Grüne auf Orientierungssuche

thomas habicht
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Die Partei hat ein Problem mit ihrer Oppositionsrolle / Interne Konflikte verhindern einen gemeinsamen neuen Kurs

shz.de von
15. Juni 2014, 14:14 Uhr

Jede Bundestagssitzung macht den Bündnisgrünen ihre Demütigung als kleinste Oppositionsfraktion bewusst. Obwohl die Linkspartei bei der Wahl nur 0,2 Prozent mehr erhielt, genießt sie die Privilegien der stärksten Oppositionsfraktion. Unmittelbar nach der Kanzlerin spricht Fraktionschef Gregor Gysi – neuerdings auch Linksaußen Sahra Wagenknecht – und den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages hat Linken-Politikerin Gesine Lötzsch inne. Obwohl sich die Grünen durch die Europawahl gestärkt sehen, blieb ihr Ergebnis hinter der letzten Wahl zurück.

Die großkoalitionäre Selbstgefälligkeit von Union und SPD überfordert Fraktionschef Anton Hofreiter. Als Verkehrspolitiker unbestritten, hat er aber mit dem neuen Amt selbst nach eigener Einschätzung Probleme. Mancher Grüne sehnt sich nach der autoritären Bevormundung durch Vorgänger Jürgen Trittin zurück. Er trat immerhin als kraftvolle Persönlichkeit in Erscheinung. Der ranghöchste Bündnisgrüne, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, kann und will die Rolle des richtungweisenden Parteipatriarchen nicht einnehmen. Der Empfehlung Kretschmanns, sein Realo-Kurs sei für die ganze Partei nachahmenswert, widerspricht der linke Grünen-Flügel heftig. Während Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae grüne Forderungen nach einer Vermögensabgabe in Frage stellt, verlangt ihr Bundestagskollege Gerhard Schick vom linken Flügel „klare Kante gegenüber Großkonzernen“ und schärfere Besteuerung der Vermögenden. Obwohl prominente Unionspolitiker die Bündnisgrünen als Koalitionsalternative zur SPD geradezu herbeisehnen, stößt das schwarz-grüne Koalitionsexperiment in Hessen bei der Bundespartei auf tiefe Skepsis.

Grüne Orientierungssuche zeigt sich nicht zuletzt im Konflikt zwischen der Bundesebene und den Landesverbänden. Nachdem sich die sieben Ministerpräsidenten der rot-grünen Koalitionen mit der Kanzlerin auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG verständigt hatten, begehrte die Berliner Grünen-Spitze intern dagegen auf. Nun wollen die rot-grünen Koalitionen im Bundesrat einhundert Nachbesserungen durchsetzen und im Kanzleramt fragt man sich, welchen Sinn Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten noch haben.

Soziologen stellten fest, dass die Bündnisgrünen vorwiegend über besserverdienende Mitglieder und Wähler verfügten. Gut gestellte Ökoidealisten wurden aber nicht nur durch Trittins Steuererhöhungs-Kampagne (und die Pädophilievorwürfe) verschreckt. Vielmehr wachsen Zweifel an grüner Kommunalpolitik. So wird der zustimmende Bürgerentscheid zum Bahnprojekt Stuttgart 21 von grünen Prinzipienreitern unterlaufen. Obwohl die Ökopartei den Ausbau alternativer Energien fordert, blockieren Grüne vor Ort dafür nötige Stromleitungen. Zum Ärgernis wurde grüne Politik auch im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort eroberte Hans-Christian Ströbele das einzige grüne Direktmandat im Bundestag. Bürgermeisterin Monika Herrmann macht Rathauspolitik mit großer Mehrheit und großen Irrwegen. Weihnachtsmärkte sollten aus Gründen religiöser Neutralität verboten werden, für sexuelle Minderheiten diskutiert man „Queer-Toiletten“ (Schwulen-Toiletten) und auch der bundesweit erste Coffeeshop für Drogenkonsum ist im Gespräch.

Nach wie vor ist das Bezirksamt unfähig, die Zustände für 200 Asylsuchende zu beenden, die sich ein leer stehendes Schulgebäude als Protestkulisse aussuchten. Es kam dort zu 130 Straftaten. Ein Asylant wurde ermordet, als er sich um die einzige Dusche des Hauses stritt. Während Flüchtlinge in geordneten Asylverfahren menschenwürdig untergebracht sind, gelingt es Grünen-Bezirkspolitikern nicht, die von linksextremen Berlinern zum Protest gedrängten Flüchtlinge zur Einsicht zu bringen. Der Kreuzberger Walter Momper (SPD) – er machte als erster rot-grüner Bürgermeister Berlins Schlagzeilen – urteilt: „Ein Provinztheater mit Schauspielern der dritten Reihe.“

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