Schengenraum : Grenzkontrollen in Europa? Innenminister sind sich uneins

Eine Polizistin winkt einen Lkw an einer Grenzkontrollstelle in Bayern aus dem Verkehr heraus. /Archiv

Eine Polizistin winkt einen Lkw an einer Grenzkontrollstelle in Bayern aus dem Verkehr heraus. /Archiv

Länder wie Deutschland und Österreich wollen ihre Binnengrenzen weiter kontrollieren. Dagegen regt sich Widerstand.

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08. März 2018, 12:51 Uhr

Brüssel | Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum sorgt weiter für Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. „Da wird es an uns liegen, noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten“, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen“, sondern zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Wegen der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsprobleme kontrollieren Schengenländer wie Deutschland, Österreich und Frankreich derzeit ihre Binnengrenzen. Sie sprachen sich auch für eine Verlängerung der Kontrollen aus. Auch die EU-Kommission hatte im Herbst angeregt, Kontrollen bis zu drei Jahren zu ermöglichen. Momentan beträgt die Frist sechs Monate.

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dringt jedoch darauf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU bald aufzuheben. Bulgarien selbst ist kein Mitglied des Schengenraums, fordert aber die Aufnahme. Auch der maltesische Innenminister Michael Farrugia sagte am Donnerstag, „Mauern zwischen Schengen-Staaten“ sollten so selten wie möglich bestehen.

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