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Große Koalition in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Parteichefs von CDU, CSU und SPD empfehlen Koalitionsverhandlungen / SPD-Konvent hat das letzte Wort

Das Friedenssignal auf dem Balkon lässt erahnen, welche Richtung dieser Tag nehmen könnte. Eine Dame der Roten, umringt von schwarzen Unions-Männern. Hannelore Kraft, Sinnbild der SPD-Skepsis gegenüber einer großen Koalition mit ihrem CSU-Widersacher Alexander Dobrindt. Vergeben der Streit in der Sondierung um die Familien- und Finanzpolitik. Beide lachen. Die Chemie scheint zu stimmen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fotografiert die Szene.

Nur zwei Stunden später steht die Empfehlung der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD fest: Es sollen Verhandlungen zur dritten großen Koalition in Deutschland aufgenommen werden. Möglichst schon kommenden Mittwoch. „Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung“, verkündet Ramsauer.

„Wir haben gegenseitiges Vertrauen festgestellt“, sagt Dobrindt nach dieser dritten Sondierungsrunde mit einem Lächeln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meint sichtlich zufrieden, es sei ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten deutlich geworden, „um unser Land vier Jahre erfolgreich und zum Wohle der Menschen regieren zu können“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rauscht in ihrer Limousine schnell davon, aber auch sie lächelt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel – eine kritische Parteibasis im Nacken – versucht dagegen, so neutral wie möglich dreinzuschauen und sagt: „Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen.“ Aus Sicht der SPD-Kommission sei es aber sinnvoll, mit der Union zu verhandeln. Er betont, der Beschluss sei einstimmig gefallen – also auch mit der Stimme von Kraft. Ein gutes Signal für den Parteikonvent am Sonntag.

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt anders als Merkel vor den Mikrofonen stehen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass das am Ende einen guten Ausgang nehmen wird. Das hat alles eine tragfähige Substanz.“ Auch Hannelore Kraft habe gelächelt, sagt er süffisant.

Dazu, ob sich Union und SPD schon inhaltlich angenähert haben, sagt niemand etwas. Vermutlich soll Rücksicht auf den SPD-Konvent genommen werden. Denn die 200 Delegierten entscheiden über die Aufnahme von Verhandlungen. Und bis Sonntag ist es eine lange Zeit, in der die SPD-Flügel heftig schlagen und Stimmung machen können, wenn Abstriche bei den SPD-Forderungen deutlich geworden wären. So ist es vielleicht von Vorteil, wenn es zwar ein Mindestlohn-Signal der Union gibt, die Details aber noch ausgehandelt werden müssen.

Ausgerechnet der sonst gern querschießende Seehofer war es, der die schwarz-roten Fronten aufgebrochen hatte. Er signalisierte der SPD Entgegenkommen bei ihrem Leuchtturmprojekt Mindestlohn. Zwar stellte er dafür Bedingungen und pochte auf die schon immer von der Union geforderten Ausnahmen, er nahm aber die magischen 8,50 Euro pro Stunde in den Mund. CDU-Vize Volker Bouffier nannte einen Deal Mindestlohn gegen Verzicht auf Steuererhöhungen einen „Gedanken mit Charme“. Klar ist: Kompromisse sind der Kitt für Koalitionen. Für Gabriel war Seehofers Vorstoß ein Geschenk, es macht den Konvent leichter.

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erstellt am 18.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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