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Krieg in der Ostukraine : Großbritannien schickt Militärausbilder nach Kiew – Russland empört

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Mit einem Ausbildungseinsatz will Premierminister Cameron den ukrainischen Regierungstruppen unter die Arme greifen. In Deutschland gibt es solche Pläne nicht.

London | Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um eine Überwindung der Ukrainekrise entsendet Großbritannien Soldaten als Ausbilder in das Bürgerkriegsland. Deutschland will sich diesem Schritt vorerst nicht anschließen.

Das hat in Russland Empörung ausgelöst. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, kritisierte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, am Mittwoch. Russland und die Nato weisen gegenseitige Vorwürfe zurück, Partei in dem Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu sein.

Premierminister David Cameron kündigte am Dienstagabend die Entsendung der Militärausbilder nach Kiew an. Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in Marsch gesetzt werden. „Dies zielt nur auf eine Fortsetzung des bewaffneten Konflikts ab“, kritisierte der russische Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch der Agentur Ria Nowosti zufolge. Russland lehnt auch Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine als Gefahr für die eigene Sicherheit ab.

Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hat unterdessen den Einsatz britischer Kampftruppen in der Ukraine ausgeschlossen. Der Ausbildereinsatz ist auch in Großbritannien heftig umstritten.

Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei kritisierte die Downing Street dafür, dass die Maßnahme nur ungenügend mit den westlichen Verbündeten abgesprochen gewesen sei. Der Verteidigungsminister entgegnete, es handele sich um die britische Antwort auf eine Bitte aus Kiew, nicht um eine Nato-Operation. Fallon erneuerte die Aussage Camerons, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.

Die Entsendung deutscher Militärausbilder stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Berliner Innenministeriums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern. Seibert beklagte, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Vierer-Gipfels von Minsk „weiterhin sehr unbefriedigend“ sei.

Kremlchef Wladimir Putin kritisierte die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine. Dass die ukrainische Führung auch die Gasversorgung der Gebiete Donezk und Luhansk eingestellt habe, „riecht nach Genozid“, meinte er in Moskau.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, äußerte Verständnis für Camerons Pläne. Man könne nicht länger zuschauen, wie nicht ausgebildete junge Männer der Armee einem gut ausgestatteten prorussischen Separatistenheer gegenüberstünden.

Cameron hatte versichert, britische Soldaten in der Ukraine würden nicht in der Kampfzone im Osten eingesetzt werden. Er hatte zudem hinzugefügt, es müsse eine diplomatische Lösung geben. „Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt.“ Russlands Botschafter Jakowenko reagierte skeptisch: „Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, sagte er.

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna verwies auf die Rolle der USA. Er sagte dem Sender TVN-24, der Ukrainekonflikt könne nur von den USA, der EU und Russland gemeinsam gelöst werden.

Aufmerksam beobachtet wurde in Moskau auch die Teilnahme von US-Soldaten an einer Militärparade zum Nationalfeiertag in Estland am Dienstag. Daran nahmen auch Kampffahrzeuge mit US-Flaggen teil. Allerdings ist die Teilnahme von Nato-Soldaten an derartigen Paraden in Estland nicht ungewöhnlich. Wegen der Ukrainekrise hat die Nato ihre Präsenz in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken verstärkt.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine hatten sich am Dienstag in Paris für eine Verlängerung des Beobachtereinsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine um ein Jahr ausgesprochen. Die OSZE forderte in Wien eine ausreichende Finanzierung ihres Einsatzes. Derzeit sind rund 450 Beobachter unter OSZE-Mandat in der Ukraine unterwegs.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, ein weiterer internationaler Friedenseinsatz - wie kürzlich von der Ukraine gefordert - werde derzeit nicht benötigt. Damit stellte er sich gegen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer Mission unter EU-Führung.

Lawrow verlangte erneut eine Umsetzung des Minsker Friedensplans, der den Abzug schwerer Waffen aus dem Gefechtsgebiet vorsieht. Die prorussischen Aufständischen beteuerten, an mehreren Stellen bereits Panzerfahrzeuge und Artillerie von der Front zurückgezogen zu haben.

Die OSZE erklärte dazu, bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät „bewegt“ werde. „Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen“, sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan.

Die Aufständischen hatten vergangene Woche trotz einer Waffenruhe die Stadt Debalzewe eingenommen. Tausende Bewohner der Kleinstadt waren geflohen. Inzwischen kehrten nach Darstellung der Separatisten 2000 Menschen in die zu 80 Prozent zerstörte Stadt zurück. Vor dem Krieg hatten dort 25.000 Menschen gelebt.

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erstellt am 25.Feb.2015 | 07:46 Uhr

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