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Schuldenkrise in Athen : Griechenland fordert Reparationen von Deutschland

vom

Deutschland sieht die Entschädigungsfrage 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs als erledigt an. Griechenlands neue Regierung sieht das anders.

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2015 | 16:05 Uhr

Athen | Die griechische Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras besteht auf Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin. Das sagte Tsipras zum Abschluss seiner Regierungserklärung am Sonntagabend in Athen. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage hingegen als erledigt an.

Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag am Rande einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke dagegen hält die Forderungen für gerechtfertigt. Besonders eine von den Nazis Griechenland abgepresste Zwangsanleihe müsse zurückgezahlt werden, sagte sie der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Bundesregierung betonte mehrfach, 70 Jahre nach Kriegsende habe die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren. Entsprechende Zwangsanleihen seien aus deutscher Sicht nicht zurückzuzahlen.

Eine von den griechischen Behörden ausgearbeitete Studie über den Umfang der Forderungen ist bereits dem Parlament vorgelegt worden. Die obersten griechischen Juristen prüfen zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Ergebnisse werden als streng geheim eingestuft. Widerstandsorganisationen nennen seit Jahren einen Gesamtbetrag von 162 Milliarden Euro ohne Zinsen für alle Reparationsforderungen.

Neben Entschädigungen für Sachwerte und Menschenleben geht es um einen Zwangskredit in Höhe von ursprünglich 476 Millionen Reichsmark, den die Bank von Griechenland 1942 der Deutschen Reichsbank zur Deckung der Besatzungskosten gewährt hatte. Ende Januar waren einige Informationen aus einem vertraulichen Bericht des griechischen Rechnungshofs zu diesem Zwangskredit an die griechische Presse durchgesickert. Demnach will Athen nun elf Milliarden Euro von Berlin für Zinsen und Tilgung dieses Zwangskredits fordern.

Neben den Reparationsforderungen lehnt Tsipras trotz aller Widerstände der Geldgeber ebenfalls eine Verlängerung des bestehenden Rettungsprogramms einschließlich der Sparauflagen ab. Stattdessen schlug der Linkspolitiker während seiner Regierungserklärung am Sonntag in Athen vor, dass bis Juni eine Überbrückungsfinanzierung greift. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der ein Ausweg aus der Schuldenkrise neu verhandelt werde.

Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will von Griechenland bis zum 16. Februar Klarheit über einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung.

Allerdings geht Tsipras weiter auf Konfrontation. Er stellte klar, dass die neue Athener Regierung die Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet hatten, nicht verlängern, sondern neu aushandeln wolle. Eine Verlängerung bedeute eine „Ausweitung von Fehlern und Desaster“, sagte er. Die Partner bestehen hingegen darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen einhält. Das Land hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Der Regierungschef kündigte seinen Landsleuten außerdem die Erfüllung aller Wahlkampfversprechen, tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder an. „Unsere oberste Priorität ist es gleich ab Mittwoch, die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen“, sagte er. Der Mindestlohn solle beispielsweise schrittweise von 586 auf 751 Euro pro Monat steigen - was bisherigen Abmachungen widerspricht.

Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte Tsipras ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder von Bodenschätzen. Privatisierungen sind allerdings Bestandteil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat. Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener.

Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im griechischen Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.

Tsipras wird am Montag in Wien erwartet. Die rot-schwarze Regierung der Alpenrepublik hatte sich in der Vergangenheit zurückhaltend gegenüber Griechenlands Wünschen nach Erleichterungen beim Schuldendienst geäußert.

Der griechische Finanzmarkt reagierte bereits. Die Stimmung zeigt sich zu Wochenbeginn deutlich eingetrübt. Der Börsen-Leitindex Athex Composite sackte zeitweise um mehr als fünf Prozent ab. Auch griechische Staatsanleihen blieben wegen des ungewissen Fortgangs der Krise in dem Land unter Druck. Die Anleihekurse fielen zurück, im Gegenzug stiegen die Renditen, die Anleger als Risikoausgleich fordern.

Zehnjährige Staatsanleihen rentierten zeitweise mit 10,42 Prozent. Das waren 0,65 Punkte mehr als am Freitag. Die Rendite fünfjähriger Staatstitel stieg noch kräftiger um gut zwei Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Renditen in diesen Höhen gelten als nicht mehr tragbar für Staaten und spiegeln den Vertrauensverlust der Anleger wider. Zum Vergleich: Die Rendite deutscher zehnjähriger Staatsanleihen lag am Montag im Handelsverlauf lediglich bei 0,33 Prozent. Zudem erhöhten sich die Prämien für Ausfallversicherungen auf griechische Anleihen (Credit Default Swaps).

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