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Große Koalition: Wo Kompromisse möglich sind

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Noch ist offen, ob Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Ihre Programme sind zwar verschieden, aber es gibt zahlreiche Punkte, an denen ein Brückenschlag möglich scheint.

> Arbeit und Soziales: Auf diesem Feld sind Kompromisse gut vorstellbar. So soll, wer Zeit seines Lebens immer nur wenig verdient hat, im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Darin sind sich Union und SPD jetzt schon einig – über den Weg dahin freilich noch nicht ganz. Schnell zusammenfinden dürften beide Seiten auch bei Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente, bei Einschränkungen zur Missbrauchsbekämpfung in der Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Beim Mindestlohn scheinen die Gräben ebenfalls überwindbar.

> Energie: Hier könnten sich Union und SPD wohl einigen – beide wollen eine Kappung der Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll stärker an das Tempo beim Netzausbau angepasst werden. Um die Stromkosten der Bürger zu entlasten, will die Union Industrierabatte um 700 Millionen Euro senken, die SPD um 500 Millionen Euro. Die SPD will zudem die Stromsteuer um 0,5 Cent je Kilowattstunde senken. Die Union lehnt dies ab, da mit den Einnahmen die Rentenbeiträge stabilisiert werden. Ein Kraftakt dürfte der Neustart bei der Atommüll-Endlagersuche werden.

> Steuern: Eine stärkere Belastung höherer Einkommen gilt als wahrscheinlich. Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000). Am Ende könnte ein höherer Spitzensatz stehen, der auch früher greift und mehr Top-Einkommen erfasst. Entlastungen könnte es geben, indem die „kalte Progression“ gemildert wird. „Heimliche Steuererhöhungen“ nach Lohnzuwächsen bei gleichzeitig hoher Preissteigerung würden eingedämmt. Bei der geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Die von der großen Koalition eingeführten und der SPD kritisierten Privilegien für Firmenerben stehen ohnehin vor Gericht auf dem Prüfstand. Eine von der SPD geforderte stärkere Belastung von Kapitalerträgen könnte kommen. Das Ehegatten-Splitting dürfte im Kern bestehen bleiben.

> Gesundheit: Union und SPD haben in der bisher letzten großen Koalition trotz großer Unterschiede eine grundlegende Reform zustande gebracht. Sie schufen den Gesundheitsfonds und die unterschiedlichen Beiträge bei den Krankenkassen ab. Es spricht viel dafür, dass sie bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot daran festhalten. Doch es würde alles andere als einfach. Denn mittlerweile hat Schwarz-Gelb das System in eine der SPD zuwiderlaufende Richtung weiterentwickelt: Künftige Kostensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge und die Steuerzahler tragen, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürfte die SPD ändern wollen.

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