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Vor Euro-Gipfel in Brüssel : Griechenland-Erklärung: Eurogruppe scheitert wegen Varoufakis

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Eklat bei den Euro-Finanzministern: Stundenlang wird an einer Erklärung gefeilt, dann zieht der Athener Ressortchef Varoufakis seine Zustimmung zurück. Das Scheitern ist kein gutes Omen für den EU-Gipfel.

Brüssel | Die Eurogruppe ist vorerst mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu einigen. Eine vorbereitete Erklärung der Euro-Finanzminister bleibt zunächst in der Schublade. Es müsse am Montag weiterverhandelt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Krisenberatungen in Brüssel. Dem Vernehmen nach zog Griechenland seine Zustimmung wegen Einwänden in der letzten Minute zurück. Der Fehlschlag ist nach Einschätzung von Diplomaten ein schlechtes Signal für den EU-Gipfel, der nachmittags (15 Uhr) in Brüssel beginnen wird. Dijsselbloem wird den EU-Staats- und Regierungschefs über die Debatten berichten.

Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den „Chefs“ wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es auch ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen. Weitere Themen des eintägigen Gipfels sind die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

„Wir haben eine Reihe von Fragen besprochen, darunter die Zukunft des laufenden (Rettungs-)Programms“, sagte der niederländische Sozialdemokrat Dijsselbloem. Für eine Reihe von Mitgliedstaaten sei ein Verlängern dieses Programms über Ende Februar hinaus „eine bevorzugte Option“. Es gebe aber noch keine Schlussfolgerungen dazu. Es sei auch nicht im Detail über ein neues Programm gesprochen worden. Das Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für Athen bald brenzlig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.

Die Regierung des neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms ab und fordert eine Neuverhandlung. Der Radikallinke Tsipras will auch die Geldgeber-Troika abschaffen. Das umstrittene Gremium überprüft bisher Reform- und Sparerfolge. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten im laufenden Jahr finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen.

Es sei auch um Schritte für die nächsten Tage gegangen, sagte Dijsselbloem. Ursprünglich sollten Experten der EU-Institutionen schon von Donnerstag an in Athen mit der griechischen Links-Rechts-Regierung sprechen. Es wird für diesen Schritt nun erst das Treffen am Montag abgewartet.

Dem Vernehmen nach zog der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Zustimmung zu der Erklärung zurück, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sondertreffen verlassen hatte. Varoufakis sprach von einer „konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise“. Er fuhr fort: „Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen.“ Er hoffe, dass es am Montag zu einer Verständigung komme. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben. Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich kritisierte die Regierung in Athen scharf. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Griechen eigentlich keinen Plan haben“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Stattdessen führten sie sich wie Halbstarke auf. Finanzminister Gianis Varoufakis müsse beim nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, forderte Friedrich. „Sie müssen jetzt langsam begreifen, dass sie Verantwortung für diesen Staat haben.“

Auch der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erhöhte den Druck auf die griechische Regierung. „Die Zeit für Griechenland läuft ab“, sagte Stubb am Donnerstag in Brüssel. Das gescheitere Treffen der Eurozone in der Nacht habe gezeigt, dass 18 Länder gegen ein einziges stünden. Europa habe aber immer wieder seine Fähigkeit bewiesen, auch in schwierigen Lagen doch noch zu Lösungen zu kommen.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 11:51 Uhr

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