Schuldenkrise in der Eurozone : Griechenland-Sondergipfel: Gläubiger machen Druck auf Athen

Die Zeit drängt.
Die Zeit drängt.

Die EZB hat den Geldhahn nicht zugedreht. In wenigen Tagen könnte den derzeit geschlossenen Banken das Geld aber ganz ausgehen.

shz.de von
07. Juli 2015, 11:00 Uhr

Athen/Brüssel | Zwei Tage nach dem Referendum in Griechenland kommen Spitzenpolitiker der 19 Eurostaaten in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen. Zunächst wollen die Euro-Finanzminister am Dienstag (13 Uhr) beraten, ob mit Athen über ein neues Hilfsprogramm verhandelt werden kann. Anschließend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten (18 Uhr). An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen.

Dijsselbloem forderte die Regierung in Athen dringend auf, konstruktive Vorschläge zur Lösung der Krise vorzulegen. Ohne klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone „sehr fraglich“, betonte der niederländische Finanzminister am Montagabend im Parlament in Den Haag. Auch Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machten Druck. „Es gibt Zeitdruck für Griechenland, und es gibt Zeitdruck für Europa“, sagte Hollande nach einem Treffen mit Merkel in Paris.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und in der Europäischen Union stark gemacht. „Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen“, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. „Ich bin gegen ein Grexit“, sagte er. Die Verhandlungen mit Athen müssten erneut aufgenommen werden.

Zugleich dämpfte Juncker die Erwartungen an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder mit der Euro-Währung am Abend in Brüssel. Dabei könne es noch keine Lösung geben. „Und wenn es heute eine Lösung gäbe, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung“, sagte er. „Aber wir werden heute den Weg ebnen, um in gemeinsamem Gespräch und in gegenseitigem Verständnis, und auch in gegenseitiger Toleranz, die Dinge in Ordnung zu bringen.“ Er erklärte, er stehe während der Debatte in SMS-Kontakt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Von Tsipras forderte er eine Erklärung des Referendums. Er respektiere die Abstimmung, beteuerte Juncker. „Ich würde das gerne verstehen“, sagte er aber. Die vorgelegte Frage zu Spar- und Reformforderungen der Geldgeber habe zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht mehr auf dem Tisch gelegen. Die Schuld an der verfahrenen Situation gab er Athen. „In Europa verhandelt man bis zur letzten Millisekunde. Das hat die griechische Regierung nicht getan und das war ein schwerwiegender Fehler.“ Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament warnte derweil vor weiteren Zugeständnissen an Athen. Auf dem Tisch habe ein fairer Deal gelegen, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU). „Und ich sage für meine Fraktion: Uns fehlt im Moment jede Fantasie, wie wir über diese Vorschläge [...] noch hinaus gehen sollen.“ Die griechische Regierung habe das leichtfertig ausgeschlagen. Weber bezeichnete die Politik von Tsipras Partei Syriza als „hochriskant“. „Wenn wir heute auf Griechenland blicken, dann handelt es sich dort um ein gespaltenes Land. Und das ist die Bilanz der Regierungspolitik von Syriza und Tsipras.“

Griechenland will mit den Euro-Partnern bei dem Sondergipfel auch über eine Umschuldung verhandeln. Auf diese in der Eurogruppe umstrittene Forderung verständigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen mit der Opposition in Athen. Der weitere Schuldenerlass, der von Athen gefordert wird, ist in der Eurozone höchst umstritten. Was Griechenland bisher erhalten hat:

1. Schuldenschnitt Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen - als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF. Banken und Versicherungen verzichteten auf 53,5 Prozent. Insgesamt sank der Schuldenberg Griechenlands um 105 Milliarden Euro. Die Entlastung dauerte nicht lang: Weil die Wirtschaftsleistung weiter dramatisch schrumpfte, stieg die Schuldenquote - gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts - rasch wieder über den Stand vor dem Schuldenschnitt (2011: 160 Prozent). Zuletzt lag sie bei 180 Prozent, der Schuldenberg bei 315 Milliarden Euro.
2. (indirekter) Schuldenschnitt Im November 2012 erhielt Griechenland von der Eurogruppe eine weitere Erleichterung der Schuldenlast. Das Paket sah unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten für Kredite um 15 auf 30 Jahre vor, Zinsen wurden gesenkt oder auf zehn Jahre gestundet. Allein der Effekt dieser Zinsstundung wurde auf 44 Milliarden Euro geschätzt - und wegen des Verzichts auf Zinsen als Schuldenschnitt interpretiert.
3. Schuldenschnitt (IWF-Vorschlag) Die Experten des IWF kommen in ihrer jüngsten Analyse vom 26. Juni zu dem Schluss vor, dass die Schulden nicht mehr tragbar sind und weitere Hilfen notwendig werden. Athen habe die vereinbarten Ziele verfehlt, Reformen seien nur schwach ausgefallen, Fortschritte beim Haushalt geringer als erwartet. Eine Option wäre laut IWF, die Schuldenstundung auf 20 Jahre auszudehnen und die Rückzahlung auf 40 Jahre zu strecken.
Sonderrolle der EZB An einer Umschuldung oder einem Schuldenschnitt, der EZB-Gelder mit einbezieht, wird sich die EZB nicht beteiligen. Denn das wäre eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, wie der Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer bekräftigte.

Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise noch mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Die seit gut einer Woche geltende Regelung wurde bis Mittwochabend verlängert. Damit dürfen die Griechen weiterhin maximal 60 Euro am Tag an Geldautomaten von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich. Rentner, die keine Bankkarten haben, können in der Woche höchstens 120 Euro abheben. Ausländische Touristen sind von den Einschränkungen nicht betroffen.

Die griechischen Banken können Auszahlungen nur vornehmen, da sie Notkredite von der EZB erhalten. Diese teilte am Montag in Frankfurt mit, dass die Notkredite auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro gehalten werden. Die EZB passte zudem die Abschläge auf die von Athener Banken eingereichten Sicherheiten an. Kreisen zufolge liegen die Abschläge nun bei 45 Prozent.

Die EZB habe einen Antrag Athens abgelehnt, die Kredite um drei Milliarden Euro aufzustocken, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Zeitung „Die Welt“ nannte sogar einen Betrag von sechs Milliarden Euro. Die Entscheidung zur Beibehaltung der Kredite war von den meisten Experten erwartet worden. Auch nach der Verlängerung droht den griechischen Banken in den nächsten Tagen das Geld auszugehen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der „Bild“-Zeitung: „Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion“. Die Regierung in Athen müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet mit einem solchen Schritt. „Wenn Griechenland kein frisches Geld mehr bekommen kann, wächst der Druck auf die Regierung, eine Parallelwährung einzuführen, sagte er der “Stuttgarter Zeitung„ (Dienstag).

Der russische Präsident Wladimir Putin erörterte nach Kremlangaben am Montagabend bei einem Telefonat mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Lage in Griechenland. Beide hätten die Hoffnung geäußert, dass „die Suche nach einer optimalen Lösung für das griechische Schuldenproblem unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten fortgesetzt wird“. Um russische Finanzhilfen für Athen sei es nicht gegangen, hieß es.

Die US-Regierung bekräftigte, dass die Krise in Griechenland ein europäisches Problem sei. „Dies ist eine Herausforderung, die Europa lösen muss“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Montag.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen