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Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und : Grün-Schwarz kommt näher

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die CDU in Baden-Württemberg will Koalitionsverhandlungen mit Grünen. Eine Ampel in Rheinland-Pfalz hat gute Chancen.

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2016 | 12:34 Uhr

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben Mitte März die Parteienlandschaft in Deutschland auf den Kopf gestellt. Es bahnen sich Regierungskonstellationen an, die für Deutschland Neuland bedeuten.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind die Hürden auf dem Weg zu grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen genommen. Die CDU-Landtagsfraktion votierte einstimmig für die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Grünen. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf gestern nach der Fraktionssitzung in Stuttgart. Auch der Parteivorstand stimmte am Abend nach Angaben von Teilnehmern für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach dem doppelten „Ja“ könnten morgen offizielle Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Aus Sicht der Grünen steht solchen Gesprächen ohnehin nichts mehr im Weg.

Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten. Wolf sagte gestern, Differenzen gebe es zum Beispiel im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der Inneren Sicherheit. Nun gehe es darum, Vertrauen zu den Grünen aufzubauen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte im SWR, er halte Kretschmann für eine vertrauenswürdige Person. „Ich kenne ihn seit vielen Jahren, und er hat mein Vertrauen noch nicht enttäuscht.“

Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

Rheinland-Pfalz

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gute Chancen für ein Ampelbündnis. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt auch konkret an die Arbeit gehen können“, sagte Dreyer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Mainz. Es gehe um eine Politik des Zusammenhalts und des sozialen Ausgleichs, aber mit starker wirtschaftlicher Orientierung. Das erfordere Kompromisse, aber alle drei Parteien müssten sich wiederfinden können. Sie betonte die Ernsthaftigkeit aller Parteien.

FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen mit einer Ampel auch eine große Koalition verhindern. „Es kann nicht sein, dass in Zeiten großer und schwieriger Herausforderungen nur noch große Koalitionen geführt werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Binz sagte, sie schließe sich dem an. Dies gelte gerade auch für eine Zeit, in der „wir mit dem Erstarken der AfD feststellen müssen, dass es zu einem Rechtsruck gekommen ist“. Es müsse jetzt eine Regierung geben, die den größten Mehrwert für dieses Bundesland bieten könne.

Sachsen-Anhalt

In Magdeburg sind Sondierungsgespräche angelaufen. Dabei zeigten sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und die Unterhändler von SPD und Grünen zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. In Sachsen-Anhalt könnte künftig also eine schwarz-rot-grüne Koalition regieren. Allerdings gibt es in der SPD auch Widerstände. Teile der Basis forderten angesichts der Wahlschlappe der SPD eine Abstinenz von der Macht – die vergangenen fünf Jahre schwarz-roter Regierung hätten gezeigt, dass die SPD als Juniorpartner nur verlieren könne. Doch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel forderte die Genossen in einer Krisensitzung auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das letzte Wort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat nun ein SPD-Sonderparteitag am 2. April.

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