Anhaltende Ukraine-Krise : Gorbatschow warnt USA vor Krieg gegen Russland

Die EU-Staaten diskutieren wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts über neue Sanktionen gegen Russland. Unterdessen warnt Michail Gorbatschow vor einem „heißen“ Konflikt.

shz.de von
29. Januar 2015, 16:30 Uhr

Moskau | Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat wegen der Ukraine-Krise vor einem großen Krieg in Europa gewarnt. Die USA hätten Russland „in einen neuen Kalten Krieg getrieben“, sagte der 83-Jährige am Donnerstag der Agentur Interfax in Moskau. „Leider kann ich nicht sicher sagen, dass ein Kalter Krieg nicht ,heiß‘ wird. Ich fürchte, dass sie es riskieren könnten“, sagte der frühere Sowjetpräsident unter Verweis auf die Führung in Washington.

Mit Spannung wird derzeit erwartet, ob Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zusätzliche Wirtschaftssanktionen befürchten muss. Als ersten Schritt in diese Richtung könnten weitere Unterstützer von Präsident Wladimir Putin auf eine Liste gesetzt werden, die für das EU-Territorium Einreiseverbote und Kontensperrungen vorsieht. Die Gefechte in der Krisenregion Donbass hatten zuletzt an Schärfe zugenommen. Das ukrainische Militär und die Separatisten berichteten von zahlreichen Toten in der Ostukraine. Konkrete Entscheidungen zu einer möglichen Ausweitung von Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen vermutlich erst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar getroffen.

Als sicher gilt hingegen, dass die im März vergangenen Jahres beschlossenen Kontensperrungen und Einreiseverbote für Rebellen und Unterstützer um ein Jahr verlängert werden sollen. Dies waren die ersten EU-Strafmaßnahmen, die als Folge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verhängt wurden. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt aus. Auf Distanz gingen auch die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (Austerlitz). „Die Sanktionen haben das Töten nicht beendet“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Sanktionen könnten einen Friedensplan für die Ukraine nicht ersetzen, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann. Die politische und wirtschaftliche Kooperation mit Russland müsse auf lange Sicht erneuert werden.

Gorbatschow, der als einer der Wegbereiter der deutschen Einheit gilt, kritisierte die im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten westlichen Strafmaßnahmen. „In Amerika und in der Europäischen Union spricht man heute nur noch über Sanktionen gegen Russland. Haben die völlig den Kopf verloren?“ Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag in Brüssel über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau beraten.

Die Situation innerhalb der EU nannte Gorbatschow „alles andere als einfach“. „Einige Länder Europas leben gut, andere sehr schlecht. Und die Abhängigkeit - insbesondere Deutschlands - von den USA ist zu stark“, so Gorbatschow. Die europäischen Politiker seien gespalten - und diese Spaltung nehme zu.

Die EU-Außenminister kamen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Unklar war zunächst, inwiefern die neue Regierung in Griechenland die Festlegung auf eine gemeinsame Linie im Ukraine-Konflikt erschweren könnte. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich in der Vergangenheit mehrfach äußerst kritisch zu Sanktionen gegen Russland geäußert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu Beginn der Beratungen, es sei offensichtlich, dass durch die neue griechische Regierung die Debatte nicht einfacher geworden sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Russland seiner Meinung nach nicht auf ein Veto Griechenlands zählen sollte. „Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren“, sagte Steinmeier mit Blick auf die Lage in der Ostukraine. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.

Mehrere Amtskollegen Steinmeiers äußerten sich optimistisch, dass Griechenland es nicht wagen werde, die bisher klare Linie der EU in der Ukraine-Krise infrage zu stellen. „Ich erwarte nicht, dass es der erste Zug der neuen Regierung sein wird, die europäische Einigkeit zu brechen“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius.

Auf Bemühungen um eine Verständigung wiesen auch Stellungnahmen aus Athen hin. Tsipras ließ kurz vor dem Außenministertreffen mitteilen, dass sich der Protest gegen eine EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe.

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