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Schengen-Reform : Grenzkontrollen: Was Dänemark nach dem EU-Verbot im November vorhat

vom
Aus der Onlineredaktion

Dänemark trotzt dem EU-Verbot mit Einigkeit und Uniform – und steht nicht allein. Was wird geschehen an der Grenze?

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 15:58 Uhr

Kopenhagen/Brüssel | „Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“: Die Sprecherin der EU-Kommission hat verlauten lassen, dass die bis 11. November genehmigten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes auslaufen müssen. Doch so richtig angesprochen von dem Verbot aus Brüssel fühlen sich Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen nicht. Die Länder hatten seit Monaten oder Jahren von der im Zuge des Flüchtlingsstroms mehrfach verlängerten Sonderregelung Gebrauch gemacht. Insbesondere in Dänemark erscheint ein Wegfall der Kontrollen derzeit so utopisch wie ein Militäreinsatz anno 2014.

Die dänischen Grenzkontrollen kosten etwa 30,5 Millionen Euro pro Jahr. 4300 Personen wurden mit diesem Aufwand seit Anfang 2016 an der Grenze abgewiesen, darunter fanden sich Kriminelle und Menschenschmuggler. Zu teuer, ineffektiv und nutzlos sagen die einen, doch eine klare Mehrheit in Parlament und Bevölkerung spricht eine andere Sprache.

Nun kommt es ungeachtet des Machtwortes der EU aber soweit: Bewaffnete Soldaten werden die neuen Pförtner des ehedem musterhaften Übergangs der beiden Schleswigs. 160 frisch dafür ausgebildete Militärdienstleistende stehen in den Startlöchern, frohlockte Staatsminister Lars Løkke in der letzten Woche. Sie kümmern sich um Transporte und assistieren der Polizei beim Stoppen und Durchwinken der Autos, von denen durchschnittlich jedes 20. kontrolliert wird.

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Inger Støjberg bleibt hart.

Foto: dpa

Diese symbolpolitisch tiefreichende Militarisierung des Grenzraumes zeigt an: Schengen interessiert hier auch nach den Spitzen der Flüchtlingskrise nicht mehr wirklich. Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre), die bekannt dafür ist, Regelspielräume bis ins Letzte auszureizen, hatte ohnehin immer wieder erklärt, dass die dänischen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze bleiben werden: So lange, wie es aus Sicht der Regierung nötig ist. Offenbar waren sie nie als vorübergehend angedacht. Was auch immer die EU jetzt fordert: Am Ende entscheidet Dänemark. Das sieht die sozialdemokratische Schatten-Regierung ganz ähnlich.

Einfluss der Dänischen Volkspartei

„Es hat ja keinen Sinn, wenn man wegen Juristereien sagt, dass die Situation nun so ist, dass man die Grenzkontrollen nicht aufrechterhalten kann“, sagt Premierminister Lars Løkke zu den jüngsten Entwicklungen. Die wichtige Stellung der nationalkonservativen Dansk Folkeparti als Mehrheitsbeschaffer lässt einen liberaleren Kurs ohnehin nicht zu. Die offene Frage ist, wie scharf die Kontrollen ausfallen. DF will die Permanenz – und die Kontrollen intensivieren. Løkke muss sich dem im Hinblick auf den durch DF mitzutragenden Haushaltsentwurf für 2018 zumindest in Teilen beugen. Er wird auch zur Besänftigung seiner eigenen Reihen dafür Sorge tragen müssen, dass der „reguläre“ Grenzverkehr mit Pendlern und Waren, der eine Lebensader für beide Seiten der Grenze ist, nicht noch mehr in Mitleidenschaft gerät. Als Schranke seiner Selbstständigkeit hat er feste Grenzkontrollen bislang stetig ausgeschlossen. Es ist zweifelhaft, wie lange er daran festhalten kann.

Getrieben ist Løkke derzeit jedoch nicht nur vom politischen Kräftespiel in Kopenhagen, wo die Sozialdemokraten in den letzten Jahren in einigen Politikfeldern in immer geringerem Seitenabstand zu DF auf der rechten Überholspur unterwegs sind. Es sind auch die Kommunalwahlen am 21. November, die die jetzigen Entscheidungen beeinflussen. Im DF-Kerngebiet Nordschleswig wären drei von vier Venstre-Bürgermeister bei einer Wiederwahl von der DF-Gunst abhängig, die von Apenrade und Tondern sind es bereits. Die Sozialdemokraten könnten die Nutznießer sein, wenn es zur Meuterei im blauen Block käme.

Dänemark ist nicht allein

Mindestens wird Dänemark seine mittelfristige Grenz-Praxis vor Brüssel anders verkaufen müssen. Denn falls die kommenden Maßnahmen nicht im Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage stehen, riskiert Kopenhagen Strafen aus Brüssel – was aber nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Das tut Ausländerministerin Støjberg wenn sie sagt, die Flüchtlingslage könne sich sehr schnell in Bezug auf die Innengrenzen ändern, es gebe auch keinen Zweifel daran, dass es noch viele unregistrierte Flüchtlinge und Migranten in anderen europäischen Ländern im Süden gebe. Dann begibt sie sich auf eine neue Argumentationsebene, die mittelfristig entscheidend sein könnte: Die Grenzkontrolle sei für die terroristische Bedrohung gegen Dänemark notwendig. Sie weist darauf hin, dass ein 20-jähriger Syrer an der Deutsch-Dänischen Grenze im November von der deutschen Polizei festgenommen wurde, der mutmaßlich einen Terroranschlag in Kopenhagen geplant hatte.

Obwohl das Königreich sich bisher auf die unkontrolliert Lage an der Südgrenze der EU bezogen hat, gibt es die Möglichkeit, die Kontrollen zukünftig unter Hinweis auf die Terrorgefahr zu verlängern. Frankreich tut dies seit zwei Jahren. Das würde weder grünes Licht von der EU erfordern, noch müsse eine solche Kontrolle gegen Terror befristet sein. Von einem Ausnahmezustand kann in Dänemark derzeit allerdings keine Rede sein. Nach Ansicht der Kommission sollen die fünf betroffenen Staaten auf Methoden wie die Schleierfahndung, also gezielte Polizeikontrollen im grenznahen Bereich, wie sie in Schweden zum Teil wieder eingeführt wurden, zurückgreifen.

Dänemark steht mit seinem Trotz wahrlich nicht allein. Vermutlich setzt Regierunschef Løkke darauf, dass er bei einer praktischen Neuauslegung der Schengen-Regeln auf Deutschland und Frankreich bauen kann. Am Wahrscheinlichsten erscheint es, dass die Schengen-Regeln auf multilaterale Initiative hin so geändert werden, dass Kontrollen in Zukunft einfacher werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist von Løkke nicht weit entfernt, wenn er sagt: „Das Schengen-Europa funktioniert nicht gut. Es ist meine Absicht, die Reform zu beschleunigen, um unsere gemeinsamen Grenzen besser zu kontrollieren.“ Da ist die EU nicht uneinsichtig, doch noch gilt die „alte“ Regel.

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