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Schuldenkrise in Athen : Griechenland: Geldgeber schlagen Verlängerung des Hilfsprogramms vor

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Es handelt sich um einen Zeitraum bis November. Das Angebot soll bei manchen Euro-Finanzministern auf Widerstand stoßen.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2015 | 14:05 Uhr

Brüssel/Athen | Die internationalen Geldgeber haben eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Das berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel am Randes des EU-Gipfels. Voraussetzung ist, dass sich Euro-Partner, IWF und die griechische Regierung auf die Bedingungen für die Verlängerung einigen, wie es die Bild auf ihrem Internetportal schreibt.

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck. Bis Ende des Monats muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, die es nicht hat.

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über die Verlängerung berichtet. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fließen, da es sich um Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit angekauften griechischen Staatspapieren handele. Diese Gewinne könnten kurzfristig von der Eurogruppe freigegeben werden.

Das Geldgeber-Angebot stoße auf Widerstand im Kreise der Euro-Finanzminister, auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, berichteten die Diplomaten. Die Ressortchefs kommen am Samstag erneut zusammen, um über die Griechenland-Rettung zu beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Freitag in Brüssel noch einmal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen getroffen. Das bestätigten Verhandlungskreise am Rande des EU-Gipfels.

Nach Angaben aus Athen informierte Tsipras Merkel und Hollande über die griechische Position im Streit mit den internationalen Geldgebern. Er habe dabei Unverständnis über die harte Haltung der Institutionen geäußert, die auf weiteren Sparmaßnahmen bestünden. Die bisher erfolglosen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Am Samstag um 17 Uhr treffen die Euro-Finanzminister nach vier erfolglosen Anläufen erneut in Brüssel zusammen. Merkel hatte in der Nacht noch einmal betont, es sei Sache der Eurogruppe, einen Beschluss über ein griechisches Reform- und Sparpaket zu treffen, um die Staatspleite abzuwenden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen. „Morgen muss es echt geschehen“, betonte der niederländische Finanzminister in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket auf dem Tisch liege, „ist es zu spät“. Dijsselbloem verwies darauf, dass eine Einigung noch von mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter auch der Bundestag. Auf die Frage, ob eine Einigung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: „Ja, das geht noch.“ Athen müsse einsehen, dass harte Eingriffe unvermeidlich seien, „mehr auf dem Gebiet von Reformen als Sparmaßnahmen“, fügte Dijsselbloem hinzu.

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU hatten den Druck auf Athen noch einmal erhöht. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am frühen Freitagmorgen, der Gipfel unterstütze die internationalen Geldgeber, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet. Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der Institutionen anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich Griechenland die Regeln der Währungsunion wie alle anderen Mitgliedsstaaten einhalten. „Wenn Sie auf der Autobahn fahren und alle anderen fahren in die andere Richtung, glauben Sie vielleicht, dass das richtig ist, aber Sie machen einen Fehler“, sagte Schäuble am Freitag bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. „Kein Land in einer Währungsunion darf auf Kosten der anderen grenzenlos Geld ausgeben.“ Schäuble wies noch einmal auf die immer knapper werdende Zeit hin, die Griechenland zur Abwendung einer Staatspleite bleibt: „Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli.“

Der Bundesfinanzminister erklärte, eine mögliche Entscheidung zur Zukunft Griechenlands müsse auch in Deutschland akzeptiert werden: „Nicht nur die griechische Regierung ist demokratisch gewählt, meine auch.“

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