Nach Sondierungsgesprächen : GroKo-Sondierungen: Für Schulz geht es jetzt erst richtig los

Die Wiederauflage der Großen Koalition rückt näher: Angela Merkel und Martin Schulz.
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Die Wiederauflage der Großen Koalition rückt näher: Angela Merkel und Martin Schulz.

Der SPD-Chef muss jetzt zweifelnde Genossen umwerben – Merkel reagiert nüchtern, Seehofer erstaunlich frisch.

shz.de von
12. Januar 2018, 19:46 Uhr

Berlin | Die Union ist großzügig, wenn es um Gesten geht. SPD-Chef Martin Schulz bringt zwar mit einem 20-Prozent-Wahlergebnis deutlich weniger als CDU und CSU auf die Waage. Aber er hat am Freitagmittag als erster das Wort, um den Durchbruch für die Große Koalition zu verkünden. Die ist bei Teilen der SPD unbeliebt, daher der Vortritt für Schulz. Für ihn geht es jetzt richtig los. Er muss zweifelnde Genossen auf seine Seite bringen.

Nach beispiellosem Absturz in der Wählergunst, kapitalen Fehlern und massivem Autoritätsverlust genießt der Sozialdemokrat den großen Auftritt. Die Erschöpfung nach mehr als 24 Stunden Beratungen am Stück ist wie weggewischt. Mit vibrierender Stimme verkündet Schulz in der SPD-Parteizentrale unter dem Schatten einer überlebensgroßen Willy-Brandt-Statue, die Sondierungsgespräche hätten „hervorragende Ergebnisse“ erbracht. Es gehe um die Erneuerung und den Zusammenhalt in Deutschland, schlägt der 61-Jährige den ganz großen Bogen und dankt allen für den „konstruktiven Geist“. Seine Erleichterung ist mit Händen zu greifen.

Wie nüchtern dagegen die Kanzlerin. Die Arbeitsteilung sehe vor, dass Schulz fürs Danke-Sagen zuständig sei, sagt die CDU-Vorsitzende. Es klingt ein bisschen spöttisch. Merkel merkt es – und ändert schnell den Ton. Sie nennt die 28-seitige Abschlusserklärung von Union und SPD ein „Papier des Gebens und des Nehmens“, wie es sein müsse. Es sei auch ein Paket zur „Steuerung und Ordnung“, sagt Merkel.

Der Kompromiss sieht unter anderem beim umstrittenen Thema Familiennachzug für subsidiär Geschützte eine Neuregelung vor, die den Nachzug von maximal 1000 Angehörigen pro Monat ermöglichen soll. Hier kam die Union der SPD entgegen, so sehr es die CSU schmerzt. Die Genossen wiederum müssen akzeptieren, dass höhere Sätze bei der Einkommenssteuer mit der Union nicht zu machen sind.

 

Erstaunlich frisch zeigt sich der Dritte im Bunde, CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir haben in den letzten Tagen gezeigt, dass Politik Sondierungen kann“, bemerkt der Bayer zu den Gesprächen mit der SPD. Er und Schulz sind inzwischen beim Du. Sondierungen mit FDP und Grünen waren dagegen im November spektakulär gescheitert – am Widerstand der Liberalen, die sich von der Union nicht hinreichend beachtet sahen.

Horst Seehofer (l-r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU), Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), und Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Horst Seehofer (l-r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU), Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), und Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

 

FDP-Chef Christian Lindner, der sich seit dem Blitzausstieg aus dem Jamaika-Projekt als scharfzüngiger Provokateur inszeniert, bleibt dieser Rolle treu. Er nennt das aktuelle Sondierungsergebnis von Union und SPD einen „Aufguss der alten Groko“. Über Twitter teilt Lindner herablassend mit: „Besser als befürchtet“ sei nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen. So gebe es keine Reform des Bildungsföderalismus, zehn Milliarden Euro Entlastung beim Soli seien angesichts der Haushaltsüberschüsse zu wenig. Bei der Digitalisierung fehle „die Flexibilität und die Entbürokratisierung“, in der Europapolitik fehle „das klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung“, die Rentenpolitik sei „gegen die Generation der Enkel“ gerichtet.

Christian Lindners Einschätzung auf Twitter:

 

Linken-Chef Bernd Riexinger hält den Sondierern von Union und SPD vor, eine Große Koalition mit kleinem Anspruch zu planen. „Gemischtwarenladen statt großer Wurf: Das Ergebnis der Gespräche ist schwach“, sagt Riexinger abschätzig. Es werde vor allem kleinere Reparaturen an der Regierungspolitik geben. „Die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme wie Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Wohnungsnot und die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden so sicher nicht gelöst“, beanstandet Riexinger. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft Schwarzen und Roten vor, dass sie die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben wollten. „Das ist ein Vergehen an der Zukunft, ein Vergehen an der Lebensqualität – ich finde, es ein Drama.“

Merkel dagegen streicht besonders die Verbesserungen bei der Pflege und zur Sicherung der Rente als positiv heraus. Der Hildesheimer Pflege-Azubi Alexander Jorde kann es als Erfolg verbuchen. Er hat die Kanzlerin im letzten September während der ARD-„Wahlarena“ mit den gravierenden Folgen des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege konfrontiert. So wurde er quasi über Nacht zum Netz-Star. In der Kommentarflut bei Facebook hieß es: „Merkel würde nicht einen Tag auf Station aushalten.“

Beim Groko- Finale dagegen beweist Merkel Kondition. Mal in großer, mal in kleiner Runde wird dem 39-köpfigen Sondierungsteam insgesamt viel abverlangt. 24 Stunden ohne Schlaf, ohne Frischluft und Bewegung – das hielten nicht alle aus. In tiefer Nacht wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesichtet – eingehüllt in einen warmen Poncho geht sie um das Haus. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vertreibt sich mit Kartenspiel die Wartezeit zwischen den verschiedenen Runden. Seine Skatbrüder sind Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Kieler SPD-Mann Ralf Stegner. Jens Spahn, der CDU-Hoffnungsträger, ist froh, als alles überstanden ist. Er ruft den ausharrenden Journalisten zu: „24 Stunden Brandt-Haus waren nett. Aber jetzt reicht’s.“ Dann ist er davon.

Die Gespräche seien stellenweise auch „turbulent“ verlaufen, gibt Schulz zu. Sie hätten aber nicht auf der Kippe gestanden. Merkel dagegen räumt ein, sie sei sich vorher nicht sicher gewesen, ob es gut ausgeht. Sicher sei sie aber gewesen, dass es „schwierig“ wird. In der letzten, schier endlosen Verhandlungsnacht sind alle Beteiligten an ihre Grenzen gegangen, auch körperlich. Für Schulz aber beginnt der eigentliche Kampf erst jetzt: Neun Tage bleiben dem SPD-Vorsitzenden, um seine Partei zu überzeugen. Bei den Jungsozialisten und den nordrhein-westfälischen Genossen, die am 21. Januar beim letztlich entscheidenden Parteitag einen starken Block stellen, gibt es Widerstand. Schulz‘ Schicksal liegt in ihrer Hand.

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