend etwas ändert in diesem Land“. Mit welcher Koalition sie regieren wollen, bleibt offen.

Nach der Schlussabstimmung tanzten Vorstand und Delegierte auf der Bühne und im Saal zu einer Instrumentalversion von Nenas 80er-Jahre-Hit „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ - an die Textzeile „Liebe wird aus Mut gemacht“ erinnert das Wahlkampf-Motto der Grünen in diesem Jahr.

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erstellt am 18.Jun.2017 | 13:00 Uhr

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