Tag der Entscheidung in Berlin : GroKo-Verhandlungen am Dienstag: Noch Streit in drei Themenfeldern

Warten auf die nächsten Ergebnisse der Verhandlungen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
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Warten auf die Ergebnisse der Verhandlungen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

Für Union und SPD geht es nochmal in die Verlängerung. Die Parteien stehen unter Druck, wie eine neue Umfrage belegt.

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06. Februar 2018, 07:07 Uhr

Berlin | Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen an diesem Dienstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien ab 10 Uhr in der CDU-Zentrale weiter verhandeln. Gelingt eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde. Am Montagabend waren die Verhandlungen nochmals vertagt worden.

Dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. „Der Wille, dass es klappt, der ist da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.

Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit wie gewünscht entgegenkommen könne.

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung. In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat.

Der Sozialverband VdK forderte bei den Themen Job-Befristungen und Gesundheit eine Schlichtung im Sinne der SPD. „Wir müssen verhindern, dass sich vor allem junge Menschen von Befristung zu Befristung hangeln und ihre Lebens- und Familienplanung von Sorgen und Unsicherheiten begleitet wird“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Im Gesundheitssystem solle zur Vermeidung einer Zwei-Klassen-Medizin die gesamte Bevölkerung im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig sein, forderte Mascher.

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Wer bis diesen Dienstag um 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen.

SPD-Basis am Zug: Sieben Fakten zum GroKo-Mitgliederentscheid

Man kann darüber streiten, ob es demokratisch ist oder nicht, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.443.152 Sozialdemokraten gab es in Deutschland zum Jahreswechsel.

Seitdem sind Tausende dazugekommen – auch, weil Gegner einer neuen großen Koalition mit „Tritt ein, sag nein!“ geworben haben. Wer bis 18 Uhr im Verzeichnis steht, darf entscheiden, ob es wieder eine Koalition mit der Union geben soll oder nicht. Die neue Mitgliederzahl wird dann bekannt gegeben. Was man zur SPD-Mitgliedschaft und der GroKo-Entscheidung wissen muss:

  1. Endgültige Entscheidung? Ja, das Votum der Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.
  2. Monats-Frist: Die Ortsvereine müssen innerhalb eines Monats über die Aufnahme eines Neumitglieds entscheiden. Es kann natürlich auch viel schneller gehen. Wer sich bis zum 6. Januar angemeldet hat, muss also in jedem Fall schon Bescheid bekommen haben: angenommen oder abgelehnt. Verschläft der Ortsverein die Frist, gilt das als Annahme.
  3. Kosten: Umsonst ist das Mitreden beim Mitgliederentscheid nicht. Mindestens 5 Euro im Monat ist der Mitgliedsbeitrag, wer gar kein Einkommen hat, zahlt 2,50 Euro. Für Mitglieder, die mehr als 4000 Euro netto verdienen, schlägt die Partei bis zu 250 Euro Beitrag vor.
  4. Formales: Ab 14 darf man eintreten – man muss also nicht volljährig sein, anders als bei der Bundestagswahl. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen SPD-Mitglieder nicht.
  5. Bekenntnis: Die Ortsverbände dürfen nur Mitglieder aufnehmen, die sich „zu den Grundsätzen der Partei“ bekennen. Was das heißt? In der Präambel des Statuts steht: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau und Bewahrung der natürlichen Umwelt. Für die Gewissensprüfung können die Ortsvereine Anwärter zum Gespräch laden.
  6. Keine mehrfache Mitgliedschaft: Jeder kann nur bei einem Ortsverband Mitglied sein – und man darf laut Satzung keiner „konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung“ angehören oder für die arbeiten. Ob das in jedem Fall auffällt, ist eine andere Frage.
  7. Die Union macht es anders: Eine Mitgliederbefragung gibt es in den Statuten zwar, aber üblich ist sie auf Bundesebene nicht. Bei der CSU gab es 2016 die erste Befragung überhaupt. Bei der CDU ist es schon ungewöhnlich, dass diesmal ein großer Parteitag mit 1000 Delegierten über die neue GroKo entscheiden wird.
 

Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der Wortführer der GroKo-Gegner, ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder nicht nur eingetreten seien, um gegen die GroKo zu stimmen. „Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend“, sagte der Juso-Chef. Zugleich kündigte Kühnert an, nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag schnell mit einer Kampagne dagegen zu beginnen. Er will am Freitag in Leipzig mit seiner Tour beginnen, wie er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Märkische Oderzeitung und Südwest Presse) sagte.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ prüft das Bundesverfassungsgericht das SPD-Mitgliedervotum. Das bestätigte das Gericht dem Blatt. In Karlsruhe liegen demnach fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder vor. Einen Antrag habe das Gericht bereits abgelehnt. Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Entscheid. „Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt“, sagte Ipsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. SPD-Vize Natascha Kohnen nannte das Basisvotum „zutiefst demokratisch“. „Alle Parteien täten gut daran, sich auf diese Basisdemokratie zu besinnen“, sagte Kohnen der „Passauer Neuen Presse“.

Unterdessen schwindet der Rückhalt für die GroKo massiv. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD büßt einen halben Punkt ein und erhält 17 Prozent. Die AfD liegt mit 15 Prozent nicht weit dahinter. Grüne kommen auf 12,5, die Linke auf 11 und die FDP auf 10 Prozent. Erstmals seit Erhebung des INSA-Meinungstrends haben Union und SPD mit zusammen 47,5 Prozent keine Mehrheit mehr. Die anderen Parteien kommen gemeinsam auf 48,5 Prozent.

Die Linke dringt angesichts der Hängepartie bei der Koalitionsbildung auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat. Darauf haben der Bundestag und auch die Bürger ein Anrecht“, sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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