Vor Bundesdelegiertenkonferenz : Grüne bangen um Mehrheit für Robert Habeck

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). /Archiv
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Teile der Partei erhoffen sich von Habecks Aufstieg zum Bundespolitiker einen positiven Schub für die Grünen. /Archiv

Der Umweltminister braucht eine Satzungsänderung für den Bundesvorsitz – Die Parteichefs in SH sind in Sorge.

Kay Müller von
17. Januar 2018, 15:51 Uhr

Kiel | Eine Zwei-Drittel-Mehrheit muss es sein. So viele Mitglieder müssen am übernächsten Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen (26./27. Januar) für eine Satzungsänderung stimmen, die die Trennung von Amt und Mandat zumindest aufweicht. Das würde den Weg für Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck freimachen, der Bundesvorsitzender werden, aber für eine Übergangszeit auch noch im Kieler Kabinett bleiben will.

„Ich wünsche mir das sehr, sehr, sehr“, sagt der Grüne Landeschef Steffen Regis. „Aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine Herausforderung und schwer zu erreichen. Deshalb bin ich alles andere als sicher, dass es klappt. Ich gehe davon aus, dass es eine enge Abstimmung geben wird.“ Nach Regis' Worten zeichne sich eine Kompromissformel von einer Acht-Monatsfrist ab, die – wie berichtet – der Wortführer der Parteilinken, Jürgen Trittin, vorgeschlagen hat.

Grünen-Landeschef Steffen Regis und Co-Vorsitzende Ann-Kathrin Tranziska sind die Mandatszahlen wichtiger als das prozentuale Landesergebnis. /Archiv
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Grünen-Landeschef Steffen Regis und die Co-Vorsitzende Ann-Kathrin Tranziska.
 

29 der knapp 800 Delegierten kommen aus dem Norden. Die Grünen in Schleswig-Holstein seien mehrheitlich für die Satzungsänderung, sagt Regis' Co-Vorsitzende Ann-Kathrin Tranziska. Eine Übergangsfrist sei „total sinnvoll“. Und: „Wir müssen es allen Mitgliedern ermöglichen, zu kandidieren.“ Oder wie Regis es formuliert: „Es kann nicht sein, dass uns eine formalistische Debatte verbaut, gute Leute in den Bundesvorstand zu holen, die dort gebraucht werden.“

Allerdings gebe es eben in der Partei noch immer viele Anhänger der Ämtertrennung. Nicht alle, die gegen eine Satzungsänderung seien, seien deswegen auch gegen Habeck als Parteichef, so Tranziska. Der könne einen starken Gegenpol zu einer Großen Koalition in Berlin bilden. Sollte er gewählt werden, gebe es für sein Amt in Kiel eine Reihe von Nachfolgekandidaten.

Blick richtet sich auf auf die Kommunalwahlen

Dass Habeck im Fall seiner Wahl als Zugpferd für den Kommunalwahlkampf fehlen könnte, glauben die Parteichefs im Norden nicht. Ziel sei es, am 6. Mai mehr politische Vertreter in Städten und Gemeinden zu stellen als nach der letzten Wahl. „Uns ist es wichtiger, die Zahl der Mandate auszubauen, als das prozentuale Landesergebnis“, so Regis. Bei der Kommunalwahl 2013 hatten die Grünen landesweit 13,7 Prozent der Stimmen erhalten. Sie verfügen aktuell über 400 Vertreter in Kommunalparlamenten. Es sei gelungen, viele neue Mitglieder auch zu Kandidaturen zu bewegen. „Gefühlt haben wir mehr Orte, die neue Listen aufstellen als solche, die keine zusammenbringen“, sagt Tranziska.

Die Partei will vorrangig mit fünf Themen in den Wahlkampf ziehen: Natur- und Umweltschutz, Integration von Flüchtlingen, Mobilität, bezahlbarer Wohnraum und Digitalisierung.  Bei kontroversen Themen – wie etwa dem Windkraftausbau – solle den Kommunalvertretern allerdings freie Hand gelassen werden.

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