Koalitionsverhandlungen in Berlin : GroKo-Fahrplan: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Wer bildet demnächst die Regierung im Deutschen Bundestag? In Koalitions-Verhandlungen müssen sich Parteien einig werden.
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Wird der Koalitionsvertrag doch wieder fast 200 Seiten lang?

Pflege, Rente, Bildung: In den Koalitionsverhandlungen kommt es voran. shz.de mit einer Übersicht.

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02. Februar 2018, 12:21 Uhr

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick über die großen Themen:

Rente

Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das wollen die GroKo-Partner gesetzlich fixieren. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Familiennachzug und Migration

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach müssen Details noch ausgehandelt und in ein Gesetz gegossen werden. Angepeilt ist Folgendes:

  • Ab dem 1. August sollen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Allerdings nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat, also maximal 12.000 pro Jahr. Wie genau sie ausgewählt werden sollen, ist unklar. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle.
  • Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten.
  • Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.
Hintergrund: Was ist subsidiärer Schutz

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. So schreibt es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Demnach sind Menschen subsidiär schutzberechtigt, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Als ernsthafter Schaden gilt:

  • die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
 

Paritätische Finanzierung der Krankenkassen

Mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 – darauf haben sich SPD und Union bei Gesundheit und Pflege geeinigt. Das geht aus dem achtseitigen Papier der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag und über das mehrere Medien zuvor berichtet hatten. Außerdem soll Außenwerbung für Zigaretten verboten werden.

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen soll bereits zum 1. Januar 2019 kommen. Schon bei ihren Sondierungen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen.

Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei einem Prozent. Wie hoch der Beitrag tatsächlich ist, hängt von der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse ab. Seit Anfang 2009 erhalten alle gesetzlichen Krankenkassen nach den gleichen Regeln Geld aus dem Gesundheitsfonds. Kommt eine Krankenkasse mit diesem Betrag nicht aus, muss sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen.

Noch strittig ist, ob der Zusatzbeitrag komplett entfallen solle oder ob er künftig paritätisch finanziert werde.

Abgeschlossen sind die Verhandlungen zum Thema Gesundheit noch nicht, hieß es in Verhandlungskreisen in Berlin. Insbesondere über die Forderungen der SPD, die über die Sondierungsergebnisse hinausgehen, sei noch nicht entschieden. Die SPD will das Ärztehonorar für gesetzlich und privat Krankenversicherte vereinheitlichen und die gesetzlichen Kassen stärker für Beamte öffnen.

Pflege

Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung sollen eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken sollen „sofort und spürbar“ verbessert werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Arbeitsmarkt

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Familien

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen – zum Juli 2019 nochmals um zehn Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Bildung

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden.

Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben.

Finanzen

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Sicherheit

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Wohnen

Der Wohnungsbau soll mit Steueranreizen gefördert und Familien sollen bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

Verteidigung

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Europa

Deutschland soll in die Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Demokratie

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Energie und Klimaschutz

Das Klimaschutzziel für 2030 soll „auf jeden Fall“ erreicht und die „Handlungslücke“ bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

Verkehrswege

Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortgeführt werden. Ein „Beschleunigungsgesetz“ soll das Planen und Bauen für „Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen“ erleichtern.

Diesel

Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden – unter anderem mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen. Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht – aber nur unter Vorbehalt.

„Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren“, heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen über eine neue große Koalition zum Thema Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. „Dazu gehören sowohl – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen.“

Derzeit wird die Abgasreinigung von Millionen Diesel-Autos mit Updates der Motor-Software verbessert. Sogenannte technische Nachrüstungen lehnen die Autobauer als teuer und ineffizient ab, Umweltschützer halten sie für notwendig. Von einer beim Dieselgipfel im Sommer zu diesem Thema eingesetzten Expertengruppe liegt noch kein Ergebnis vor.

Im Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD war lediglich von Nachrüstungen die Rede, dabei blieb offen, ob Software- oder technische Verbesserungen gemeint waren.

Glyphosat

Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet“ werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

Tierschutz

Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“, heißt es dazu in einem vorläufigen Koalitionspapier

Digitalisierung

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt.

Verbraucherschutz

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage möglich werden.

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