Nach Abstimmung im griechischen Parlament : Griechenland-Krise: Europäer retten Athen vor der Pleite

Für Verwirrung sorgt Finanzminister Schäuble. Er bringt erneut einen Grexit ins Spiel. Im Bundestag wird es am Freitag spannend.

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16. Juli 2015, 15:39 Uhr

Athen | Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro.

Am frühen Donnerstagmorgen hatte das griechische Parlament ein erstes Spar- und Reformpaket verabschiedet. Die angenommenen Gesetze des griechischen Parlaments sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit der Regierung in Athen über neue Finanzhilfen verhandeln.

Die Euro-Finanzminister stimmten am Donnerstag zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Dieser Plan muss noch in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag müssen auch noch grünes Licht geben. Am Freitag ist in Berlin eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Abgeordneten über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen sollen.

Ein Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, die europäischen Finanzminister hätten sich auf den Vorschlag verständigt, für den Überbrückungskredit von sieben Milliarden Euro den EU-Rettungstopf EFSM zu nutzen. Diese Nothilfe solle bis Mitte August laufen. Die Zeit drängt, denn Griechenland muss schon am Montag (20.7.) an die Europäische Zentralbank (EZB) 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Der Termin galt als entscheidend, denn ein Ausbleiben der Rate hätte die Zahlungsunfähigkeit Athens bedeutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, bei dieser Nothilfe würden Nicht-Euroländer von Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Der vor fünf Jahren ins Leben gerufene EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten, deshalb mussten alle zustimmen. Großbritannien und Tschechien, beide ohne Euro, hatten sich zuvor gegen eine solche Lösung gestellt.

Die 19 Euro-Finanzminister beschlossen, das neue Griechenland-Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Für die Hilfen hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag nach 17-stündigen, äußerst kontroversen Verhandlungen die Weichen gestellt.

Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten aus der Nacht zum Donnerstag. Die Regierung habe das erste Paket mit vier Maßnahmen „rechtzeitig und in einer insgesamt befriedigenden Weise“ umgesetzt. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet.

Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sitzen.

Die Aussicht auf eine politische Einigung für das ESM-Programm genügten der Europäischen Zentralbank (EZB), um den klammen griechischen Banken eine leichte Ausweitung der Nothilfen zu gewähren. Die sogenannten Ela-Hilfen werden demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht, wie EZB-Chef Mario Draghi sagte. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Die griechischen Banken könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen, wie das griechische Staatsradio mit Berufung auf Bankenkreise berichtete. Die Beschränkungen für Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland dürften aber noch längere Zeit bestehen bleiben.

Trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments über das Hilfspaket brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagmittag erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch. Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.“ Ein freiwilliges Ausscheiden „wäre für Griechenland der bessere Weg“, sagte er.

Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als „ein bisschen verwirrend“. Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe.

Dem Minister schlägt wegen seiner Grexit-Äußerungen heftige Kritik in der Eurozone entgegen. Auch die SPD zeigte sich empört: „Das ist langsam ein sehr unanständiges Spiel, das er da treibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs. Er verwies darauf, dass der Griechenland-Kompromiss von Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt worden sei. „Und heute noch über den ,Grexit' zu sprechen (...), verstört schon etwas.“ Das müssten nun aber Merkel und Schäuble untereinander klären.

In Athen hatten am Mittwochabend Tausende vor dem Parlament gegen die Spar- und Reformmaßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

Krawalle in Athen: Vor dem griechischen Parlament kam es zu Ausschreitungen.
dpa
Krawalle in Athen: Vor dem griechischen Parlament kam es zu Ausschreitungen.
 

Angewiesen war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Stimmen der Opposition. Zahlreiche Abgeordnete seiner Linkspartei Syriza votierten gegen das Gesetzespaket oder enthielten sich. Die Regierungsmehrheit wurde dadurch verpasst. Unter den Nein-Sagern war auch Ex-Finanzminister Varoufakis.

Tsipras hatte unmittelbar vor der Abstimmung gedroht, sollte dies geschehen, werde er zurücktreten. Nach der Parlamentssitzung äußerte sich der Ministerpräsident zunächst nicht.

In Athen stimmten 229 Abgeordnete nach stundenlanger Debatte im 300 Sitze umfassenden Parlament für das Gesetzespaket. 64 votierten nach Angaben des Parlamentspräsidiums dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Medienberichten zufolge war ein Abgeordneter abwesend.

Dem Regierungsbündnis aus Syriza und rechtspopulistischer Anel gehören 162 Abgeordnete an - Tsipras' Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13. Wie der griechische Rundfunk berichtete, stimmten 32 Syriza-Abgeordnete gegen das Sparprogramm, 6 enthielten sich der Stimme.

Kritiker der Sparmaßnahmen gab es vor allem im linken Partei-Flügel von Syriza. Dessen Anführer, Energieminister Panagiotis Lafazanis, sagte Tsipras in der Nacht dennoch Unterstützung zu. „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.“ Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, kündigte an, von einem Misstrauensvotum abzusehen. Neuwahlen seien für ihn keine Option. Er sagte, die Billigung der Auflagen sei die richtige Nachricht an Europa.

Tsipras erklärte im Parlament, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem zuzustimmen. Die Euro-Länderchefs hatten sich am Montagmorgen nach mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für das Hilfspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen, wenn die Bedingungen vorher erfüllt werden.

Das nun gebilligte vier Milliarden Euro schwere Sparpaket, für das sich Tsipras trotz eigener Vorbehalte am Dienstagabend in einem TV-Interview stark gemacht hatte, umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Ebenfalls enthalten: ein nahezu vollständiger Stopp aller Frühverrentungen.

Die Entspannungssignale in der Griechenland-Krise haben die Anleger am Frankfurter Aktienmarkt am Donnerstag zugreifen lassen. Zunächst versetzte das Votum des griechischen Parlaments für die Reformauflagen der Gläubiger die Anleger in Kauflaune. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für griechische Banken anhob, schob den Dax am Nachmittag zusätzlich an.

Zuletzt stand der deutsche Leitindex 1,97 Prozent höher bei 11 766,62 Punkten. Damit winkt dem deutschen Leitindex der siebte Gewinntag in Folge. Der MDax der mittelgroßen Werte gewann 1,86 Prozent auf 21 038,11 Punkte. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 1,55 Prozent auf 1800,95 Punkte hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückte um 1,87 Prozent auf 3691,57 Punkte vor.

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