Nach dem Referendum : Griechenland-Krise: So reagieren Europa und die Welt auf das „Oxi“

„Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF“ oder „bedauerliches Ereignis“: Die Reaktionen auf das „Nein“ gehen auseinander.

shz.de von
06. Juli 2015, 15:39 Uhr

Mit einem klaren Nein beim Referendum haben sich die Griechen gegen die Sparvorgaben der Gläubiger gewehrt. shz.de fasst die Reaktionen zusammen:

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch über weitere Gespräche mit Griechenland. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht persönlich zu Wort gemeldet. Sie will am Montagabend in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum beraten. „Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, teilte das Bundespresseamt dazu mit.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich in Berlin: „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten.“

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt will nach dem griechischen Referendum neue Verhandlungen und eine Stabilisierung Griechenlands. Zum Ausgang des Referendums sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist nicht als Nein für Europa gemeint und nicht als Nein für den Euro. Das ist ein Auftrag für beide Seiten, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Zunächst müsse jetzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Vorschlag machen, dann müsse es darum gehen, das Land zu stabilisieren. Sie könne sich beispielsweise eine Umschuldung vorstellen, „damit erst einmal ein paar Jahre Ruhe ist in Griechenland“. Ein Schuldenschnitt sei vonseiten der Gläubiger ohnehin nicht durchzusetzen.

Cem Özdemir twitterte für den gesamten Bundesvorstand der Grünen:

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackiert Varoufakis:

Vor dem Beginn eines erneuten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder wollen sich die Euro-Finanzminister treffen. Eurogruppenchef Dijsselbloem sprach von einem „sehr bedauerlichen Ergebnis“ des Referendums. „Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten“, sagte Dijsselbloem.

Der französische Finanzminister Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln. Zunächst sei aber Athen am Zug: „Es ist jetzt an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen.“

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: „Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll.“ Der Sozialdemokrat betonte, man müsse das Votum der Griechen respektieren.

Der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek sieht in der Griechenland-Krise „auch eine Lektion für Polen“. „Das ist auch eine neue Information für diejenigen, die einen schnellen Beitritt zur Eurozone ohne Änderungen wollten“, sagte Szczurek am Montag im polnischen Rundfunk. Polen hat noch kein Datum für die Einführung der Gemeinschaftswährung festgelegt. An der Diskussion über die Lage in Griechenland werde sich Polen jedoch beteiligen, betonte Szczurek. „Wir sind zwar kein Mitglied der Euro-Zone, aber als Land, das an der Zukunft der Euro-Zone interessiert ist, nicht nur als mögliches künftiges Mitglied, sondern auch als Wirtschaftspartner, nehmen wir an dieser Diskussion teil.“ Vom Ausgang des Referendums am Sonntag sei er „nicht besonders überrascht“, sagte Szczurek.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ruft zu Verantwortungsbewusstsein und Solidarität auf: „Die griechischen Bürger haben mit dem Referendum eine Entscheidung gefasst, die respektiert werden muss.“ Dies bedeute für die EU bisher „unbekannte Szenarien“. „Griechenland ist Teil Europas und gegenüber seinem Volk darf nicht die Solidarität der anderen Mitglieder der Union wegfallen.“

Die italienische Regierung sprach sich für neue Verhandlungen aus. Außenminister Paolo Gentiloni sagte: „Wir haben ein Interesse daran, einen Vermittlungspunkt mit Griechenland zu finden. (...) Das politische Ziel muss sein, eine Schnittstelle zu finden“, sagte er dem Rundfunkprogramm „Agorà“ am Montag. Die Griechenlandkrise bedeute keine Ansteckungsgefahr für Italien. „Unser System ist in Sicherheit.“  Zum Varoufakis-Rücktritt sagte Gentiloni: „Das Problem war nicht Varoufakis, das Problem ist weniger einfach als das.“

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Ergebnis des griechischen Referendums begrüßt. „Das Volk Griechenlands hat gesprochen und die europäischen Behörden müssen das griechische Volk respektieren. Es ist ein großer Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung.“ Griechenland habe mit dem von Ministerpräsident Alexis Tsipras einberufenen Referendum einen „historischen Schritt gemacht“. Aus Sicht Venezuelas habe sich der Kampf gelohnt, sagte Maduro am Sonntag bei einer Militärparade zum venezolanischen Unabhängigkeitstag. „Glückwünsche an das griechische Volk, das dem IWF und den Blutsaugern der Weltbank Nein gesagt hat.“

Russland hat sich für eine schnelle Einigung in der Schuldenkrise zwischen der Führung in Athen und den Geldgebern ausgesprochen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: „Wir wünschen unseren griechischen Partnern, sobald wie möglich den nötigen Kompromiss mit den Kreditgebern zu erreichen und eine Lösung zu finden, die zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität im Land beiträgt.“ Russland beobachte die Entwicklung in Griechenland aufmerksam. „Wir unterhalten zu diesem Land historisch enge Beziehungen und eine enge Partnerschaft“, sagte der Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner: „Das war ein durchschlagender Sieg der Demokratie und der Würde. Das griechische Volk hat 'Nein' gesagt. Im Namen des argentinischen Volkes und der Regierung erklären wir unsere ganze Solidarität mit dem mutigen griechischen Volk und dessen Regierung.“

Der Fraktionschef des in Bulgarien mitregierenden Reformblocks (RB) Radan Kanew erklärte: „Ein geopolitisch und wirtschaftlich außerordentlich wichtiger Nachbar(staat) destabilisiert sich heftig.“

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