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Reparationsforderungen aus NS-Zeit : Griechen-Zwangskredit: Berlin sagt Nein zur Rückzahlung

vom

Nazi-Deutschland presste Griechenland eine Zwanganleihe ab. Athen fordert dafür nun elf Milliarden Euro. Zu Unrecht, sagt die Bundesregierung.

Berlin | Die Bundesregierung bleibt hart und hat eine von Athen erneut ins Spiel gebrachte Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an Nazi-Deutschland von 1942 abgelehnt. Das Bundesfinanzministerium hält diese Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank an Nazi-Deutschland im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 für abgegolten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstag) aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Nach griechischer Rechnung kommen die 476 Millionen Reichsmark von damals heute elf Milliarden Euro gleich.

„Infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe ... ist diese formal ohne Weiteres als Reparationsforderung ... zu klassifizieren“, zitiert das Blatt.

Damit fällt sie nach Lesart der Bundesregierung unter den Wiedergutmachungsvertrag, den Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben und in dem sich Deutschland damals zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtet hatte. In diesem Vertrag sei die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht „abschließend geregelt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag am Rande einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke dagegen hält die Forderungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras für gerechtfertigt. Besonders eine von den Nazis Griechenland abgepresste Zwangsanleihe müsse zurückgezahlt werden, sagte sie der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Die Geschichte der Reparationsforderungen:

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung der Vertragspartner zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur „zur Kenntnis“ genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Das hatte 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Damit habe das Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, so der BGH.

Gezahlt – gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es.

Unterdessen wird es eng für die griechischen Banken. An diesem Mittwoch schneidet die Europäische Zentralbank (EZB) Geschäftsbanken aus Hellas von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank. Warum ist das so und was droht Griechenlands Banken nun?

Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

Um wie viel Geld geht es?

Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische.

Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

 
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erstellt am 10.Feb.2015 | 11:23 Uhr

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