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Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt : Große Koalition ohne Einigung: Transitzonen bleiben Streitpunkt Nr.1

vom

CSU-Chef Seehofer hielt die Republik mit Drohungen und Ultimaten Richtung Berlin in Atem. Aber die Kanzlerin lässt sich nicht erpressen.

shz.de von
erstellt am 01.Nov.2015 | 14:58 Uhr

Das Gesicht spricht Bände. Mit zusammengekniffenen Lippen und finsterem Blick verlässt Sigmar Gabriel am Sonntag um 10.58 Uhr das Kanzleramt, steigt in die wartende Limousine ein. Zwei Stunden saß der SPD-Vorsitzende oben mit der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen. Die Erwartungen an das Gipfeltreffen waren riesengroß. Geschürt von Seehofer, der nichts anderes als einen Kurswechsel Angela Merkels in der Flüchtlingspolitik erzwingen will. Die CDU-Chefin soll von ihrem grenzenlosen „Wir schaffen das“ abrücken.

Merkel tut das nicht. Auch am Wochenende nicht, wo fast ununterbrochen Gespräche laufen. Seehofers Ultimatum, von der Spitzenrunde müsse ein glasklares Signal zur Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen ausgehen, ist erst einmal verpufft. Der bayerische Ministerpräsident steht knapp drei Wochen vor dem CSU-Parteitag, wo er sich zur Wiederwahl stellt, zunächst mit leeren Händen da. Das dürfte die Lage in Union und Koalition nicht einfacher machen. Ein Seehofer wird nicht locker lassen.

„Einreisezentren“: SPD prescht mit eigenem Konzept vor

Die Stimmung in der Dreierrunde soll den Umständen entsprechend ordentlich gewesen sein. Kein Gepolter, keine neue Drohungen. Aber eben auch kein Durchbruch. Es hakt unverändert bei den Transitzonen. Hier waren Gabriel und die SPD am Samstag mit einem eigenen Konzept vorgeprescht, um die Union in die Enge zu treiben.

Was sind Transitzonen?

Die Union fordert sogenannte Transitzonen an der deutschen Grenze, um Migranten ohne Aussicht auf Asyl schnell wieder aus dem Land schicken zu können. Noch vor der Einreise könnte dort bei Flüchtlingen mit geringer Bleibechance in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Wenn nicht, könnten sie direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Nach EU-Recht ist dies rechtens, lautet die Einschätzung der EU-Kommission - allerdings müssten bestimmte Regeln eingehalten werden. Denn zur Einrichtung solcher Transitzonen sind vorübergehende Grenzkontrollen nötig. Nach den Regeln des Schengener Abkommens über einen grenzkontrollfreien Raum müssen diese zeitlich befristet und verhältnismäßig sein. Die EU-Kommission hält Transitzonen vor allem an Flughäfen und an Außengrenzen für sinnvoll.

Wie diese Zonen in der Praxis aussehen sollen, ist unklar. Ein ähnliches Verfahren gibt es an bestimmten deutschen Flughäfen, etwa in Frankfurt und Berlin. Dort existiert mit dem Flughafenverfahren eine Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, kann im Transitbereich festgehalten werden. Sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. Transitzonen könnten ein irgendwie geartetes Pendant an der Landgrenze sein.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu einen ersten Entwurf vorgelegt. Die SPD stemmte sich jedoch dagegen und sprach sich gegen eine massenhafte Inhaftierung von Asylbewerbern „im Niemandsland“ aus. Die Gespräche der Koalitionspartner darüber laufen. Was am Ende herauskommt, ist unklar. Die SPD brachte Registrierungsstellen für Flüchtlinge in Grenznähe ins Gespräch.

In der Diskussion geht es viel um Begrifflichkeiten. Nach ihrer vehementen Kritik an de Maizières ursprünglichen Plänen dürfte die SPD keinem Konzept mehr zustimmen, das den Namen „Transitzone“ trägt.

 

In allen Bundesländern sollte es demnach dezentrale Einreisezentren geben, in denen jeder Asylsuchende sich zwingend registrieren lassen muss. Nach Länder-Informationen kommen derzeit 75 Prozent der Migranten über die grünen Grenzen. Die SPD-Idee: Wer sich nicht in einem Zentrum anmeldet, bekommt gar keine oder weniger Leistungen. Und seine Chancen würden sinken, überhaupt Asyl zu bekommen.

Die Union soll zwar bereit sein, die Zonen nun von der Grenze weg und ins Landesinnere in die Nähe von Flughäfen zu verlegen - aber die Einrichtungen sollen unverändert bewacht werden, was für die SPD ein No-Go ist.

Aus Sicht der Genossen sind die Transitzonen auch ein bisschen symbolischer Nebenkriegsschauplatz, mit dem die Union den Konflikt zwischen Merkel und Seehofer verdecken will. Seehofer brauche einen Fetisch, heißt es. Nun wird damit gerechnet, dass die Union die SPD als Blockierer an den Pranger stellen könnte.

Gabriel selbst ließ sich am Freitag dazu hinreißen, der Union vorzuwerfen, deren Zoff gefährde die Handlungsfähigkeit der Regierung und spiele den Rechten in die Hände. Das konterkariert die Bemühungen der SPD-Ministerpräsidenten, vor Ort lösungsorientiert die historische Krise zu bewältigen. Gabriel, Kanzlerkandidat in spe, wittert seine Chance, da die Umfragen von Merkel und der Union sinken.

Wie kommt die „GroKo“ aus der Bredouille?

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer scheint momentan kaum lösbar. Von Merkel wird es auf absehbare Zeit kein Signal nach dem Motto „Das Boot ist voll“ geben. Sie sieht sich hier in der Verantwortung für ganz Europa und fürchtet einen Welleneffekt, der sich in die Balkanländer fortsetzen könnte.

Die Folgen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land einknickt, könnten verheerend sein. Alle haben die Bilder aus Ungarn, Kroatien und Slowenien noch vor Augen. Macht Deutschland seine Grenzen dicht und andere wie Österreich machen in einem Dominoeffekt mit, könnte es auf der Balkanroute Mord und Totschlag geben, wird in Berlin gefürchtet.

Von Mauern und Zäunen will die Ostdeutsche Merkel ohnehin nichts hören. Selbst eine Art symbolischer Grenzschließung nur für ein paar Wochen dürfte für Merkel ausgeschlossen sein.

Als Gabriel weg ist, tagen Merkel und Seehofer im Kanzleramt stundenlang mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weiter. Die Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag dürfte spannend werden. Die Umfragen sinken, in ihren Wahlkreisen machen die Bürger den Abgeordneten Druck. Merkel dürfte die eigenen Leute auf den Donnerstag vertrösten.

Dann wird es ein Spitzentreffen der drei Parteichefs vor der Ministerpräsidentenkonferenz geben - getreu dem Merkel-Motto, einen Schritt nach dem anderen zu gehen. Dass Seehofer bis dahin die Koalition platzen lässt, daran glaubt selbst in der CSU kaum jemand.

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