zur Navigation springen

Schuldenkrise in Athen : Griechenland bekommt vier Monate Aufschub

vom

Die EU-Finanzminister einigen sich im Schuldenstreit mit Griechenland. Athen setzt seine Reformen fort.

Athen | Die EU-Finanzminister stellten sich auf eine lange Nacht ein, doch der Durchbruch kam überraschend schnell: Griechenland und die Europartner haben sich gestern im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm für Athen solle um vier Monate verlängert werden, bestätigten EU-Diplomaten gestern Abend in Brüssel. Die griechische Regierung habe sich verpflichtet, die Reformen fortzusetzen. Sie bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen.

Nahezu alle griechischen Parteien haben die Einigung der Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit den Geldgebern begrüßt. „Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Positive“, hieß es in einer Erklärung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) am Samstagmorgen. Mit den Aktionen der Regierung in den vergangenen Tagen sei das Land nun aber unter noch strengere Kontrolle der Geldgeber gestellt worden. „Alexis Tsipras hat wohl am Ende den Weg der Logik gewählt. (...) Das Alptraumszenario eines Austritts aus der Eurozone ist vorerst abgewendet worden“, erklärte die pro-europäische Partei der politischen Mitte „To Potami“ (der Fluß).

Die Sozialisten der Pasok kommentierten: „Das Ende der Illusionen (für die Tsipras Regierung) ist gekommen“. Wäre die Regierung nicht in der Realität angekommen, hätte sie das Land um Jahre zurückgeworfen. Die Kommunisten (KKE) erklärten, die Einigung in Brüssel sei nichts Anderes als eine Fortsetzung der Sparprogramme.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte. Es gehe um Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. Es gibt die Hoffnung, letztlich ein positives Ergebnis zu erzielen: „Heute Abend war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Die Beteiligten hätten sich auf eine Vereinbarung verständigt. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.“ In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das oder es ist Schluss.“

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens Korrekturen am Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte: „Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es ziemlich kompliziert ist.“ Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung  weiter für unzureichend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Nachmittag bemüht, die Wogen vor dem Treffen zu glätten. Zwar teile sie die Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass das Hilfsgesuch der Griechen zu wenig Substanz habe, erklärte ein Sprecher. Auf der anderen Seite versicherte Merkel aber: „Griechenland soll in der Eurozone bleiben.“ Nicht ausgeschlossen wurde zwischenzeitlich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche. Die Zeit wird immer knapper. Denn am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht Athen die Staatspleite.

Die Beschlüsse im Detail:

Reformliste

Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“  - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Programm

Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

Restzahlung

Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

Gläubiger

Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

Primärüberschuss

Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

 
zur Startseite

von
erstellt am 21.Feb.2015 | 09:22 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen