Aktuelle Entwicklung : Griechenland-Krise: Tsipras will Vertrauen und braucht schnell Geld

Der Widerstand gegen den griechischen Regierungschef wird in Athen immer größer. Und was ist mit der Brückenfinanzierung?

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14. Juli 2015, 15:06 Uhr

Brüssel/Athen | Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordenete des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Und dann steht noch die Frage im Raum, wo das Geld für zwischendurch herkommen soll. Rund 12 Milliarden Euro braucht Griechenland, bis ein Hilfspaket steht.

Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Damit Verhandlungen über das Rettungspaket überhaupt beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden.

Am Samstag hatte Tsipras bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren, vielmehr musste er sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.

Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Da auch weitere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung.

Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

Neben dem Gegenwind für Tsipras im eigenen Lager ist auch unklar, wie sich der rechtspopulistische Koalitionspartner, die Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), verhalten wird. Deren Parteichef Panos Kammenos ließ erneut offen, wie seine Partei stimmen wird. Die Rechtspopulisten haben 13 Abgeordnete im Parlament. Kammenos machte zugleich deutlich, dass seine Partei in der Regierung bleiben wolle.

Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras in Brüssel. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. „Griechenland braucht tiefgreifende Reformen.“

Durch den Brüsseler Kompromiss konnte Tsipras vorerst eine Staatspleite und ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abwenden. Bis zur Lösung ist es aber noch ein weiter Weg. Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen.

Für Athen tickt die Uhr also weiter. Die griechische Regierung braucht rund 12 Milliarden Euro, allein am kommenden Montag werden rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Die Suche nach einer Brückenfinanzierung gestaltet sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aber schwierig. „Wir sehen uns alle Instrumente und Fonds an, die wir nutzen könnten, und alle davon scheinen Nachteile oder Unmöglichkeiten oder rechtliche Hindernisse zu haben“, sagte der Niederländer am Dienstag vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Weil das neue Programm nicht so schnell fertiggestellt werden kann, bedarf es einer finanziellen Überbrückung. Damit soll Griechenland die Möglichkeit gegeben werden, seinen akuten Finanzbedarf zu decken und seine Banken zu stützen.

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sprach vor dem Treffen in Brüssel von „ein bis sechs Optionen“ und fügte hinzu: „Es ist klar, dass es für einige Staaten sehr schwierig ist, frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben.“ Im Gespräch ist unter anderem, auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen zurückzugreifen oder bilaterale Kredite zu vergeben.

Der britische Finanzminister George Osborne sagte, Großbritannien gehöre nicht zum Euro-Währungsraum und sei deshalb auch nicht bereit, sich zu beteiligen: „Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen.“

Die Beratungen zum Gesetzespaket soll das griechische Parlament dem Vernehmen nach am Mittwochnachmittag aufnehmen, die entscheidende Abstimmung soll um kurz vor Mitternacht stattfinden (Ortszeit 23Uhr MESZ).

Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Tsipras muss mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordnete des linken Flügels haben bereits angekündigt, gegen weitere Sparmaßnahmen stimmen zu wollen. Der Ministerpräsident kann aber mit der Unterstützung der Opposition rechnen. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren und musste sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.

Unterdessen wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet.

Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den „kommenden Wochen“ über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

Mindestens bis einschließlich Mittwoch bleiben die Banken in Griechenland geschlossen. Bis Donnerstag bleibt auch die Liquiditätshilfe der EZB einem Pressebericht zufolge auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für diese Ela-Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.

In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung darüber abstimmen - sofern Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat.

Trotz massiver Bedenken in der Union rechnen die Spitzen der großen Koalition mit einer breiten Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl mit „voller Überzeugung“ ein Ja. In Schleswig-Holstein entzweit das Rettungspaket die CDU-Bundestagsgruppe.

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