Landesverfassung von SH : Gottesbezug: Die Front der Gegner bröckelt

Die Volksinitiative ist auf Erfolgskurs. Kritiker im Landtag suchen nach einem Kompromiss.

shz.de von
25. Mai 2015, 18:40 Uhr

Die Debatte um die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung nimmt neue Fahrt auf. Unter dem Eindruck der dazu Anfang März gestarteten Volksinitiative kommt auch im Landtag Bewegung in die bisherige Front der Kritiker.

Bei der Verabschiedung der Landesverfassung vergangenen Herbst war die Aufnahme einer Demutsformel („in Verantwortung vor Gott und den Menschen“...) gescheitert. Auch ein Kompromissvorschlag fiel durch.

Kritiker der damaligen Formulierungen wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben bekennen sich inzwischen offen zu der Volksinitiative, die von den christlichen Kirchen ebenso getragen wird wie von der muslimischen Schura und den jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein.

Vergangene Woche hinterlegte auch von Kalben ihre Unterschrift bei der Volksinitiative. Die will nach den Worten ihres Vertrauensmannes, des früheren Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) noch vor der Sommerpause „weit mehr“ als die zum Erfolg der Initiative erforderlichen 20.000 Unterschriften beim Landtag übergeben. Die nötige Zahl an Unterschriften dürfte spätestens am Pfingstwochenende erreicht worden sein.

Wie SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stellte sich von Kalben hinter das interreligiöse Bündnis der Volksinitiative, das auf einen Formulierungsvorschlag für die Demutsformel bewusst verzichtet hatte. „Das überlassen wir den Abgeordneten“, sagte der Kieler Künstler Bernhard Schwichtenberg. Der „aktive Katholik“ ist neben Carstensen Vertrauensperson der Initiative.

Sollte es gelingen, sich auch mit der Union auf eine „Demutsformel ohne unmittelbaren Gottesbezug“ zu verständigen, dann sei die für eine Verfassungsändernde Mehrheit von 46 der 69 Abgeordneten des Landtags erreichbar, meinte von Kalben.

In einem Gastbeitrag für den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z) brachte Carstensen unterdessen eine Formulierung ins Gespräch, die sich an die 1997 in Polen beschlossenen Verfassung anlehnen könne. Dort heißt es: „… beschließen wir, (…) sowohl diejenigen, die an Gott als die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch diejenigen, die (…) diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten, (…), im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen, uns die Verfassung (…) zu geben …“

 

Eine solche Formulierung gehe „in die richtige Richtung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß, der zu den Befürwortern einer Demutsformel in der Landesverfassung gehört. „Vielleicht ist auf dieser Grundlage ein Kompromiss möglich“. Ähnlich äußerte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls, die eine Demutsformel vergangenen Herbst noch abgelehnt hatte. Ziel einen neuen Anlaufs müsse es sein, „niemanden auszugrenzen.“

Der Präses der Nordkirchen-Synode und Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Tietze nannte die Formulierung aus der Verfassung der Republik Polen „eine Brücke, über die man gehen kann, und die wegführt von der Polarisierung“ der bisherigen Diskussion. Sie treffe „den Nerv einer säkularisierten Gesellschaft.“

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